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(c) Pester Lloyd / 08 - 2010 OSTEUROPA 26.02.2010
Energie-Monopoly
Die Energiekonferenz in Budapest zwischen Vernunft und Lobbyismus
Während sich die Länder Osteuropas einig sind, dass nur ein Ausbau der Vernetzung und viele verschiedene Lieferquellen - mit Einbindung Russlands - die
Energiesicherheit der Region erhöhen können, versuchen die Amerikaner ihren Einfluss auf unvernünftige Weise zu sichern und den Europäern South Stream
auszureden. Dabei hat Nabucco bisher kaum sichere Lieferanten vorzuweisen. / Weil sie ihre Stromnetze nicht erneuern wollen, sollen Genehmigungen für Wind- und
Solarkraftwerke in Tschechien und der Slowakei bald nicht mehr erteilt werden.
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Regierungschefs und andere hochrangige Regierungsvertreter der Region Ost- und
Südosteuroa trafen sich in dieser Woche in Budapest zu einer Energiekonferenz: V4+ Energy Security Summit. Dabei ging es in erster Linie um die Energiesicherheit, die dafür
notwendige bessere Vernetzung und strategische Pläne für die Zukunft. Am Ende des Treffens stand eine gemeinsame Erklärung, die als Basis für weitere konkrete Projekte in
der Zukunft dienen wird. Zu den Teilnehmern zählten die Länder der Visegrád-4-Gruppe: Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei. Hinzu kamen Vertreter aus Bulgarien, Rumänien,
Serbien, Slowenien, Österreich, Bosnien-Herzegowina sowie ein Sondergesandter der USA, dessen Aufgabe es vornehmlich war, Stimmung gegen das russische South-Stream-Projekt zu machen.
Pipeline-Dreieck von Polen bis Kroatien
Teil der Verabredungen zwischen den Ländern ist die Schaffung eines Nord-Süd-Ost
Pipeline-Dreiecks für die Gasversorgung, wobei Nabucco die Ostecke markieren soll, das Flüssiggasterminal im polnischen Gdanks den nördlichen Beuzgspunkt und selbiges auf der
kroatischen Insel Krk den südlichen Punkt. Dazwischen sollen möglichst viele Verbindungen für eine umstandsfreie Verteilung von Erdgas Sorgen, je nach Lieferlage oder -engapss
auch in verschiedene Richtungen. All dies ist eine Lehre aus dem Lieferstopp über die Ukraine vor gut 13 Monaten. Auch im rumänischen Constanca ist ein Flüssiggashafen
geplant. Pipelineverbindungen zwischen Ungarn und Rumänien, Ungarn und Kroatien sind auf dem Weg, Verbindungen zwischen Slowakei und Österreich und Ungarn in der ernsteren Planungsphase.
 Auf der Konferenz wurde nochmals deutlich,
dass die Länder überwiegend pragmatisch vorgehen und, abseits mutmaßlicher ideologischer Barrieren, die Energiebelieferung auf möglichst vielen Alternativen aufbauen. Serbien ließ in die
Abschlusserklärung aufnehmen, dass neben Nabucco auch das von Russland (an der Ukraine vorbei) betriebene Projekt South Stream von einigen Ländern verfolgt wird, Ungarn gehört u.a. dazu. Der ungarische
Ministerpräsident Gordon Bajnai betonte, dass man sich für diese "riesigen Investitionen" verstärkt um Finanzierungen aus dem Kohäsionsfonds der EU kümmern
sollte, der Energieinfrastrukturprojekte und verbindende Netzwerke mitfinanziert.
Nabucco und South Stream: Störfeuer aus Übersee
Sowohl der Exekutivdirektor der internationalen Energieagentur, Nobuo Tanaka, als vor
allem auch der amerikanische Sondergesandte für Energiefragen, Morningstar, trübten das Treffen durch ziemlich offensichtliche Lobbyarbeit gegen russische
Einflussbestrebungen. Sie betonten ausdrücklich, dass Nabucco dem South Stream Projekt vorzuziehen sei, was eine ziemlich freche Einmischung darstellt, denn beide sind weder
finanziell noch organisatorisch an den Projekten beteiligt, noch hängt die Energiesicherheit der USA daran. Es geht schlicht und einfach um Marktanteile und Einflusssphären.
