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(c) Pester Lloyd / 05 - 2010
POLITIK 05.02.2010
Predigt statt Programm
Der ungarische Volkstribun im Amphiethater:
Viktor Orbán und seine “Rede zur Lage der Nation”
"Ungarn muss neu aufgebaut werden" - "Die Zeit ist gekommen". Mit diesem, ihm typischen Pathos hob Viktor Orbán, Spitzenkandidat des
nationalkonersvativen Fidesz und aller Voraussicht nach kommender Ministerpräsident des Landes, am Freitag zu seiner Grundsatzrede an, die die
heiße Phase des Wahlkampfes in Ungarn endgültig einläutete und über der die Gewißheit eines sicheren Sieges strahlte. Anklagen an die sozialistischen
Machthaber und der Aufbau eines nationalen Wir-Gefühl überwogen, Programmatik blieb Mangelware.
Abgesehen von staatstragender Rhetorik, blieb Orbán, der das Land bereits einmal
zwischen 1998 und 2002 regierte, der Linie seiner Partei treu: Anklage gegen die Gyurcsány-Bajnai Regierungen und die Sozialisten als Hauptverursacher der Krisen
des Landes, Verbreitung eines Gefühls der nationalen Erneuerung und eine Ankündigungspolitik, die, bis auf die Rücknahme zahlreicher Maßnahmen der Vorgänger, weitgehend im Ungefähren bleibt.
Ungarn unter westlicher Fahne im Ostwind
Im Stile eines Volkstribuns präsentierte sich der brillante Redner am Freitag
passenderweise im Amphietheater des Millenárium Centers in Budapest. Er bezog sich in seiner Ansprache mehrmals auf die "Botschaften aus dem Volk", die er hiermit
weitergibt. Diese fordern einen deutlichen Wechsel, eine Wende im Land ein. Die nächste Regierung müsse eine sein, der das Volk vertraut, die einerseits wirklich
ureigene Interessen vertritt, andererseits den Ansehensverlust in der "internationalen Arena" ausräumt. Auch wenn Ungarn unter "westlicher Flagge" fahre, wehe hier doch
ein Ostwind, malte er ein seefahrerisches Bild, in Anspielung darauf, dass man den Sozialisten immer wieder eine Unterwerfung unter die westliche Globalisierungspolitik vorwirft.
Orbáns Duktus war, wie meist direkt vor Wahlen, nicht ganz so angriffslustig wie
sonst von ihm bekannt. Er zielte eher darauf ein Wir-Gefühl zu produzieren, in dem er den Leuten Mut machte. "Wir haben die Kraft für den Wandel..." auch wenn viele
Menschen "den Glauben daran verloren haben, dass Ungarn gedeihen könne." Seine Worte zielten sehr genau auf die Verzagten, Enttäuschten und Unentschlossenen
unter den Wählern, immerhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung.
Immer wieder spannte er auch den Bogen von der Wende 1989/90 zu heute und
implizierte damit, dass wieder eine Wende, zumindest ähnlichen Ausmaßes nötig und machbar sei. In früheren Reden hieß es da schon deutlicher, dass er auf lange Zeit
die Macht der Sozialisten brechen will und eine "neues Zeitalter der Rechten", übrigens in ganz Europa, heraufkommen sieht. Er jonglierte viel mit den Worten
Freiheit und Heimat, sprach vom nahen Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit und bot eine Art Wiedergeburt an. Vieles an seiner Rede, hatte Züge von einer
Predigt, hier das irdische Elend, weitere Verdammnis als die Gefahr und die Wiedergeburt als himmlischer Ausweg. Die zahlreichen Skandale von sozialistischen
und liberalen Politikern und ihrem Umfeld, waren für ihn dafür natürlich eine Steilvorlage - gerade heute wurden zwei weitere Ex-Manager der Budapester
Verkehrsbetriebe BKV in U-Haft genommen, ein weiterer unter Hausarrest gestellt, fast ein Dutzend ehemaliger leitender Mitarbeiter dieses von MSZP und SZDSZ
beaufsichtigten Unternehmens sind damit mittlerweile im Knast...
