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(c) Pester Lloyd / 07 - 2010
POLITIK 21.02.2010
Auftakt zum Abgang
Wahlkampfstart der ungarischen Sozialisten: kalkulierte Selbstkritik und verzweifelte Versprechungen
Alles soll "Neu" sein bei den Sozialisten, doch wählen werden sie vermutlich fast nur die Alten. Gut zwei Drittel der knapp 3.000 Anhänger, die sich am Samstag
zum Kampagnenstart der MSZP versammelten, waren älteren Semesters. Dementsprechend sieht auch der Spagat aus, den die Spitzenleute der
abgewirtschafteten Partei leisten müssen, ohne dass es sie zerreisst: sozialdemokratische Phrasen wechselten mit (schon wieder) irrwitzigen Wahlversprechen ab.
Mit dem Mut der Verzweiflung - Attila Mesterházy, Spitzenkandidat
der MSZP am Samstag in Budapest, Foto: mszp.hu
"Neuer Kandidat - neues Programm" prangt es in der Budapester Syma-Halle über
dem Rednerpult, Spitzenkandidat Attila Mesterházy fügt noch hinzu "Ich bin ein neuer Kandidat mit einem neuen Weltbild" und eröffnet die Wahlkampagne der - in
den Augen der Mehrheit - abgewirtschafteten MSZP mit Durchhalteparolen und Versprechungen, die auch der politische Gegner kaum haltloser machen könnte. Wie
das Weltbild des Attila Mesterházy immer aussehen mag, es ist fern der ungarischen Wirklichkeit. (siehe dazu unseren Kommentar) Dazu klang ein Wahlkampfsong mit
den kabarettreifen Worten: Wir sind mehr, als man denkt. Die Parodien dürften nicht lange auf sich warten lassen. Mesterházy schritt während seiner Rede durch die
Reihen der Delgierten, schleppte die Familie auf die Bühne, das sollte besonders amerikanisch-cool wirken, es wirkte alles nur noch unwirklich und verzweifelt. Ein Wahlkampfauftakt als Abschiedsfeier.
Die Redner, ob Parteichefin Ildikó Lendvai, Landwirtschaftsminister József Graf oder
eben der Fraktionschef und Spitzenkandidat Mesterházy, hatten die Aufgabe, die weidwunde Parteiseele zu streicheln, die Stammklientel bei der Stange, bzw. beim
Gehstock zu halten und zudem viel Verlockendes zu verkünden, in der Hoffnung, ein paar mehr da draußen als geschätzte 20% der zur Wahl Entschlossenen, kaufen ihnen das ab.
Parteiloser Ministerpräsident als Kronzeuge für sozialistische Krisenkompetenz
Mesterházy und die anderen Redner wählten das Krisenmanagement des parteilosen
Ministerpräsidenten Gordon Bajnai (der seit dem Austritt der Liberalen aus der Koalition eine umstrittene Minderheitsregierung der MSZP anführt), quasi als
Kronzeugen für die Krisenrettungskompetenz der MSZP. Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass die Antikrisenmaßnahmen Wirkung gezeigt hatten, der Haushalt ist
auf dem Sanierungsweg, international werde man dafür gelobt und nur die MSZP sei letztlich der Garant dafür, dass man den Weg der Sparsamkeit und dosierten
Investition nicht verlassen werde. Fidesz, hier: die Anderen, würde das alles nur vermasseln und überhaupt viel zu viel Unfinanzierbares versprechen, soweit man
überhaupt Konkretes erfährt. - Was Bajnai, der den Saustall ja übernommen hat, selbst dazu zu sagen hätte? Er war immerhin unter den Zuhörern am Samstag.
Man überging man geflissentlich die jahrelangen Versäumnisse bei der Sanierung des
Staatshaushaltes, der Staatsbetriebe, die mangelnden Reformen im öffentlichen Dienst, beim Steuerwesen und die völlig überzogene Kette von sündteuren
Wahlgeschenken, die man in der Krise der Reihe nach wieder einkassieren musste. Kein Wort zu Lügen, Skandalen, arroganter Kommunikation. Dafür ebenfalls
Wahlversprechen. Man geht davon aus, dass Ungarns Wirtschaft locker ab 2011 ein paar Jahre um die 4% wachsen werde. Das setze, so rechnet man - wieder mit
Premier Bajnai als Zeugen - rund 2.000 Milliarden Forint Budgetmittel für Investitionen und Steuersenkungen frei.
