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(c) Pester Lloyd / 11 - 2010
POLITIK 16.03.2010
Gefleddertes Erbe
Nationalistische Dominanz am Nationalfeiertag in Ungarn - MIT KOMMENTAR
Am 15. März gedenken die Ungarn eigentlich ihres Freiheitskampfes gegen die Habsburger und gegen Fremdbeherrschung im allgemeinen. Doch die politischen
Parteien vereinnahmten den Tag für sich und ihre Wahlkampfparolen. Jede stellte sich auf ihrer Weise als der legitime Erbe der 1848er dar, hielt Kossuth als Ikone
hoch, zitierte Petöfi und will „das bessere Ungarn“ sein.
Offizieller Teil: Nationale Einheit und Orden
 Neben der Nachstellung der historischen
Szenerie durch Hunderte Berittene und Laiendarsteller auf den Treppen des Nationalmuseum und einer Art vertanzten Revolution (Foto), markierte ein Staatsakt auf dem, Unabhängigkeitsheld Lajos Kossuth
gewidmeten Platz vor dem Parlament den offiziellen Teil der Feierlichkeiten. Hinter einer hermetischen Polizeiabsperrung hielten Staatspräsident László Sólyom,
Ministerpräsident Gordon Bajnai und Parlamentspräsident Béla Katona Ansprachen, in denen an die Ereignisse von damals erinnert wurde.
Der Präsident nutzte seine Ansprache, um die Einheit der ungarischen Nation „und des
ungarischen Kulturvolkes“ zu beschwören, die „unbedingt beibehalten werden“ müsse. Auch Bajnai sprach vom „nationalen Zusammenhalt“ und einer Botschaft an die Ungarn
außerhalb der Grenzen. Der Unabhängigkeitskampf gegen die Habsburger verschaffe alle Ungarn eine gemeinsame Identität. Präsident Sólyom nutzte den feierlichen Anlass,
um 19 Kossuth-Preise an Künstler, zwei Dutzend Széchenyi-Preise an Wissenschaftler und ebenso viele Verdienstmedaillen an andere verdiente Bürger zu überreichen.
Vor allem bei den Reden von Bajnai und Katona waren von außerhalb der Absperrungen
Buhrufe und Pfiffe zu hören. In den letzten Jahren kam es an gleicher Stelle immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Randalierern und der Polizei. In diesem Jahr waren
allein in der Hauptstadt rund 2.000 Polizisten im Einsatz, es blieb friedlich.
Fidesz: überschwängliche Siegesgewissheit
Gefeiert wie ein Erlöser: Fidesz-Chef und wahrscheinlicher Wahlsieger,
Viktor Orbán am 15. März 2010, Fotos: fidesz.hu
 Auf der Budaer Seite, hinter der Burg, versammelte der Fidesz
zigtausende seiner Anhänger (Foto oben). Die Versammlung war erwartungsgemäß die bestbesuchte des Tages und auch die mit der höchsten Dichte an Nationalflaggen und Kokarden. Parteichef und
Spitzenkandidat Viktor Orbán spulte die üblichen Parolen ab und kündigte die Wahl in knapp vier Woche als „Tag der Wahrheit“ an, der dem
Land eine „grundlegende Veränderung“ bringen wird, wofür „die Zeit gekommen“ sei. Er schwang sich dazu auf, die Veränderungen nach den Wahlen als „mehr als eine
Revolution“ zu bezeichnen und sagte: „Alle die nicht für uns sind, sind gegen uns!“ Der Staat müsse sich freimachen von den Interessen kleiner Gruppen und wieder für die Ungarn da sein.
Sein Fraktionschef, Tibor Navracsics, ergänzte, dass nach den Wahlen „eine lange
Reise“ beginnt, mit dem Ziel, „Ungarn wieder zu einem starken, unabhängigen, wohlhabenden Land zu machen“. Auch die üblichen Verdammungen der Sozialisten und
die Beschwörung des Ungarntums im Karpatenbecken fehlten nicht. Überschwängliche Siegesgewissheit war die Hauptstimmung des Massenaufmarsches.
Bei der MSZP waren fast nur ältere Menschen zu sehen...
Foto: Matthias Wahsner (c) Pester Lloyd
MSZP: Orbán strebt nach Ein-Parteien-System
Die Sozialisten versammelten sich unweit des Café Pilvax zwischen Astoria und
Ferenciek tere, dem Ausgangsort für die bürgerliche Revolution 1848. Spitzenkandidat Attila Mesterházy bezeichnete seine Partei mit verzweifelt klingender Überzeugung als
„letzte Bastion des Fortschritts“ in Ungarn. Er sagte, dass man vor keiner leichten Aufgabe stehe, der „demokratische Teil“ Ungarns wurde geschwächt, kleinere Parteien
hätten kaum noch eine Chance auf Einzug ins Parlament. Daher könne nur die MSZP jetzt noch linke, liberale und demokratische Werte vertreten.
