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(c) Pester Lloyd / 10 - 2010
POLITIK 10.03.2010
Fakten finden
Fidesz-Chef Orbán holt sich Rückendeckung vom ungarischen Arbeitgeberverband und spricht über massive Steuersenkungen
Innerhalb von vier Jahren soll, nach dem Wunsch des zukünftigen Regierungschefs Viktor Orbán, die Steuerbelsatung für Unternehmen in Ungarn auf das Niveau der
Nachbarländer in der Region abgesenkt werden. Wie das finanziert wird, sagt er nicht, weil die Daten, die ihm vorliegen getürkt sind. Eine
Faktenfindungskommission soll die "Leichen im Keller" der sozialistischen Regierung identifizieren. Sein Finanzminister in spe schwenkt derweil fast auf die
Linie des momentanen Regierungschefs ein.
Das gleiche Ziel, Steuersenkung auf das Flat-Rate-Niveau der Slowakei, strebt der
Fidesz, die nationalkonservative Oppositionspartei, der ein großer Wahlsieg im April vorausgesagt wird, auch für die Einkommenssteuer und die sonstige private Steuerlast
an, allerdings erst in sechs Jahren.
Vorauseilender Applaus. Viktor Orbán vor Arbeitgebervertretern am 8. März in Budapest
Foto: fidesz.hu
Diese Zielvorgaben machte am Anfang der Woche Parteichef und Spitzenkandidat
Viktor Orbán bei einer Versammlung der größten Arbeitgeberverinigungen des Landes, von denen er sich auch wahlempfehlende Rückendeckung abholte. Der Chef der
Vereinigung sprach ganz offen davon, dass nur das Fidesz wohl in der Lage sei eine stabile Regierung zu bilden, daher unterstütze er diese Partei. Auch andere
großindustrielle Teilnehmer übten sich in vorauseilenden Kotaus.
Fidesz werde dafür sorgen, dass der Anteil an einheimischen Firmen, die bei
öffentlichen Ausschreibungen zum Zuge kommen bis 2012 ebenso hoch sein wird wie in Frankreich oder Deutschland. Kleine und mittelständische Unternehmen sollten
zumindest die Hälfte der EU-Förderungen kassieren. Orbán wiederholte sein Ziel, binnen zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Weiterhin blieb
er jedoch schuldig, woher er die Maßnahmen der Steuerentlastung finanzieren will. Die Ankündigungen könnten Budgeteinbußen von bis zu 3.000 Milliarden Forint (ca. 11 Mrd.
EUR) bedeuten, wie Steuerexperten vorrechneten.
Orbán macht auch für seine unkonkreten Ankündigungen in der Wirtschaftspolitik die
Sozialisten verantwortlich, deren "lügenhafte Haushaltspolitik" gar keine verlässlichen und konkreten Kennzahlen oder gar Prognosen ermöglichten. Seine Partei hat daher
eine wirtschaftliche "Faktenfindungskommission" eingesetzt, die, unter der Leitung des früheren und bald wieder Fidesz-Finanzminsiters, Mihály Varga, die von Fidesz
vermuteten diversen "Leichen im Keller" bzw. der Staatskasse auffinden und identifizieren soll.
Járai näher an Bajnai als an Orbán
Auf der gleichen Veranstaltung sprach auch der mutmaßlich nächste Finanzminister und
frühere Nationalbankchef Zsigmond Járai. Er stellte sich - allerdings sehr indirekt - gegen Positionen des fiskalischen Laissez faire, in dem er sagte, dass es noch gar nicht
sicher sei, dass Ungarn in Zukunft wieder ohne IWF-Hilfen auskommt. Ob die Schuldenfinanzierung über die internationalen Märkte so vollständig gelingt, wie es
derzeit scheint, wird auch von der Situation in anderen Ländern beeinflusst.
"Wir haben gar keine Vorstellun davon, wie dramatisch die ökonomische Situation in
Ungarn ist." rief Járai aus und kritisierte die definsive Geldpolitik der Zentralbankführung. Die Zinsen müssten schneller "drastisch" nach unten. Es nütze den
Fremdwährungskreditgeschädigten nicht viel, wenn die Zentralbank immer nur in Inflationsängsten verharre, viel wichtiger sei es, Wachstum anzukurbeln und so den
Schuldnern wieder zu Jobs zu verhelfen. Das sei der einzige Weg, der aus der privaten Schuldenkrise führen kann, er hoffe, dass es dafür noch nicht zu spät sei.
Die Steuerpläne seines Spitzenkandidaten trug er in sofern mit, dass er eine
Steuerquote von unter 30% anpeilt. Doch, so Járai, Steuern könne man nur senken, wenn man auch die Staatsausgaben senkt. Er will sogar unter die Maastricht-Vorgaben
von 3% Defizit zum BIP und sagte: Ungarn brauche einen Budgetüberschuss, um nach und nach seine Schulden abzubauen. Er sprach auch davon, dass Sozialausgaben gekürzt
werden müssten, etliche öffentliche Ämter könnten durch e-governing ersetzt werden, gleichzeitig muss die Korruption bekämpft werden. In den Grundsätzen seiner
Ausführungen lag Járai viel näher an dem derzeitigen Regierungschef Bajnai als an seinem Parteichef Orbán, was zeigt, dass sich Ungarn bestimmten Fakten zu stellen
hat, ob man nun nationalkonservativ oder sozialdemokratisch regieren will.
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