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(c) Pester Lloyd / 11 - 2010
POLITIK 17.03.2010
Welche Wahl hat Ungarn?
Parteien zur Parlamentswahl in Ungarn: Programme, Personen, Performance und Prognosen auf einen Blick
Hat Ungarn wirklich eine Wahl? Wer ist wer - und wenn ja, wieviele? Der Blick auf die wichtigsten Parteien und Kandidaten zeigt, dass der Urnengang ab 11.
April eine mehr ideologisch beherrschte Denkzettel- und Richtungswahl wird als eine Volksabstimmung über konkrete Regierungsprogramme. Die so
planlosen wie abgehobenen Sozialisten haben versagt und werden abgestraft. Die fundamental oppositionellen Nationalkonservativen steuern eher
unverdient auf einen Erdrutschsieg zu. Gefährliche Rechtsextremisten werden ins Parlament einziehen. Die Kräfte der Mitte oder Alternative haben nur theoretische Chancen. Ein Überblick:
MSZP - FIDESZ - MDF - SZDSZ - Jobbik - Sonstige
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 I Ungarische Sozialistische Partei / MSZP
Partei:
Sozialdemokratisch, mit einer proeuropäisch-marktwirtschaftlich ausgerichteten Elite und einer mehrheitlich sozialistisch-nostalgischen Anhängerschaft,
Rückhalt vor allem im öffentlichen Dienst und bei den Rentnern. Regierungspartei der letzten acht Jahre, zuerst in Koalition mit den Liberalen (SZDSZ), zuletzt Minderheitsregierung mit einem
„Expertenkabinett“.
 Programm: Marktliberalismus mit sozialem
Anstrich. Die Partei kommuniziert das Spar- und Antikrisenprogramm des parteilosen Premiers Gordon Bajnai als ihre eigene Leistung und spricht viel von Verantwortlichkeit. Gleichzeitig
versucht sie, den radikalen Sparkurs mit sozialen Absicherungen zu versehen, was das Wahlprogramm zerstreut wirken lässt. Die Rückkehr zu Wachstum und das Angehen der
Reformen im öffentlichen Dienst und bei den sanierungsbedürftigen Staatsbetrieben, die unter ihrer Regierung nicht realisiert wurden, propagiert die
MSZP mit einem recht realitätsfernen Trotz und abgehobener Bestimmtheit. Sie will Gegenpol zur nationalen Rhetorik des Fidesz sein, dem sie verantwortungslose
Stimmungsmache und Spaltung der Gesellschaft vorwirft. Hauptziele sind die weitere Integration in die EU, Rückkehr zu Wachstum und Schaffung von
Arbeitsplätzen. Das Programm wirkt in seiner Gesamtheit zerfahren und resignatitv, es ist nicht die soziale Alternative zum marktradikalen Stand der Dinge,
für die eine sozialdemokratische Partei einzustehen hat.
 Personen: Spitzenkandidat ist Fraktionschef
Attila Mesterházy, der als Kompromisskandidat zwischen alten Parteigranden und dezenten Reformern gilt. Die Kandidatenliste wird ansonsten von langgedienten Kadern
dominiert. Aus den Provinzen kommen einige Neuerer, die sich aber noch nicht bestimmend durchsetzen konnten. Auch der abgewirtschaftete Ex-Premier Ferenc
Gyurcsány steht auf der Kandidatenliste. Parteichefin Ildikó Lendvai vertritt „die Seele“ der Partei, gilt aber als nicht besonders zukunftsfähig. Sozialminister Péter
Kiss wird als der große Strippenzieher hinter den Kulissen gehandelt. Nach den Wahlen wird ein großer Kehraus erwartet.
Performance:
Der Partei gelang nach dem Abgang von Ferenc Gyurcsány als Premier und Parteichef bisher keine glaubwürdige Erneuerung. Interne
Richtungskämpfe wurden für eine gespielte Geschlossenheit unter der Decke gehalten. Die Partei hat bei weiten Teilen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit auf
lange Zeit verspielt und gilt vielen als Grund allen Übels (woran auch die Rhetorik der Opposition einen Anteil trägt.) Ihre Kommunikationspolitik ist unprofessionell,
Lehren aus den vielen Skandalen von Parteimitgliedern wurden bisher kaum gezogen. Der Partei fehlt eine ersichtliche Identität.
Prognose:
Die MSZP hat große Schwierigkeiten, wenigstens ihre Stammklientel zu mobilisieren. Sollte das noch gelingen, ist ein Ergebnis von 22-25% möglich. Wenn
nicht, werden 17-20%, und damit mehr als eine Halbierung des Ergebnisses von vor 4 Jahren wahrscheinlich. Es ist möglich, dass die Partei hinter der rechtsextremen
Jobbik auf Platz 3 abrutscht.
