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(c) Pester Lloyd / 05 - 2010
POLITIK 04.02.2010
Duell im Internet
MSZP und Fidesz im Schlagabtausch vor Orbáns Rede "zur Lage der Nation"
Für Freitag hat der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán eine seiner Reden zur "Lage der Nation" angekündigt. Eine Kostprobe seiner polemischen
Allgemeinplätze gab er heute schon vor deutschen Industriellen. Die Sozialisten reagieren übernervös und hilflos und stellen den Kontrahenten über You Tube
zur Rede.Orbáns Team sammelt derweil Stimmen und Stimmungen auf Facebook, wo der als Technologiemuffel Geltende beim Schnee schaufeln gezeigt wird.
Der Jugendversteher Viktor Orbán versucht sich nun auch auf Facebook
 Für Freitag hat der ungarische Oppositionsführer
Viktor Orbán, Chef der nationalkonservativen Partei Fidesz und wahrscheinlich nächster Ministerpräsident, wieder eine seiner Reden zur "Lage der Nation" angekündigt. Diese, eigentlich
dem Präsidenten und Ministerpräsidenten vorbehaltene Titulierung für eine allgemeine Bestandsaufnahme, gehört schon seit Jahren zum Repertoire von Orbán, der, wie seine
Anhänger, die Wahlniederlage von 2002 als historischen Unfall betrachtet und spätestens seit der "Lügenrede" des damaligen Premiers Gyurcsány, die Machtlegitimation der Sozialisten
regelmäßig in Frage stellt. Der morgige Redebeitrag wird wegen des Wahlkampfes als Auftakt zur heißen Wahlkampfphase betrachtet, daher bekommt sie schon im Vorfeld entsprechende Aufmerksamkeit. Auch der
Spitzenkandidat des moderat-konservativen MDF will sich, am Sonntag, "zur Lage der Nation" äußern. Seine Partei versucht, in einer Kooperation mit den noch
verzweifelteren Liberalen, das parlamentarische Überleben.
Vor der eigenen Tür zu kehren, kann nie schaden. Viktor Orbán veröffentlicht seinen schlecht
gefakten (schauen Sie sich nur mal das Arbeitsgerät an...) Arbeitseinsatz auf Facebook.
 Technologiemuffel Orbán beim Schnee schaufeln auf Facebook
Für die Vorbereitung nutzt der Stab des
Fidesz-Ministerpräsidenten in spe auch das soziale Netzwerk Facebook, wo für Orbán eine persönliche Seite eingerichtet wurde. Dies wurde auch deshalb so betont, da Orbán bisher als
ausgesprochener Technologie-Muffel galt, der angeblich bis 2007 nicht einmal ein eigenes Mobiltelefon besessen haben soll. Auf Facebook sammelt Orbán nun entsprechende
"Fans" um sich und "beantwortet Fragen persönlich von seinem Laptop aus, während er im Land unterwegs ist", hieß es aus seinem Umkreis. Er habe für seine Rede bereits "etliche
Anregungen aus allen Schichten der Bevölkerung" erhalten, die er auch entsprechend einarbeiten werde. Seine Rede werde unter dem Motto: "Neustart für Ungarn" stehen. Auf Facebook sieht man
Orbán dann an seinem Apple-Notebook mit der Bilduntschrift: "Die Rede ist fertig" und erfährt: 103 Personen gefällt das oder "Frissül a Facebook" (Aktualisieren), was
193 andere Nutzer begeistert. Zwischendurch sieht man Orbán beim Schnee fegen vor seiner Haustür, 260 finden das toll.
