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(c) Pester Lloyd / 06 - 2010 BUDAPEST 12.02.2010
Zeit zu gehen...
Warum tritt Gábor Demszky nicht als Oberbürgermeister von Budapest zurück?
Es ist wahrlich nicht der erste Ruf nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters von Budapest, Gábor Demszky, der seit fast zwanzig Jahren diesen Posten inne
hat. Doch diesmal können selbst all jene, die dem Fidesz unlauteres Wahlkampfgetöse, oft ja auch zu Recht, vorwerfen, kaum noch Argumente
finden, warum der liberale Politiker noch ein Recht auf dieses Amt haben soll. Bei einer Anhörung im BKV-Skandal in dieser Woche blamierte Demszky sich bis
auf die Knochen und erweist seiner Stadt einen Bärendienst.
In einer Anhörung vor dem hauptstädtischen Untersuchungsausschuss zum Skandal
bei der BKV wies Demszky weiterhin jegliche Mitwisserschaft um die kriminellen Machenschaften bei den Verkehsbetrieben zurück und verneinte auch jede
individuelle Schuld. Gleichwohl, erklärte er, als Bürgermeister der Stadt politisch natürlich verantwortlich zu sein für die Vorgänger in von der Stadt finanzierten und
(zumindest offiziziell) beaufsichtigten Betrieben.
Gábor Demszky, Oberbürgermeister von Budapest
Alle fragen sich nun, was eine Verantwortung wert ist, wenn sie nicht
wahrgenommen wird. Die Kontrolle hat versagt, besser: wurde versagt, das Kind fällt weiter in den Brunnen, aber die einzige Verantwortung, die Demzky jetzt noch
wahrzunehmen hätte, wäre, zu gehen, denn selbst wenn er selbst die reinste unwissende Unschuld ist, hat er doch seinen Laden nicht im Griff.
Bis auf die Knochen blamiert
Bei der Anhörung am Mittwoch hat sich Demszky bis auf die Knochen blamiert und
kritisierte in ziemlich unredlicher Art seinen Stellvertreter Miklós Hagyó von den Sozialisten, dass dieser als Verantwortlicher weggeschaut habe. Noch Tage zuvor,
war Demszky jedoch von der Unschuld seines Kollegen "zutiefst" überzeugt, wie es immer heißt, wenn man sicher sein kann, dass alles schief gegangen ist. Befragt,
warum nun der Sinneswandel gegenüber seinem Vize, sagte Demszky tatsächlich, dass er die "delikaten Kräfteverhältnisse" in der Stadtregierung nicht gefährden
wollte, denn Sozialisten und Liberale haben nur einen einzigen Sitz Mehrheit im Stadtparlament. Demszky wiederholte, dass er vom BKV-Skandal erst aus der Presse
erfahren habe und von nichts eine Ahnung hatte. Hagyó übrigens hat am Dienstag sowohl sein Mandat niedergelegt als sich auch aus der Kandidatenliste streichen
lassen, - jedoch erst als ihm die eigenen Parteikollegen ein Ultimatum stellten und Fernsehsender von Aussagen inhaftierter BKV-Manager berichteten, die Hagyó schwer belasten.
Eine mafiöse Krake wuchs unter den Augen des Bürgermeisters
Seit ungefähr vier Monaten fliegen mit accelerierender Taktzahl bei der BKV illegale
Verträge auf, wandern die hochrangigen Ex-Manager der BKV in die U-Haft oder in den Hausarrest, darunter die ehemalige Personalchefin, der Leiter der
Rechtsabteilung, der Chef für Busse und Straßenbahnen, der IT-Direktor und nun noch der ehemalige Kommunikationschef, der im letzten Jahr - und das macht die
Lage für den Oberbürgermeister so unhaltbar - Demszky noch als honoriger und honorierter Berater zur Seite stand.
Die Liste der Verfehlungen reicht einmal queerbeet durch das Strafgesetzbuch, von
illegalen Lohnfortzahlungen, überhöhten und unberechtigten Abfindungen, fingierten Beraterverträge (man überprüft hunderte, allein während des Schreibens dieses
Beitrages wurden 14 neue Fälle bei zehn Unternehmen gemeldet) in Millionenhöhe bis hin zu mafiösen Geschäftsabsprachen mit entsprechenden Pay-Back-Effekten. Dass
eine solche Krake unter Demszkys offenbar getrübten Augen wachsen konnte, allein das ist schon Versagen genug, um nie mehr ein öffentliches Amt zu bekleiden. Sein
Gestammel lässt nun auch niemanden mehr glauben, dass er nichts von all dem gewusst haben soll. Die BKV als Modellanstalt für den zivilisatorischen Verfall in Ungarn.
Warum tut er sich und seiner Stadt das an?
Hinzu kommt ein ziemliches Desaster bei der Aufklärung. Erst wurde vertuscht, dann
gedeckt, dann in Deckung gegangen, dann geleugnet und immer nur zugegeben, was man schon als Fotokopie in der Zeitung zu lesen bekam. Ein erster
Untersuchungsausschuss brachte nichts außer Heimlichtuerei und Ausreden. Involviert waren dabei sowohl die Liberalen als auch deren ehemaligen Koalitionspartner in der
Stadtregierung von der MSZP, die aus der Koalition austraten, um irgendwie so zu tun, als wären sie eine ehrliche Partei.
Wie auch immer. Die Aussage des Fidesz-Untersuchers, dass "die Regierung tief in
den BKV-Skandal verwickelt ist", kann niemand von den Beschuldigten auch nur ansatzweise entkräften, denn, wer immer auch Nichts gewußt haben mag,
verantwortlich waren sie alle. Da sie jetzt nicht die Konsequenzen daraus ziehen wollen, werden sie ihre Quittung bei der Wahl bekommen. Was hält Demszky noch
auf dem Bürgermeistersessel, warum tut er sich, seiner Partei und seiner Stadt das an? Er gießt Öl ins lodernde Feuer der Opposition.
Die Länge seiner Amtszeit hat aus dem eloquenten Intellektuellen, den leisen
Dissidenten einen sturen, rechthaberischen Machtmenschen gemacht, einen ganz normalen Politiker also, die nie selbst merken, wann es Zeit ist, zu gehen und die
dadurch ihre Meriten kannibalisieren. Die Revolution frisst oft ihre Kinder, dieses Kind fraß sich selbst.
ms
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