Weitere Infos:
Eine Partei geht am Stock
Warum die MSZP in Ungarn in die Opposition gehört - KOMMENTAR
Auftakt zum Abgang
Wahlkampfstart der ungarischen Sozialisten:
kalkulierte Selbstkritik und verzweifelte Versprechungen
Webseite der Partei: www.mszp.hu
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 II FIDESZ-Bürgerbund / FIDESZ-KDNP
Partei:
In der Wende noch eine von Intellektuellen dominierte demokratische Sammelbewegung, wandelte sich die Partei unter ihrem langjährigen Parteichef Viktor Orbán in eine
nationalkonservative Rechtspartei, mit einem klassisch christlich-konservativen und einem nicht kleinen nationalistischen Anteil. Die Partei sieht sich selbst als natürlicher Vertreter des
bürgerlichen Ungarn und als eine „neue Ära der Rechten“ heraufziehen. Sie saugte über die Jahre fast alle anderen konservativ-rechten Parteien auf. Die KDNP
(Christdemokraten) sind nur ein Anhängsel ohne eigenes Profil. Auf lokaler Ebene gab und gibt es auch eine Zusammenarbeit mit Vertretern rechtsradikaler Parteien.
Die CDU bzw. deren Adenauer-Stiftung, sieht das Fidesz als ihre Partnerorganisation an, andere halten sie für eine fast rechtsradikale Partei.
 Programm: Das Programm
spricht von einer Wende und einem Neustart für Ungarn, “wofür die Zeit gekommen ist”. Ausgehend davon, dass die Gyurcsány-Bajnai-Ära Ungarn praktisch in den Abgrund gestürzt habe, müsse ein
kompletter Wiederaufbau und Umbau des Landes in Angriff genommen werden, sowohl wirtschaftlich als auch moralisch-gesellschaftlich. Dabei werden klassisch
konservative Werte, wie Familie, Sicherheit, Unternehmergeist etc. in den Mittelpunkt gerückt und mit nationalen und nationalistischen Motiven
ausgeschmückt, u.a. mit einem wie immer aussehenden „Ungarischen Way-of-Life“, einer „ungarischen Lebensqualität“. Der Kampf gegen Korruption
wird ausgerufen. Politiker der Vorregierung sollen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Fidesz will alle Ungarn im Karpatenbecken
(gemeint sind die von ethnischen Ungarn besiedelten Gebiete in den Nachbarländern) vertreten. Das Programm liest sich teilweise durchaus fundiert und
überlegt, großes Fragezeichen bleibt jedoch die Finanzierung. Orbán ließ außerdem des öfteren anklingen, dass er eine höhere Machtkonzentration, notfalls auch über
Verfassungsänderungen, anstrebt. Diese Aussagen sollten sich in der Realität der Regierungsarbeit relativieren, wenn nicht, könnte die Ankündigung einer neuen
rechten Ära durchaus demokratiegefährdende Züge annehmen.
 Personen: Bei Fidesz ist alles auf
die Person von Viktor Orbán zugeschnitten, dessen Stellung fast sakrosankte Züge angenommen hat. Abweichler in der Partei mit eigenen Gedanken werden schon mal abgesägt, alles
dient einem ziemlich abstrusen Personenkult. Orbán, der bereits von 1998-2002 Ministerpräsident war, hat um sich eine Reihe von durchaus vernünftigen Experten
versammelt, zu denen u.a. der frühere Nationalbankchef Zsigmond Járai, Ex-Wirtschaftsminister Mihály Varga und der ehemalige Außenminister Mártonyi zählen.
Performance:
Die Partei ist sich ihres Sieges mehr als gewiss und tritt auch so auf. Sie hat nie ernsthaft versucht, einen Minimalkonsens mit den Regierungsparteien
herzustellen, und stets so getan, als stünde ihr die Macht in Ungarn von Natur aus zu - und zwar allein. Fidesz kann leicht viele Menschen auf den Straßen
mobilisieren. Der überselbstbewusste Auftritt der Partei, der vor allem in der Provinz - wo sie vielfach schon fest im Sattel sitzt - bereits zu einigen sehr eitlen
Ausfällen von gefährlich-komischen Gestalten führte, könnte ihr nach der Wahl schnell auf die Füße fallen, wenn nicht alle Blütenträume so reifen sollten, wie
angekündigt. Das Hauptkampfmittel des Fidesz ist seit Jahren reinste Demagogie, die den Rechtsextremisten den Boden mit bereitet hat. Nach der Wahl sollte die Stunde der „Realos“ schlagen.
Prognose:
Die absolute Mehrheit der Mandate zu erreichen ist das Minimalziel der Partei. Auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate wird ihr zugetraut. In der
Gesamtbevölkerung steht der Unterstützungsgrad bei 34%, bei den zur Wahl Entschlossenen bei 57-64%. Es könnte erstmals in der Geschichte der Fall eintreten,
dass eine Partei alle 176 Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt (die eine Hälfte der Abgeordneten, die andere Hälfte kommt über Landeslisten). Ärger bereitet
dem Fidesz vor allem die rechtsextreme Jobbik, die am breiten rechten Rand der Anhängerschaft wildert. Einige enttäuschte Konservative vom MDF könnten ihr auch
zufallen. Der Schlüssel ist auch hier die Mobilisierung. Viele könnten bereits davon ausgehen, dass die Wahl ohnehin gelaufen ist.