Nervöser MSZP-Kandidat auf You Tube
 Etwas nervös reagieren die Sozialisten
auf die bevorstehende Rede von Orbán. Durch ein Video des MSZP-Spitzenkandiaten und derzeitigen Fraktionschefs Attila Mesterházy auf der Plattform You Tube, geben sie dem Auftritt des Gegners mehr
Wichtigkeit und bringen sich selbst in eine defensive Position. Mesterházy fordert Orbán in dem You Tube-Clip auf, in seiner Rede bestimmte Fragen zu beantworten. U.a.: ob er die
Ausweitung des Haushaltsdefizits auf über 7% zulassen werde, ob er die öffentlich-rechtlichen Medien zentralisieren und unbotmäßige Privatsender abstrafen will, ob er die Verfassung umschreiben will, ob
er die Macht des Präsidenten ausweiten will und ob er die für Herbst anstehenden Kommunalwahlen verschieben will. (Letzteres wird in Betracht gezogen, um radikale
und unpopuläre Schritte nicht durch Wahltaktik zu verzögern.) Etwas mehr als 14.000 Mal wurde das Mesterházy-Video bisher angeschaut, Kommentare dafür wurden wohlweislich jedoch "deaktiviert".
Ein flattrig-nervöser MSZP-Spitzenkandidat stellt Orbán via You Tube zur Rede. Er macht dessen
“Rede zur Lage der Nation” wichtiger als sie ist.
Weiterhin fragt Mesterházy, ob die Zusammenarbeit des Fidesz mit der
rechtsextremen Partei Jobbik fortgeführt werde, wenn Jobbik ins Landesparlament einzieht. Er verlangt außerdem eine eindeutige Position zu Extremisten und
Faschisten und eine Stellungnahme zu Jobbik. Überhaupt mahnte der Spitzenkandidat der Sozialisten, denen man ein Wahlergebnis von um die 20%
prophezeit, vor allem Eindeutigkeit von Orbán an, tatsächlich die größte Schwachstelle des sonst brillanten Rhetorikers der nationalen Rechten. Der Fidesz
hatte jahrelang seine Position vor allem über Schuldzuweisungen gegenüber den Sozialisten definiert, hielt sich aber bei konkreten politischen Ankündigungen oft
zurück, auch als Lehre aus der letzten Wahlniederlage. Auch für die MSZP ist der Auftritt über Youtube relatives Neuland. Der hausbackene Webauftritt der Partei und
die elektronischen Netzwerkfähigkeiten sind nicht gerade als up to date zu bezeichnen. Auch Methode und Stil der Nationalkonservativen wirken gewollt und
krampfig. Beider Aktionen zusammen sind inhaltlich allzu durchschaubar und formal billig, man merkt, dass das Internet nicht ihr Terrain ist. Das haben in Ungarn
derzeit die Blogger und Forenschreiber der extremen Rechten im Griff.
Optimistische Plattitüden vor der deutschen Industrie
Eine Kostprobe seiner Ankündigungsrhetorik gab Viktor Orbán heute in Deutschland
vor der Interessensvereinigung der deutschen Maschinenbauindustrie, bei der er in Frankfurt eine Rede hielt. Darin hieß es, dass die Ära der hektischen und
unvorhersagbaren Regierungsentscheidungen bald zu Ende sein wird, eine Ära der Partnerschaft werde anbrechen. Er sagte vor der Presse: "Ich habe den deutschen
Investoren gesagt, dass sie geduldig und vertrauensvoll sein und Ungarn nicht aufgeben sollen. Die geschäftliche und öffentliche Stimmung in Ungarn wird sich
maßgeblich ändern." Ungarn braucht große Veränderungen, Steuerkürzungen und das Ende der Korruption, Ungarn hat seine führende Position in der Region in letzter Zeit eingebüßt.
Die Sozialisten hielten, in Person ihres Sprechers István Nyakó, Orbán vor, dass der Fidesz eigentlich der
unvorhersagbare Faktor für ausländische Investoren sei. Sie hätten mehrfach bewiesen, dass ihnen ihr Populismus wichtiger ist als die Schaffung einer investorenfreundlichen
Athmosphäre. Damit spielt man vor allem auf zwei Begebenheiten an. Einmal, dass Fidesz-Lokalpolitiker durch eine Volksbefragung eine Hundertmillionen-Investition des
indischen Reifenherstellers Apollo verhindert hätten, und zum anderen das Gebahren des Fidesz-Bürgermeisters von Pécs gegenüber dem
französischen Wasserversorger Suez, den man durch Hausverbot aus dem Geschäft gedrängt habe. Beim Fidesz, so unterstellen die Sozialisten, herrsche die Wahltaktit
vor: je schlechter es dem Land gehe, desto besser für die Partei.
-red
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