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(c) Pester Lloyd / 11 - 2010
POLITIK 15.03.2010
Hauptstraße ins “neue Ungarn”?
Die künftige ungarische Regierungspartei Fidesz stellt ihr Wahlprogramm vor
Eine Million neuer Jobs binnen zehn Jahren, ein Totalumbau des öffentlichen Dienstes sowie der Kampf gegen Korruption und Verschwendung. Diese drei
ambitionierten Ansagen sind das zentrale Thema der Wahlagenda des Fidesz. Viele Fragezeichen gibt es bei der Finanzierung der einzelnen Großbaustellen, doch die
beantwortet das Fidesz - mit dem Verweis auf die angebliche Undurchschaubarkeit der sozialistisch geführten Staatsfinanzen - weiterhin kaum.
Warum soll man sich mit Kleinigkeiten aufhalten, es geht schließlich um einen „Neustart für Ungarn“.
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Unter dem Titel „Belange von nationalem Interesse“ veröffentlichte die
nationalkonservative Partei Fidesz am Freitag ihr Wahlprogramm, das gleichermaßen ein Regierungsprogramm sein kann, denn der Partei wird im April ein überwältigender
Wahlsieg vorausgesagt. Gleichzeitig begegnet Spitzenkandidat Viktor Orbán mit dem Papier wachsender Kritik, seine Partei würde, aus wahltaktischen Überlegungen, den
Menschen keine konkreten Maßnahmen zumuten wollen. Unkonkret bleibt man trotzdem, so kommen Zahlen zur Steuerpolitik und den angekündigten massiven Steuersenkungen nicht - oder nur vage – darin vor.
Alles ist beim Fidesz auf eine „Wende“ des Landes zugeschnitten, in der Ökonomie
sowieso, aber auch im nationalen Selbstverständnis. Daher fällt es der Partei schon jetzt sehr schwer, schmerzhafte und marktradikale Maßnahmen mit ihrem Anspruch,
Hüter des nationalen Hortes zu sein, in Einklang zu bringen. Außerdem steht sich die Partei durch eine gewisse Präpotenz selbst im Weg. Man ist so sehr vom Wahlsieg
überzeugt, dass man fast glaubte, auf solch ein Papier auch verzichten zu können. Dass ein Wahl- noch kein Regierungsprogramm sein wird, dürfte allen ohnehin klar sein.
 Beim Treffen des Nationalausschusses der
Partei (also allen Regionalvertretern) wurde neben dem Programm auch die endgültige Kandidatenliste für die Wahl am 11. und 25. April 2010 verabschiedet. Auf den ersten Plätzen finden sich u.a.: Viktor
Orbán, Pál Schmitt, János Horváth, Mária Wittner, László Kövér, Tibor Navracsics. Der Chef des Nationalausschusses, László Kövér (Fotos: fidesz.hu), bezeichnete die
„Hauptstraßen“ auf dem Weg in ein neues Ungarn, wie es die nationalkonservative Partei seit Jahr und Tag ankündigt.
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Ganz oben auf der Liste stehen der Kampf für Transparenz sowie gegen Bürokratie und Korruption.
Der Umbau des öffentlichen Dienstes, vor allem der staatlichen Behörden und der Staatsbetriebe, sollen dem Land jährlich Einsparungen von 300 bis 500 Milliarden Forint einbringen (1,2 bis 1,8 Mrd. EUR).
Weiterhin will man ein „unternehmerisches Umfeld“ schaffen, das binnen zehn Jahren eine Million neue Stellen schafft. Eine der niedrigsten Beschäftigungsraten innerhalb der EU ist tatsächlich
eines der Hauptprobleme für Ungarns Sozial- wie Steuerpolitik.
Ein ebenso wichtiger Punkt liegt in der Sicherung des
Gesundheitssystems. Hier will das Fidesz planbare Anreize schaffen, um die Massenabwanderung von qualifizierten Ärzten und Pflegepersonal ins westliche Ausland einzudämmen. Besonderen Wert legt die sehr
national betonte Partei auf Familie und Sicherheit. Es könne nicht sein, so Kövér, dass die Gründung einer Familie viele auf den Weg in die Armut führt. Die
soziale Sicherheit müsse erhöht und die finanzielle Sicherheit für Familien und Rentner gewährleistet werden. Gerade bei ersterem hatte sich Ungarn in den letzten Jahren stark übernommen.
Im Bereich der Sicherheitspolitik gehe es dem Fidesz vor allem um Opferschutz.
Gesetze sollten nicht dafür gemacht sein, die Rechte von Kriminellen zu definieren, sondern mehr dazu, um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Fidesz will mehr
Polizisten, klarere Gesetzesformulierungen und verkürzte Verfahrenszeiten. Obwohl bei Fidesz immer wieder protektionistische Ideen gespenstern, will man „Ungarn zu einem
der Unternehmer freundlichsten Länder in der Region Mittelosteuropa machen“, wo Regeln durchschaubar und leicht zu erfüllen sind.
In vielen detaillierten Unterpunkten soll gezeigt werden, dass das Fidesz die Kraft, das Konzept und die Leute hat, das
Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Wandel, die Wende, das sind die Schlagworte der Stunde. Art und Weise, gar Kosten, kommen viel später. Daher erübrigt sich
zur Zeit auch ein genaueres Aufzählen von Einzelheiten, da ohnehin morgen wieder alles anders kommen kann. Insgesamt ist festzuhalten, dass Struktur und Seriosität des
Fidesz-Programme dem nervösen Aktionismus des sozialistischen Gegenstücks überlegen sind. Bei der MSZP hat man den Fehler begangen die Bajnische Sparattitüde mit sozialen Wohltaten verbinden
zu wollen und sich vollkommen in Details verloren. Dem Fidesz ist der Wille nach einer strukturierten Wirtschaftspolitik - trotz der üblichen Demagogie - anzumerken. Ob die
Sache aufgeht, ist dem Papier nicht anzusehen, doch dafür war es auch nicht gemacht.
-red.
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