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(c) Pester Lloyd / 07 - 2010
POLITIK 15.02.2010
Megabit und Promille
Die neuesten Wahlkampfversprechungen von MSZP und Fidesz
Die Blüten, die der ungarische Wahlkampf treibt, werden immer bunter. Es wäre nicht nur ein müßiges, sondern ein schlicht unmögliches Unterfangen,
unsere werte Leserschaft über jeden dieser wilden Triebe auf dem Laufenden zu halten. Zur Illustration für wie leicht käuflich die großen Parteien das
Stimmvieh halten, sollen drei kleine Beispiele genügen, die binnen eines Tages in unsere Redaktion schneiten.
Lächeln, und den Leuten sagen, was sie hören wollen.
In der Fidesz-Telefonzentrale im "Bürgerhaus" Foto: fidesz.hu
Fidesz: Ungarnland in (ung.) Bauernhand
Während sich die Rechte und die Linke weitgehend einig sind, das Moratorium für
den Landerwerb durch Ausländer in Ungarn bis zum weitestmöglichen Zeitpunkt zu verlängern (bisher 2011, bei der EU liegt aber ein Verlängerungsantrag vor), hat das
nationalkonservative Fidesz geplant, vor Ablauf dieser Frist noch möglichst viel staatseigene Ländereien zu verkaufen, um sicherzustellen, dass möglichst viel davon
in die Hände "einheimischer Landwirte" gelangt. Dafür will man bäuerlichen Familienunternehmen sogar günstige Kredite mit Laufzeiten von bis zu 20 Jahren
anbieten. Das will die linksliberale Tageszeitung Népszabadság aus parteinahen Quellen erfahren haben. Bedingung für die bevorzugte Behandlung sollen "die
Beherrschung der ungarischen Sprache" und eine im Land erworbene Fachausbildung sein. Zudem müsse mehr als die Hälfte des Familieneinkommens aus der
Landwirtschaft stammen. Bedingungen, die zum Teil grob gegen europäisches Recht verstoßen. Das Moratorium für den Landerwerb ist eine Art Strafmaßnahme dafür,
dass sich Länder wie Deutschland und Österreich beharrlich gegen die Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für das "Neumitglied" sperren. Auch hier laufen die Übergangsfristen 2011 aus.
Sozialisten: Breitband für alle und billig
Die sozialistische Noch-Regierungspartei MSZP hat ein eigenes Kommitee für
"Innovation und Informationstechnologie". Dieses hat bisher nichts weiter hervorgebracht aber nun vorgeschlagen, dass Ungarn anstreben sollte "bis zum Ende
der nächsten Legislaturperiode" schnelles Breitbandinternet "für das ganze Land und alle ungarischen Bürger" verfügbar zu machen. Angestrebt wird, dass bis zum letzten
Dorf Übertragungsgeschwindigkeiten von "wenigstens 1 Megabit pro Sekunde" erreicht werden, und dies "für nicht mehr als 3% des Mindestlohnes", sagte der Chef
des Ausschusses, Ferenc Baja. Das wären pro Monat 2.500 Forint, ca. 9 EUR. Baja meinte, dass dieser "ungehinderte" Zugang unter anderem die Voraussetzung dafür
darstellt, dass man zukünftig Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend und verbindlich auf elektronischem Wege anbieten könne.
Fidesz: Pálinka für alle und von jedem
Die in allen Wahlumfragen haushoch führende Partei Fidesz
will "teilweise" das Verbot der häuslichen Schnapsbrennerei aufheben, zumindest, wenn es sich dabei um die Herstellung des "ungarischen Lebenswassers" Pálinka
handelt. Das hat kein geringerer als der Parteichef Viktor Orbán selbst bei einem Wahlsieg seiner Partei in Aussicht gestellt. Der Selbstgebrannte hat in Ungarn
jahrhundertelange Tradition und auch das staatliche Verbot der Schwarzbrennerei 2004 (eine eindeutig sozialistische Bevormundung also) konnte diesem
Statussymbol freischaffender Männlichkeit wenig anhaben, vor allem im ländlichen Bereich kommt kaum ein Besucher um die Verkostung der nicht selten zweifelhaften Gebräue herum.
Die daraus resultierenden Risiken für Leib und Leben der Konsumenten wie
Produzenten in den heimischen Hexenküchen war der Grund für das Verbot. Das Fidesz nun plant die "Freigabe der Schwarzbrennerei in kleinen Mengen für den
privaten Gebrauch", wie die Tageszeitung Népszava wissen will. Derzeit müssen Obstbauern mit Drang zum geistigen Genuss eine zertifizierte Brennerei ansteuern,
wo sie der Liter um die 1.300 Forint kostet, die staatliche Alkoholsteuer eingeschlossen. Experten warnen davor, dass es unmöglich sei, Mindeststandards in
Verfahren und Ausrüstung und erst Recht beim Ergebnis auch nur ansatzweise zu kontrollieren.
-red
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