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(c) Pester Lloyd / 09 - 2010 OSTEUROPA 04.03.2010
Gratwanderung nach Osten
Die "Östliche Partnerschaft der EU" als Kampf um Einfluss und Märkte - Treffen und Konferenz in Budapest
Die Staaten der Visegrád 4 sehen sich bei der von der EU angeregten, durchaus umstrittenen "Östlichen Partnerschaft" in einer günstigen Ausgangsposition im Ringen
um Märkte der Zukunft. Doch die Pläne, die bei der Konferenz in Budapest dieser Tage anklangen, bedeuten eine gefährliche politische Gratwanderung, nicht nur mit
Hinblick auf Russland, das sich in seinem Einflussbereich gestört fühlen könnte. Es könnte sein, dass man Diktatoren stärkt, ohne es zu wollen.
Die Außenminister der informellen Kooperationsgruppe Visegrád-4, Tschechien, Ungarn,
Slowakei und Polen haben in Budapest ein Treffen zum Thema "Östliche Partnerschaft" veranstaltet. Dazu nahmen auch Vertreter der EU, der baltischen Staaten, Spaniens,
Belgiens und Schwedens teil sowie die Staaten, die im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" die gesonderte Aufmerksamkeit der EU genießen sollen: Armenien,
Aserbaidshan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine.
Neben dem Ministertreffen fand eine Konferenz statt, in der versucht wurde, die nicht
unumstrittene "Östliche Partnerschaft" genauer zu definieren und ihr einen Rahmen und Sinn zu geben. In einer gemeinsamen Erklärung erläuterten die Visegrád Vier u.a., dass
sie dieser Initiative durch die geographische Nähe und "die historischen Erfahrungen" eine "besondere Wichtigkeit" beimessen.
Schaut man auf die Karte, ergibt sich - die Türkei ist dabei einzuschließen
- eine eindeutige geschlossene “Osterweiterung”.
Demokratiefeinde aufwerten oder durch Einbindung bessern?
Was sich auf dem Papier als eine "Vertiefung von Demokratie auf der Basis grundlegender
Menschenrechte" und eine "engere Kooperation" sowohl mit der EU als auch bilateral liest, hat einen Hintergrund, der durchaus für Spannungen mit der Russischen Föderation
sorgen kann. Immerhin bewegt sich die EU mit ihrer Initiative direkt in einem Gebiet, dass als Einflusssphäre Russlands gilt. Schaut man auf die Karte, ergibt sich - die Türkei
ist dabei einzuschließen - eine eindeutige geschlossene Osterweiterung. Es ist also keine uneigennützige Initiative zur Förderung von Demokratie, sonst hätte man auch
Kasachstan und die Mongolei mit aufnehmen können, sondern eine zur Ausweitung der Einflusssphäre der EU.
Hier sei als Motiv der Kampf um die Lieferanten für die Nabucco Pipeline vs. South
Stream genannt. Russland hat den Anrainern am Kaspischen Meer geschickte Angebote gemacht, die über einen höheren Gaspreis weit hinaus gehen. Vor allem die Amerikaner,
aber auch viele unbelehrbare Kalte Krieger in EU-Reihen, hier besonders auf Seiten der konservativen Parteien, versuchen beide Projekte gegeneinander auszuspielen, obwohl die
beteiligten Länder, u.a. auch Ungarn, beide Projekte verfolgen, weil sie Pragmatik bei der Erhöhung der Liefersicherheit über Ideologie und altneues Blockdenken stellen wollen und müssen.
Umstritten ist auch die Einbeziehung Weissrusslands und Georgiens in diese Partnerschaft.
Während man in Weißrussland hofft, den dortigen Diktator durch Einbindung zu demokratischen Zugeständnissen zu bewegen, wertet man in Georgien einen
ausgesprochenen Feind Russlands und Kriegstreiber als Verhandlungspartner auf. Ob das nützlich ist, mag dahingestellt sein, nicht miteinander zu reden, ist in jedem Falle noch
schädlicher, sagt man sich in der EU. Fakt ist aber auch, dass die Europäer eigentlich kein Interesse an einer Provokation oder Isolation Russlands haben, dieses Interesse haben aber
die Amerikaner, die in der Region ihr eigenes Süppchen kochen wollen und nicht müde werden, gegen South Stream und andere Projekte zu opponieren.
Die Burg von Visegrád am Donauknie dient der regionalen Vierergruppe als Namensgeber. Von hier aus
vermittelte und taktierte bereits Renaissancekönig Mathias Corvinus.
Politische Projekte als Türöffner für ökonomischen Einfluss
Wie konkret die Zusammenarbeit mit den Ländern der Ostpartnerschaft werden wird,
steht zumindest ansatzweise in dem Papier, das man in Budapest verabschiedet hat. Neben einem Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung gesellschaftlicher und ökonomischer
Reformen, in dem vor allem die ehemaligen Ostblockstaaten einige Expertise vermitteln wollen, stehen vor allem handfeste ökonomische Interessen auf dem Plan. So sollen, wie
uns Punkt 6 der Erklärung verrät, die Länder besser an die mitteleuropäische Energie- und Verkehrsinfrastruktur angeschlossen werden, desweiteren wollen sich die Visegrád 4
Länder aktiv bei der Vermittlung von Finanzierungen über die Weltbank, die Europäische Entwicklungsbank und den Internationalen Währungsfonds einbringen. Da solche
Finanzierungen meistens über ein EU-Unternehmen realisiert werden, ist klar, dass es um die direkte Beteiligung am Investitionsbedarf und damit um zukünftige Marktanteile in den Ländern geht.
Weiterhin geht es um "graduelle Schritte zur Förderung der Liberalisierung" des
Visaregimes. Betont wird hierbei aber, dass es da vor allem um bilaterale Abkommen gehen wird. Man möchte eine "gut organisierte und sichere Mobilität" in der Region
entwickeln. In Punkt 8 wird auch die Energiesicherheit kurz angesprochen, man geniert sich hier aber größere Kapitel zu eröffnen, zu heikel ist das Thema.
Keine guten Erfahrungen mit "Demokratieexport"
Zusammengefasst, erhoffen sich die Visegrád-Vier-Staaten durch die "Östliche
Parnterschaft" einen Wettbewerbsvorteil und eine günstige Ausgangssituation im Streben nach zukünftigen Märkten. Dafür nimmt man das Risiko einer nicht ungefährlichen
Gratwanderung in Kauf, denn die politische Seite der Medaille kann einiges Konfliktpotential - nicht nur mit Russland - entwickeln. Die bisherigen Erfahrungen der
"westlichen Wertegemeinschaft" mit "Demokratieexport" sind tatsächlich keine guten und kein Mensch in der EU kann vorhersagen, ob die politischen Pläne aufgehen werden oder
ob sie nicht von den wirtschaftlichen Impulsen, die das Partnerschaftsprogramm verheißen, kannibalisiert werden könnten, statt wirklich den Menschen zu Gute kommen,
weil sie die lokalen Politikerkasten eher stärken, die heute dort das Sagen haben, anstatt zu einer Liberalisierung der Wirtschaft wie der Gesellschaft beizutragen.
Die Außenminister verabredeten ein weiteres informelles Treffen in Polen im Mai, bei dem
man die angesprochenen Punkte vertiefen will.
-red
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