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(c) Pester Lloyd / 05 - 2010
POLITIK 03.02.2010
Grundsätzliches vom ungarischen Regierungschef
Auch wenn der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai nur noch knapp drei
Monate im Amt sein wird, erläuterte er auf einer Konferenz am Montag die "Prioritäten der Regierung" für die kommenden Jahre. Seiner Ansicht nach geht es
nicht darum, welcher politischen Richtung die nächsten Minister angehören, die drängendsten Probleme der Gesesellschaft seien so oder so die gleichen, diese geben die Agenda vor.
 Dazu gehört laut Bajnai: Erhöhung der
Beschäftigung, Verbesserung der Bildung, Bekämpfung des Extremismus`, Förderung der Integration der Roma und Zurückgewinnung der beschädigten Glaubwürdigkeit der Politik. Die
Stabilisierung der demokratischen Institutionen des Landes müsse sichergestellt werden, ein demokratisch gelenkter Mentalitätswandel sollte herbeigeführt werden. Die bevorstehenden Wahlen
bezeichnete er als eine Herausforderung für die Wähler, die erkennen müssten, "dass Politik nicht auf Lügen aufgebaut sein" kann.
Foto: Amt des Ministerpräsidenten
Es sei für eine kommende Regierung wichtiger, gute
Entscheidungen zu treffen als eine "gute Figur" abzugeben. Er betonte weiterhin, dass die Justiz aus "dem politischen
Kampfgeschehen" herausgehalten werden müsse, eine unbeeinflusste Tätigkeit von Gerichten und Ermittlern ist für "eine moderne Demokratie notwendig." Gordon
Bajnai führt seit knapp einem Jahr eine von den Sozialisten arrangierte Minderheitsregierung, die zu einem Teil aus parteilosen Fachleuten besteht, Bajnai
war zuvor bei der Wirtschaftsberatung Deloitte Ungarn tätig.
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