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(c) Pester Lloyd / 06 - 2010
POLITIK 08.02.2010
Mussolinis Kaninchen
Ein Blick ins wahlkämpfende Ungarn - Reaktionen auf Orbán-Rede
Viktor Orbáns
Wahlkampfrede "Zur Lage der Nation" vom Freitag
ist mit "mittelmäßig" eigentlich ausreichend bewertet, sie blieb weit hinter den
Möglichkeiten des Fidesz-Chefs zurück, was nicht unbedingt einer Formschwäche des Ministerpräsidenten in spe, sondern einfach wahltaktischen
Überlegungen geschuldet ist. Eine Betrachtung der Reaktionen von Medien, Analysten, Parteien und Bevölkerung gibt uns dabei mehr Aufschlüsse über die
Kommentatoren als über den Kommentierten und einen guten Einblick in die Gemengelage in Ungarn.
Die Katzen blieben im Sack, weil man keine Mäuse hat, mit denen man sie füttern
könnte. So wäre die Sache mit dem Mangel an Konkretem in der Orbán-Rede vom Freitag vielleicht auf den Punkt zu bringen. Die Programmatik der
nationalkonservativen Partei Fidesz zu ergründen, hat sich mittlerweile zu einer eigenen Geheimwissenschaft entwickelt, die viele Anhänger hat. Den Fehler,
Unpopuläres auszuplaudern, bevor das Wahllokal geschlossen ist, wird man beim Fidesz kein zweites Mal begehen. Dem Volk verkauft man diesen Eiertanz lässig über
die nationale Karte, die zog bisher noch immer.
Na, wie war ich? - Orbán auf seiner Facebook-Seite
Warum man sich in Ungarn mit einem Retortenprodukt aus dem Wahlkampflabor
überhaupt so ausführlich beschäftigt? Das liegt wohl daran, dass die eine Landeshälfte Orbán tatsächlich für einen Messias hält und die andere nichts
Brauchbares produziert, was man Orbán und Fidesz entgegensetzen könnte. Und so starren alle wie die Kaninchen auf die Schlange, nicht wissend, dass sie vor einem
Chamäleon sitzen. Jede Wahlkampfrede ist eine Inszenierung im großen Staatsschmierentheater. Die Vielzahl und die Art der Reaktionen beweist dem Fidesz
aber immerhin: sie sind der magnetische Norden, nach ihnen richtet sich alles aus.
Wenn Sozialisten witzig werden...
Den besten Gag unter den vielfältigen Reaktionen auf die Rede des Volkstribuns
lieferte überraschenderweise der sozialistische Spitzenkandidat Attila Mesterházy, der noch am Tag vor der Orbán-Rede ziemlich verkrampft auf You Tube einen
Fragenkatalog an den Kontrahenten richtete als wäre der schon Ministerpräsident. Mesterházy erklärte die Unkonkretheit Orbáns damit, dass dieser vielleicht Angst
habe, bei einem falschen Wort als Kandidat seiner Partei gestrichen zu werden. Letzte Woche wurde der Fidesz-Abgeordnete László Mádi, zwanzig Jahre
Frontkämpfer seiner Partei, durch einen königlichen Pinselstrich von der Kandidatenliste genommen, weil der die theoretische Möglichkeit einer Immobiliensteuer auch nur angedacht hatte.
Nun, ist es immer gefährlich, sich auf das Terrain des Gegners zu wagen,
Mesterházy tat das, indem er ,als MSZPler, versuchte, witzig zu sein. Fidesz empfahl den Sozialisten, sich doch auch einmal ihre Wahllisten zu betrachten und den
Menschen zu erklären, was solche Namen wie Gyurcsány und Veres darauf zu suchen haben (für den Fidesz sind der Ex-Premier und Ex-Finanzminister sowas wie Teufel,
Belzebub und Satan in Einem, bzw. Zweien). Dennoch ist kein Zweifel, die Methode, mit der der altgediente Parteisoldat entfernt wurde, war teilstalinistisch.
Ein Mussolini-Vergleich als ungewolltes Kompliment?
Mesterházy griff ansonsten den Tenor der linksliberalen Medienhälfte auf, in dem er
von "viel Gerede ohne Spezifika" sprach. Orbán verlange von den Menschen, ihm blind ins Unbekannte zu folgen. Dann wurde es wieder heikel. Mesterházy hatte eine
Nacht drüber geschlafen, dann muss ihm der zündende Gedanke gekommen sein. Am Samstagvormittag verglich er Viktor Orbán mit Benito Mussolini, ausführend,
dass Orbán sich genauso gebärdet wie der italienische Faschistenführer, der sein Volk über seine Absichten genauso im Unklaren gelassen habe, einzig auf die Macht zielte.