Zielgruppe: Enttäuschte, Verzagte, Unentschlossene
Mehrfach ging er auf die, aus seiner Sicht, kriminellen Fehltritte der
vorangegangenen Regierungen ein und sagte, dass die Veranwortlichkeit ins Land zurückkehren muss. Die Tätigkeit einer Regierung darf nicht mit "Verbrechen und
Missbrauch" in Verbindung gebracht werden. Es müsse eine Ende sein mit "den hunderten von Tricks" der jetzigen Machthaber und den Gewinnen von Spekulanten,
die das Land beherrschten und die all jene, die ihr Geld durch ehrliche Arbeit verdienen, verlachen. Das System, wonach gut gehende, ehrliche Unternehmen in
den Bankrott getrieben würden, weil sie keinen Kredit mehr hätten, müsse beendet werden. In diesem Zusammenhang kündigte er auch einen “Umbau” von Zentralbank
und Finanzaufsicht an, die aus seiner Sicht für den Zustand des Landes genauso verantwortlich sind wie die Regierung.
Überhaupt sei die Wiederherstellung der Wirtschaftskraft die vordringlichste
Aufgabe. Ungarische Ärzte sollten nicht mehr gezwungen sein, ins Ausland zu gehen, die Gewährleistung der sozialen Grundsicherheit müsse zur nationalen Aufgabe
erhoben werden. Die Ankündigung konkreter Maßnahmen blieb er weiterhin schuldig, machte aber klar, dass so ziemlich alles auf den Prüfstand kommt. Damit bleibt sich
das Fidesz einer Linie treu, die seit der relativ überraschenden Wahlniederlage 2002 als Parteiräson gilt.
Kostümprobe: Einblick aus Orbáns Facebook-Seite
"Wir sollten nicht blind sein, für das was in den letzten paar Jahren passiert ist,"
doch sollte die nächste Regierung sich auf die Zukunft orientieren, statt auf Vergeltung zu setzen. Damit machte Orbán, ganz offensichtlich in wahltaktischer
Absicht, einen Rückzieher von der agressiven Rhetorik der Vormonate, in der er immer wieder die gerichtliche Zurrechenschaftziehung der Verantwortlichen der
letzten Jahre einforderte. Gerade vor einigen Tagen verklagte seine Partei den Ex-Premier Gyurcsány und seinen damaligen Finanzminister Veres, weil sie, so
Fidesz, vor den Wahlen 2006 wichtige Daten über die Lage der Staatsfinanzen absichtlich vorenthalten hätten, eine Differenz von 1 Billionen Forint hätte sich
ergeben. Auch, so hieß es noch gestern aus der Parteizentrale, sollen die beiden vor einen Parlamentsausschuss geladen werden, zumal beide noch weit oben auf den Kandidatenlisten der MSZP stehen.
Rückkehr zu Grundwerten als Rückkehr zur Realtität
"Ungarn ist vom Weg des gesunden Menschenverstandes abgekommen, dem
Extremismus muss begegnet werden." sagte, Orbán mit Hinblick auf Jobbik und die "Ungarische Garde", ergänzte jedoch sogleich, dass die Verantwortung für den
erstarkten Extremismus bei "denen liege, die im Moment an der Macht sind." Dass auch seine Partei mitverantwortlich ist, für das Klima von Hass und die Spaltung im
Land, erwähnte er freilich nicht. Auch nicht, dass das Fidesz auf lokaler Ebene durchaus mit den Rechtsextremen kooperiert. Die Angst müsse von den Straßen
verbannt werden, um das Erstarken des Extremismus zu verhindern, sagte er.
Er rief "die politischen Eliten" dazu auf "zu den fundamentalen, gemeinsamen Werten" zurückzukehren, die
da seien "Arbeit, Heim, Familie, Gesundheit und Ordnung", weil "dies der Weg zurück zu den Menschen und zur Realtität" ist. Orbán und schloss wieder mit den gewohnt
starken Worten, wonach die Schmach der Gyurcsány-Regierung überwunden werden könne, seine Partei jedenfalls ist für diese Aufgabe bereit. Dass es die
MSZP nicht ist, davon konnte sich das Land ohnehin die ganzen letzten Jahre überzeugen.
Erste Reaktionen der Medien schwankten wie üblich, je nach politischer Ausrichtung,
zwischen zustimmender Begeisterung und Klage über die unkonkreten Stereotypen seiner Ausführungen. Der MSZP-Spitzenkandidat erlaubte sich den Scherz, dass Orbán
wohl fürchtete, er könne von der Kandidatenliste gestrichen werden, wenn er zu konkrete Äußerungen tätigt. (Der Fidesz hatte einen Kandidaten vor wenigen Tagen
kurzerhand von der Liste gestrichen als dieser die Option einer Immobiliensteuer andeutete). Die Attila Mesterházy im Vorfeld an ihn gerichteten Fragen überging Orbán zudem geflissentlich, zu leichtgewichtig scheint ihm dieser Kandidat, zu sicher der eigene Sieg.
-red
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