Ungarn, Serbien, Kroatien, Österreich und andere Länder haben sich - aus gutem Grund -
mit Russland auf South Stream eingelassen. Nicht nur weil es früher fertig sein wird, sondern vor allem, weil bei Nabucco noch nicht einmal klar ist, ob es überhaupt
ausreichend einspeisende Länder geben wird. Bisher gilt nur Aserbaidshan als fixer Kandidat. Alle anderen Länder um das Kaspische Meer sind entweder ohnehin im
Einflussbereich der Russen oder - wie Iran, Irak, Afghanistan - politisch unkalkulierbar. Die Amerikaner, die für diese Unsicherheiten mit verantwortlich sind, konnten auch keine
verbindlichen Lieferzusagen machen.
Im übrigen waren sich die Länder einig, dass ein Ausbau und eine bessere Diversifizierung
der Netzwerke untereinander und verschiedene Lieferquellen der richtige Weg in eine sichere Zukunft ist. Uneinig war man sich naturgemäß bei der Atomkraft, fast allen
Länder unterschrieben, dass man sie "auf effiziente" Weise einsetzen werde, Österreich widersprach dem, das Land sieht die Atomkraft nicht als einen Weg zur sicheren und
nachhaltigen Energieerzeugung an. Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und andere Länder haben indes einen Ausbau ihrer Atomenergiekapazitäten angekündigt. Auch im Bereich
der Stromversorgung wurde klar, dass mächtige Investitionen in grenzüberschreitende Netzwerke notwendiger werden denn je, auch, um die Einspeisung von Erneuerbaren
Energien und die wichtigen damit verbundenen Investitionen weiter fördern zu können.
Erneuerbare Energien: Lobbyisten siegen über die Vernunft
Doch gerade beim Thema Erneuerbare Energien geben derzeit vor allem Tschechien und
die Slowakei ein miserables Bild ab. Offenbar haben dort die Lobbyisten konvetioneller Energieerzeugung beste Arbeit geleistet und es geschafft, trotz der guten Erfahrungen
und massiven EU-Förderungen eine Antistimmung durchzusetzen. Die Slowakei hat bereits vor zwei Monaten festgelegt, dass - sobald eine Gesamtkapzität aller Solarkraftwerke von
120MW im Lande erreicht ist, keine weiteren Anlagen mehr genehmigt werden, weil man sonst negative Schwankungen im Verteilernetz befürchtet. Wirtschaftsminister Lubomír
Jahnátek legte vor wenigen Tagen nach, dass generell "Die Energieerzeugung aus erneubaren Quellen eingeschränkt werden soll, da eine große Menge so erzeugter Energie
das Vertriebsnetz destabilisiert". Er sagte vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlamentes "Wir haben den Fehler gemacht, dass wir bei der Energieerzeugung aus erneubaren
Ressourcen von den Investoren oder vom Betreiber nicht die Sicherung der Distribution auf eigene Kosten verlangten" und zeigte sich überrascht und überfordert "von dem großen
Interesse" der Investoren.
Auch der nationale tschechische Netzbetreiber ČEPS macht ziemlich aggressiv Stimmung
gegen die sauberen Energieformen und forderte jetzt rundheraus ein: "Genehmigungsstopp für Solar- und Windanlagen", weil sonst die "Stabilität der
landesweiten Stromversorgung gefährdet" sei. Die ČEPS habe bereits entsprechende Anträge an die Energiekonzerne ČEZ, E.ON und Pražská energetika gerichtet.
ČEPS-Generaldirektor Petr Zeman bedauert regelrecht, dass sich Tschechien "zu einem Photovoltaik-Paradies" entwickelt habe. "Nirgendwo anders in Europa würden so hohe
Erzeugerpreise für Strom aus erneuerbaren Quellen erzielt, was immer mehr Investoren anziehe." Dass das daraus entstandene Problem von starken Schwankungen bei der
Einspeisung, mit denen das Netz klarkommen muss, längst duch überfällige Investitionen in eine Dezentralisierung und moderne Umspann- und Verteilerwerke hätte behoben
werden müssen, übergeht man in den beiden Ländern einfach und sieht Erneuerbare Energien mehr als Klotz am Bein, statt als eine zukunftsfähige und umweltschonende
Alternative, für die - unabhängig von der Hinterfragung der Einspeisungssubventionen - im allgemeinen Interesse gefälligst die technischen Voraussetzungen zu schaffen sind.
-red
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