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(c) Pester Lloyd / 08 - 2010
POLITIK 24.02.2010
Schlusswort des Staatsbuchhalters
Die letzte Regierungserklärung des ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai wurde emotionaler als gedacht
Der ungarische Regierungsschef, Gordon Bajnai, gibt sich in seiner letzten Regierungserklärung überwiegend zufrieden mit seiner Arbeit und gibt den
Nachfolgern die Richtung vor: Sparen, Arbeitsplätze schaffen, Euro einführen. Emotionale Kritik übte er wegen des fehlenden Konsenses gegen Rechts. Wägt man
Erreichtes und Offenes ab, muss man konstatieren, dass Ungarn zwar fiskalisch stabiler, dafür aber gesellschaftlich inkonsistenter geworden ist. - Am Morgen nach
der Rede konfrontiert ihn die rechte Presse mit dem Vorwurf des Steuerbetruges.
Anfang der Woche trat das ungarische Parlament zu seinem letzten Sitzungstag vor den
Wahlen im April zusammen. Ministerpräsident Gordon Bajnai - ein parteiloser Wirtschaftsprüfer, der im April in einer Notrochade dem unhaltbaren Ferenc Gyurcsány
von den Sozialisten nachfolgte - hielt aus diesem Anlass eine abschließende Regierungserklärung, in der er meinte, dass sein Kabinett 90% dessen, was man sich vor
10 Monaten vorgenommen habe, umsetzen konnte.
Ministerpräsident Gordon Bajnai nach seiner letzten Regierungserklärung, Fotos: fidesz.hu
Als wesentlichsten Erfolg nannte er die Stabilisierung des Landes und, "dass die
hundertausenden Ungarn, die Fremdwährungskredite aufgenommen haben, jetzt 40 Forint weniger für den Euro" zahlen als zu Beginn seiner Amtszeit. Er verwies wiederholt
auf die aus seiner Sicht erfolgreiche, jedoch längst nicht abgeschlossene Haushaltssanierung und gab drei wichtige Eckpunkte für die kommende Regierung auf den
Weg, die aus seiner Sicht der Schlüssel für eine gute Zukunft des Landes sind: 1. schnelle Erfüllung der Maastricht-Kriterien als Vorbereitung auf den Einstieg in die Eurozone bis
2014, was nur duch eine Fortführung der strikten Sparpolitik gelingen kann, 2. die spürbare Erhöhung der Beschäftigungsquote, die europaweit eine der niedrigsten ist (um
54%) und 3. die Fortführung der vorsichtigen Balance aus Sparsamkeit und Wachstumsimpulsen, vor allem aber die Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
Was geschafft wurde...
Gordon Bajnai hat das Land, da sind sich die meisten Beobachter einig, durch die
profesionelle Arbeit eines Wirtschaftsprüfers und seine Konsequenz durchaus vor Schlimmerem bewahren können. Notgedrungen war seine Arbeit aber sehr budget- und
fiskallastig und orientierte sich streng an den Vorgaben der Kreditgeber in der Not: IWF, EU. Eine Entfaltung staatsmännischer Langzeitprojekte war aufgrund des drückenden
Tagesgeschäfts kaum entwickelbar. Die wesentlichsten Erfolge seiner Amtszeit sind, unabhängig davon wie stark äußere Umstände daran mitwirkten: die Sicherung der
Zahlungsfähigkeit Ungarns, die relative Stabilisierung des Forintkurses, die deutliche Reduzierung des Haushaltsdefizits, die Rückkehr an den internationalen Anleihemarkt und
damit die Rückgewinnung von Anleger- und Investorenvertrauen. Die teilweise Abfederung der arbeitsmarktseitigen Auswirkungen der Krise durch Not- und Konjunkturprogramme,
Nothilfen für besonders gebeutelte Hypothekenkreditnehmer. Als Zauberformel gilt der Regierung Bajnai die "Rückkehr zum Wachstum". Alles was auf diesem Weg weiterhilft,
sollte unternommen werden. Den "turn around", wie es in der Sprache der Wirtschaftsprüfer heißt, hat Bajnai fast geschafft.
Was nicht geschafft wurde...
Offen geblieben sind mindestens ebenso wichtige Punkte: die Sanierung der
Staatsbetriebe (vor allem der Schuldenmacher und Skandalunternehmen BKV und MÁV) und des immer noch aufgeblähten öffentlichen Dienstes, hier kam man über Löcher
stopfen und Boni streichen nicht hinaus. Effiziente Kontrollmechanismen und eine Strukturreform des Aufsichtswesens für das Bankwesen sind völlig ausgeblieben, man hat
es lediglich zu einigen kleinen Gesetzesänderungen gebracht und einem "freiwilligen Ethikkodex", der als wirkungs- und folgenlose betrachtet werden kann. Die gesetzliche
Implementierung von Antikorruptionsmaßnahmen und Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz im öffentlichen Sektor sowie eine wirkliche Steurreform sind auf halber
Strecke stehen geblieben, die Strukturreform des Gesundheitswesens, eine Neuverhandlungen der Beziehungen zwischen Zentralverwaltung und Komitaten sowie ein
umfassendes Integrations, Bildungs- und Arbeitsprogramm für die Roma - ja überhaupt die Einsicht für die Notwendigkeit eines nationalen Kraftaktes dafür - fehlen.
