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(c) Pester Lloyd / 08 - 2010 WIRTSCHAFT 26.02.2010
Geldwäsche-Gesetz in Slowakei vorerst gescheitert
Ein Gesetz über den Nachweis der Quellen für Eigentum über 500.000 EUR ist vorerst
gescheitert. Die dafür notwendige Verfassungsnovelle wurde im Verfassungsrechtlichen Ausschuss des Nationalrats abgelehnt. Die Vorlage geht direkt auf eine Initiative des
Ministerpräsidenten Robert Fico zurück, der die Herkunft von Eigentum mit einem Wert von über 500.000 EUR ermitteln lassen will. Jeder, der nicht offenlegen kann, woher das
Geld für den Erwerb von Häusern, Liegenschaften und anderen Werten bis 1990 stammt, muss dann mit einem Strafverfahren rechnen. Nach Ansicht des Premiers sei es Aufgabe
der Staatsorgane, sicherzustellen, dass Eigentum nicht auf rechtswidrigem Weg erworben wurde. Was auf den ersten Blick nach einer Initiative gegen Geldwäsche und
Steuerhinterziehung aussieht, hat aber auch einen wahltaktischen Hintergrund. Im September sind in der Slowakei Parlamentswahlen.
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