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(c) Pester Lloyd / 05 - 2010
POLITIK 04.02.2010
Großer Aufwand, kleine Wirkung
Allein 700 Beamte arbeiten für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011
Im ersten Halbjahr 2011 übernimmt Ungarn erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Ehre wird für das Land zu einer logistischen und
finanziellen Herausforderung, denn für die Bewältigung der damit anfallenden diplomatischen und bürokratischen Erfordernisse glaubt das ungarische
Außenministerium 700 Beamte abstellen zu müssen. Dabei geht es vor allem um Tätigkeiten, die sonst Reiseleiter übernehmen.
Die Aufgaben sollen überweigend von solchen Staatsbediensteten übernommen
werden, die schon jetzt in den verschiedenen Ressorts mit EU-Angelegenheiten befasst sind, teilte das Außenamt heute mit. In den sechs Monaten der ungarischen
Ratspräsidentschaft werden 15 informelle Treffen auf Ministerebene zu organisieren sein, zudem mindestens ein Treffen der EU-Regierungschefs in Budapest, über ein weiteres wird noch verhandelt.
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Ungarn hat sich mit Spanien und Belgien zu einer sogenannten Trio-Präsidentschaft
zusammengeschlossen, um die Schwerpunkte besser abstimmen zu können. Neben der Begleitung der allgemeinen europäischen Agenda benennt jedes Land, das die
Ratspräsidentschaft inne hat, ein besonderes Schwerpunktthema, das seiner Periode einen besonderen Stempel aufdrücken soll. Das Trio hat vor allem die
Beschäftigungspolitik im Visier, aber auch der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen wird mit einem Arbeitsprogramm bedacht, Ungarn hat sich
hier vor allem "die Entwicklung einer integrierten europäischen Wasser-Management-Politik" auf die Fahne geschrieben. Während Ungarns Vorsitz
wird auch die "neue Donaustrategie" offiziell auf den Weg gebracht werden.
Ungarn wird weiterhin den Schwerpunkt auf die EU-Erweiterung auf dem Balkan
legen, der Beitritt Kroatiens steht dann bereits kurz vor dem geplanten Abschluss 2012. Auch die, nicht unumstrittene, Ostpartnerschaft, wird 2011 ihre zweite
Generalversammlung abhalten. Für März 2011 ist zudem der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Schengenzone vorgesehen, auch hierauf will Ungarn "große
Aufmerksamkeit" richten. Auf ungarische Initiative wurde dem Programm der Drei die "Stärkung der Regionalität" und die Beachtung "der kulturellen Vielfalt als
einzigartiger Schatz" beigefügt, teilt das Ministerium mit.
Kritiker bemängeln das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser sechsmonatigen
Präsidentschaften. Die politische Ausbeute für das Land ist am Ende meist gering, weil das europäische Tagesgeschäft ohnehin den Takt vorgibt und die großen Länder
letztlich selbst bestimmen, was wie verhandelt wird. Das vorstizende Land stellt zwar seine Ambitionen vor, ist am Ende aber nicht viel mehr als ein besserer Reiseleiter
für das große Händeschütteln und den europäischen Sitzungs- und Konferenztourismus. Die EU zahlt einen Zuschuss für den Aufwand, letztlich handelt
es sich aber lediglich um einen kleinen Bonus für Hotels, Taxifahrer und periphäre Konferenzgewerbe, der über den Haushalt umverteilt wird.
Auch ist nicht klar, wieviele der 700 vorgesehenen Staatsdiener von der neuen
Regierung ab Mai ausgetauscht werden und wie stark sich die Schwerpunkte der Programmatik durch den Einfluss des nationalkonservativen Fidesz ändern werden.
Eigentlich ist es zwar üblich, solche langfristigen, zumal internationalen Projekte untereinander in den Grundzügen abzusprechen und einen Minimalkonsens
herbeizuführen. In der vergifteten politischen Athmosphäre Ungarns ist das aber nahezu ausgeschlossen.
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