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“Interessierte” Zuhörerschaft. Abgeordnete im Ungarischen Parlament am 22. Februar
Parteienstreit half Rechten
Einen zentralen Punkt in seiner Rede nahm der gemeinsame Kampf aller demokratischen
Kräfte gegen den Rechtsextremismus ein. Vor allem beim Thema Jobbik wurde der Regierungschef, der zwar einer von den Sozialisten (MSZP) dominierten
Minderheitsregierung vorsteht, selbst aber parteilos ist, besonders emotional. Er warf beiden Parteien, MSZP und Fidesz, durch ihren ewigen Streit eine Mitschuld am Erstarken
der Rechten vor. Er meinte, dass beide Spitzenkandidaten (Orbán für Fidesz und Mesterházy für MSZP) Demokraten und Patrioten seien. "Und auch wenn das das einzige
ist, was beide gemeinsam haben" so ist dies genug, um gemeinsam gegen die Gefahr von Rechts zu kämpfen, so Bajnai.
Fidesz und MSZP haben sich mehr mit der gegenseitigen Bekämpfung befasst als mit der
Bekämpfung “des Monsters, das an diese Tür klopft”, gemeint war der bevorstehende Einzug von Jobbik ins Parlament, prognostiziert werden 12-15%, nicht unwahrscheinlich
sind bis zu 20%. In sehr deutlichen Worten verdammte er, dass sich die Parteien gegenseitig für das Erstarken von Jobbik verantwortlich machten, statt die wirklichen
Ursachen dafür zu bekämpfen. Jobbik, so der Premier, belügt alle, denen es sagt, es habe für die Probleme eine Lösung. Jobbik selbst ist das Problem, so Bajnai. Auf der
Sitzung hat die sozial-liberale Mehrheit ein Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust
verabschiedet, das wir in unserem Beitrag ausführlich analysieren.
Wägt man Erreichtes und Offenes ab, muss man konstatieren, dass Ungarn zwar fiskalisch
stabiler, dafür aber gesellschaftlich inkonsistenter geworden ist. Man kann einem Ministerpräsident, der zehn Monate zur Lösung einer Notlage ins Amt gesetzt worden ist,
sicher nicht den Vorwurf machen, er habe zu wenig staatsmännischen Weitblick bewiesen, denn das war gar nicht sein Job. Dennoch, die einseitige Konzentration auf die
Gläubigervorgaben und die Reflektion fast ausschließlich über die Bewertungen internationaler Ratingagenturen, haben auch in der Bajnai-Zeit Politik und Volk weiter
voneinander entfremdet und es den rechten Kräften, ob gemäßigt oder radikal, leichter gemacht mit der nationalen Karte Zustimmung zu gewinnen.
Stereotype, aber leisere Kritik
Die Kritik der Opposition an der Regierungsführung verharrte in den üblichen Stereotypen,
die Bajnai als direkten Nachfolger und Fortführer der "Gyurcsány-Ära" verfehmt. Dennoch ist die Kritik an Bajnai als Person insgesamt kleiner geworden, zumindest die
Wirtschaftsfachleute beim Fidesz erkennen, wenn auch stillschweigend, die fachliche Leistung bei der Rettung des Landes vor dem Bankrott und die offenbar recht effiziente
Führung durch die Krise an. Ein Fidesz-Sprecher nannte die Bilanz "bittersüß", wer die politische Kommunikation in Ungarn kennt, weiß, dass dies schon ein kaum zu
überbietendes Kompliment gewesen ist. Die in den Umfragen desaströs zurückliegenden Sozialisten hätten Bajnai natürlich am liebsten als Spitzenkandidaten gewonnen, der
kündigte aber schon vor einiger Zeit an, sich das nicht antun zu wollen.
Betrugsvorwurf von nationalkonservativer Tageszeitung
Einen Abschied der besonderen Art bereitete am Morgen danach die rechtslastige und
zweitgrößte Tageszeitung "Magyar Nemzet" dem scheidenden Regierungschef und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf des Steuerbetrugs. In Zeiten des Wahlkampfes, also
praktisch seit der "Lügenrede" 2006, ist die Aufdeckung von Skandalen der Gegenseite journalistischer Volkssport geworden, wobei man hinzu sagen muss, dass vor allem die
Sozialisten und Liberalen, diesen Sport auch sehr förderten, da sie tatsächlich Skandale und Affären am Fließband ablieferten. So stehen die Chancen darauf, dass etwas daran
ist, durchaus 50:50. Der Angriff auf den parteilosen "Experten"-Premier stellt aber eine neue Qualität dar. "Magyar Nemzet" behauptet, dass Gordon Bajnai 2005 im Auftrag
seines damaligen Arbeitgebers rund 2,7 Milliarden Forint (ca. 10 Mio EUR) Gewinn, aus einem Deal um die Wallis Gruppe und die Firma Dataplex, an der Steuer vorbei an eine
Firma auf Zypern geleitet habe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente von zyprischer Seite. Der Ministerpräsident hat umgehend jede Irregularität der Angelegenheit
zurückgewiesen und behält sich juristische Schritte vor.
red.
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