Die Spitzenkandidatenriege der MSZP, “verschönert” mit Davidssternen,
Foto: gbs (c) Pester Lloyd
 Er rief dazu auf, dass auch jene, die eigentlich nicht sozialistisch
wählen wollen, die MSZP als einzigen Vertreter der Demokratie im Parlament stärken sollten. (eine Bemerkung, die auf die zerfallenden Liberalen zielte). Ein wenig selbstkritisch sagte Mesterházy der
Korruption den Kampf an. Wörtlich, er wolle „die schlechten Traditionen durchbrechen“ um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Mesterházy warnte vor Fidesz-Chef Viktor Orbán, der am liebsten ein
Ein-Parteien-System errichten wolle.
Bürgermeister redet auf fast leerem Platz
Budapests Oberbürgermeister Gábor Demszky hielt am ebenfalls weiträumig
abgesperrten Platz des 15. März, am Denkmal für den Nationaldichter Petöfi, eine Rede vor einigen wenigen Anhängern der Liberalen und Vertretern der Stadt. Musste
sich dabei aber ein gällendes Pfeifkonzert und Rücktrittsforderungen der rechten Szene gefallen lassen. Doch auch etliche andere Bürger forderten ihn - u.a. wegen seiner
zwielichtigen Rolle in der BKV-Affäre - zum Abgang auf. Auch das MDF in Person von Spitzenkandidat Lajos Bokros und Parteichefin Ibolya Dávid ließ sich auf der Straße und
am Jókai Platz mit einer kleinen Schar Anhänger blicken.
Nationalistisches Getöse und viele skurrile Uniformen beim Aufmarsch der Rechtsextremisten von
Jobbik. Auf der Leinwand: Europaabgeordnete Krisztina Morvai
Fotos: Matthias Wahsner (c) Pester Lloyd
Jobbik fordert “Wiedervereinigung des Ungarntums”
In der Nähe des zentral gelegenen Deák tér, nicht weit vom peinlichen Auftritt des
Bürgermeisters, feierte die rechtsextreme Partei Jobbik sich und tat ihre Interpretation des „Unabhängigkeitstages“ kund. Dabei waren wieder einige Hundert in
Uniformen der verbotenen „Ungarischen Garde“ bzw. deren Nachfolgeorganisationen zu sehen. Parteichef Gábor Vona und Europaabgeordnete Krisztina Morvai hielten
Reden, in denen u.a. die „Wiedervereinigung des Ungarntums der 15 Millionen Ungarn“ gefordert wurde.
 Morvai verlas ein 12 Punkte umfassendes Manifest, das in der Form an die Forderung der
Aufständischen vor 162 Jahren anschloss und u.a. Pressefreiheit, Verstaatlichung der Banken, die Einführung einer ländlichen Miliz, der Austritt aus der EU, die bei Jobbik
nur noch EU.S.S.R heißt, und andere Punkte aus dem Programm der Partei enthielt. Es wurde wieder der Ausverkauf des Landes angeprangert, durch eigene Verräter
und das internationale Judentum. Jobbik-Chef und „Garde“-Gründer Vona erhob wieder die Forderung einer Bestrafung für „die kriminellen Politiker“, die Ungarn in
den letzten Jahren regiert haben. Redner forderten, die Regierungspartei MSZP „abzuschaffen“.
Ein fremdbestimmtes Volk? - KOMMENTAR
Das Erbe von Kossuth, Petöfi und Co., das hat der 162. Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskampfes
gezeigt, ist derzeit in keinen guten Händen. Den Kampf gegen die Habsburger mit einer Fremdbeherrschung „der Ungarn”“ außerhalb der heutigen Landesgrenzen in
Verbindung zu bringen, ist nicht nur historischer Unfug, sonder gefährlicher Revanchismus, aber heute in Ungarn durchaus konsensfähig. Wenn die abgewirtschafteten
Sozialisten aber meinen, „die letzte Bastion“ der Demokratie zu sein, dann lohnt es wohl kaum, diese Ruine zu verteidigen. Dass die Parteien den Tag der Nationalen Unabhängigkeit für sich
vereinnahmten und beherrschten, zeigt, dass ein Volk auch durch eigene Leute fremdbestimmt sein kann. Denn kaum eine der aufmarschierten Parteien kann für sich
beanspruchen, tatsächlich ureigenste Interessen des Volkes zu vertreten. Die meisten vertreten nur sich und ihren Machtwillen. “Jeder gegen Jeden” urteilte denn auch eine
ungarische Online-Zeitung treffend über diesen Tag. In diesem Land ist 27 Tage vor der Wahl mehr denn je sichtbar geworden, dass die Ungarn einen Unabhängigkeitskampf
gegen ihre eigene Politikerelite führen müssen. Denn niemand kann angesichts der Demagogen auf Budapests Straßen wirklich behaupten wollen, dass jedes Volk die Politiker habe, die es verdiene... ms.
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