Der Kandidat inmitten seiner Anhänger, amerikanisches Gehabe beim
Wahlkampfauftakt der ungarischen Sozialisten
Bunter Flickenteppich von Versprechungen, Hilflosigkeit bei Romafrage
Großzügig, wie Ungarns Sozialisten vor der Krise schon waren, werden also Gelder
ausgegeben, die noch gar nicht verdient sind, dabei aber behauptet, man spare: "Wir müssen die Ergebnisse des Wachstums denen zukommen lassen, die von der
Krise am härtesten getroffen wurden, aber auf eine Art und Weise, die die Entwicklung des Landes nicht behindert", sagt Mesterházy. 2014 könne man schon
den Euro einführen, damit falle dann auch das Währungsrisiko für die vielen Fremdkreditnehmer weg, die fiskalische Disziplin werde man ohnehin einhalten, ein
Wink Richtung Fidesz, die das alles nicht so eng sehen wollen.
Und so geht es im über 50seitigen Wahlprogramm, dass bei der MSZP tatsächlich
Regierungsprogramm heißt, fröhlich weiter: 4% solle in den kommenden Jahren die Lohnsteuer gesenkt werden, pro Jahr solle allein dadurch die Beschäftigungsquote
um 1%-Punkt steigen. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sollen die Realeinkommen (!) um 12% gestiegen sein. Ein Bonus für Rentner ist schon wieder
im Gespräch, nach dem man der Stammklientel die 13. Monatsrente nehmen musste und die Rentensteigerungen von der Inflation ab- und an das Wirtschaftswachstum
ankoppelte. Statt strukturelle, schmerzhafte Sanierung in den Staatsbetrieben anzukündigen, verteilt die MSZP lieber Gutscheine: Essensgutscheine werden von der
Besteuerung befreit. Zwei neue Autobahnen sollen gebaut werden, 500 km weitere Straßen totalsaniert.
Völlig hilflos die Äußerungen auch zur Integration der rund 500.000 Roma, dem
sozialen Pulverfass schlechthin in Ungarn: statt der Einsicht einer nationalen Aufgabe von Bildung, Beschäftigung bis hin zum Gesundheitswesen (von der man zwar redet,
aber dafür keine Maßnahmen hat), will man erstmal ein paar Statistiken erstellen lassen. Parlamentarier, die nicht regelmäßig zu den Sitzungen des Hohen Hauses
erscheinen, sollen Abzug bei ihren Diäten erleiden. Wie populistisch darf es noch sein? Bitte: für den Verteidigungsfall will man eine 4.000-Mann starke Reservearmee
aufstellen. Und man will ein eigenes Konsumentenschutzbüro für Bankkunden einführen...
"Ich bin bereit, dafür auf die Straßen zu gehen!" rief Spitzenkandidat Mesterházy während der ungelenk
wirkenden "Show" und forderte von den Delegierten ein, ihm dafür die Kraft zu geben. Er will das Vertrauen der Bevölkerung zurückerlangen und das "Klima der Angst"
beenden. Er ortet in Ungarn drei Krisen, die beendet werden müssen: die wirtschaftliche, die politische und die demokratische. Ob seine Partei für eine davon
verantwortlich ist, verriet er jedoch nicht. Immerhin will Mesterházy erkannt haben, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik versagt habe, es "mehr linke Politik geben" muss. Das ist eine
indirekte Abrechnung mit einigen seiner Parteikollegen, vor allem der Gyurcsány-Ecke. Er forderte unter den Blicken der versammelten Altkader halbherzig
eine Erneuerung der Partei, "Wir brauchen neue Führungskräfte", Leute die "fähig und willens" sind, mit der "zwielichtigen Vergangenheit" zu brechen und die Wahrheit
zu sagen. Diese - kalkuliert eingesetzte - Einsicht, kommt für die MSZP, zumindest für diese Wahl, viel zu spät.
-red
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