Mussolini habe gesagt: "Ich will regieren, das ist mein Programm!" - Die Frage ist angesichts der Stimmung in Ungarn, ob Mesterházy mit dem Mussolini-Vergleich
seinem Gegner nicht eher geholfen hat als ihn bloß zu stellen. Horthy gilt hierzulande als Retter, warum sollte Mussolini da nicht wenigstens als starker Typ gelten können?
Den Mussolini-Vergleich brachte er nicht, vielleicht, weil er selber gern wie jener
wäre, ansonsten aber fiel die Reaktion von Gábor Vona, Parteichef der rechtsextremen Partei Jobbik ähnlich aus. Man frage sich schon nicht mehr, wie das
Programm von Fidesz aussieht, sondern ob die überhaupt eines haben, unkte Vona, um noch einmal aufzuzählen, wer und was die wahren Volksfeinde des Ungarntums
sind und die Rettung nur in einer starken Jobbik liegen könne.
MDF wirbt für kleinen, Orbán für starken Staat
Das MDF, die kleine konservative Partei mit den immernoch großen Ambitionen,
verlegte sich eher auf die Wirtschaftsseite und kritisierte die Ankündigung, dass Fidesz sowohl die Finanzaufsicht wie auch die Nationalbank grundlegend
umgestalten, heißt, enger an die Kandare nehmen will. Immerhin seien das die Institutionen, die mit daran gearbeitet haben, Ungarn vor dem Bankrott zu retten.
Ihr Spitzenkandidat Lajos Bokros, der schon während der Europawahl die Eisen für die einstmals einflussreiche Wendepartei aus dem Feuer geholt hatte, gab am
Sonntag eine eigene "Lage" zum Besten, im Gegensatz zu Orbáns Ankündigungen vom starken Staat, will er einen kleinen, effizienten Staat, und was
Wirtschaftsliberale auch sonst immer so wollen. Mehr zu Bokros und dem MDF gibt es bald in unserer Serie "Parteien zur Wahl". Die Reaktionen von Liberalen und Grünen
waren in etwa deckungsgleich.
Zwei Drittel des Landes sind offenbar schwerhörig
Der Wurmfortsatz des Fidesz, die KDNP, ließ durch ihre Sprecherin, Frau Halász,
kirchentagsgerecht ausrichten, dass die Rede Orbáns einen hoffnungsvollen Kandidaten für ein hoffnungsvolles Land offenbarte und Jeder, der danach noch
behauptet, Fidesz-KDNP habe kein Programm, sei mit Taubheit geschlagen oder wenigstens schwerhörig. Laut Umfrage von Medián sind dann rund 66% des Landes
taub, denn nur 34% sagten, dass Orbán sein "Programm klar formuliert hat." Ein Prozentsatz, der ziemlich genau mit der Unterstützung des Fidesz unter allen
Wahlberechtigten übereinstimmt. Fidesz-Anhänger, das ist bekannt, sind Gläubige, die den Verkünder des Glaubens nicht in Frage stellen.
Die politischen Analysten, meistens in etwa solche Klugscheißer wie Börsenanalysten, nur mit noch weniger
Ahnung von der Materie, sattelten auf das allgemeine Gerede auf und sprachen von "Pragmatismus" und wenig Risiko. Ein gewisser Ágoston Samuel Mraz vom Nézopont
Institut, das der rechten Reichshälfte zugerechnet wird, sprach von dem Versuch Orbáns, "aus dem Kern der Gesellschaft" zu sprechen und so enttäuschte Wähler an
beiden Rändern des Fidesz-Spektrums zu überzeugen. Frau Magyar vom Progressive Institute, eher von der anderen Seite der Medaille
stammend, sprach dann auch nicht ganz überraschend von "ziemlich langweilig und lauwarm". Sie fand Andeutungen über Protektionsimus in der Wirtschaft.
Attila Juházs vom "Think Tank" Political Capital, deren langatmige Ergüsse bisher
noch jeden Politikfan eingeschläfert haben, kommt zum Schluss, dass Orbán alles unterlassen wollte, was potentielle sozialistische Wähler an die Urnen lockt. Ob er
aber die eigenen Wähler so hinter dem Ofen hervorlocken konnte, bleibt offen. Wichtig wäre es, allein schon, um die mögliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen
und das Erstarken der Nazipartei Jobbik wenigstens einzuschränken.
-red
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