Weitere Infos:
Predigt statt Programm
Der ungarische Volkstribun im Amphietheater:
Viktor Orbán und seine “Rede zur Lage der Nation”
Mussolinis Kaninchen
Ein Blick ins wahlkämpfende Ungarn - Reaktionen auf Orbán-Rede
Hauptstraße ins “neue Ungarn”?
Die künftige ungarische Regierungspartei Fidesz stellt ihr Wahlprogramm vor
Fakten finden
Fidesz-Chef Orbán holt sich Rückendeckung vom ungarischen Arbeitgeberverband und spricht
über massive Steuersenkungen
Webseite der Partei: www.fidesz.hu http://orbanviktor.hu/
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 III Ungarisches Demokratisches Forum / MDF
Partei:
Eine bedeutende Kraft der politischen Wende von 1989/90 ist in den Blockkämpfen der zwei dominierenden Richtungen zerrieben
worden. Das MDF gilt als konservativ, jedoch viel gemäßigter als Fidesz, dem sich das MDF als einzige Kraft rechts der Mitte überhaupt
widersetzen konnte. Man beschrieb die Partei immer gern als christlich-sozial, was aber seit kurzem nicht mehr ganz zutrifft. Eine Öffnung in die Richtung des
Marktliberalismus sollte mit Hilfe einer Kooperation mit den Liberalen das parlamentarische Überleben sichern.
Programm:
Das MDF kommuniziert ein „normales Ungarn“ ohne extreme Ausschläge in Politik und Wirtschaft, und legt besonderen Wert auf Bildungspolitik
sowie ein vereinfachtes Steuersystem. Nationalistische Töne sind dem MDF weitgehend fremd. Die Sorge um die ungarischen Minderheiten im Ausland wird
dennoch - pflichtgemäß - betont. So beginnt das Programm des „neuen MDF“ auch mit dem Satz: „Wir sind Ungarn“ - hinzugefügt wird dann noch: Demokraten, Unabhängige.
 Personen: Parteivorsitzende ist Ibolya
Dávid, die sich in den letzten Jahren für ihre Partei aufgerieben hat, ohne dabei Profilgewinne zu erzielen. Letztlich konnte nur ein Externer, Lajos Bokros, ein ehemaliger
Finanzminister und eher marktliberal ausgerichteter Experte, die Partei bei den Europawahlen zu einem Mandat führen. Bokros ist daher auch die Person der Stunde und wahrscheinlich
die letzte Hoffnung der Partei.
Performance:
Das MDF stellt sich gern als die moderate Alternative zum Fidesz dar, die zugleich jeder sozialistischen Anwandlung unverdächtig ist. In einer
Wahlkooperation mit dem SZDSZ versucht man, all jene Kräfte zu bündeln, für die die Sozialisten nicht in Frage kommen, denen aber das Fidesz zu populistisch und zu
vereinnahmend ist. Dieser Plan könnte nach hinten los gehen, da die korrumpierten Liberalen locker auch das MDF mit nach unten ziehen können. In der Denkzettelwahl
2010 dürfte für feinere Zwischentöne kaum Raum sein. Der Slogan des „normalen Ungarn“ findet kein Gehör.
Prognose:
Derzeit hält die Partei in den Umfragen bei 1-3%, ist also recht weit entfernt vom Überspringen der 5%-Hürde. Dem persönlichen Charisma von Lajos
Bokros wird jedoch einiges zugetraut, er könnte zur Alternative für all jene werden, für die die Sozialisten nicht in Frage kommen, denen das Fidesz aber zu nationalistisch ist.
Weitere Infos:
Not schweißt zusammen
MDF und SZDSZ in Ungarn schmieden ein Wahl-Joint-Venture
Kraftlose Mitte
Parteikongresse von SZDSZ und MDF, nationalliberaler "Rechtsruck" und Wunderwaffe Bokros
Webseite der Partei: www.mdf.hu
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 IV Bund Freier Demokraten / SZDSZ
Partei:
Klassische linksliberale Partei, die sich praktisch in völliger Auflösung befindet. Nachdem sie sich durch Austritt aus der Koalition von den
Sozialisten getrennt hatte, fraßen lange Richtungs- und Personalkämpfe an der Substanz. Der neue Parteichef Retkes versuchte einen Richtungswechsel
in die nationalliberale Richtung, was aber misslang. Eine große Austrittswelle vor allem von namhaften Mitgliedern der ersten Stunde und Intellektuellen war die
Folge. Die Fraktion weigerte sich, die Parteilinie einzuschlagen und hielt weiter zur MSZP. Fraktionschef und Ex-Wirtschaftsminister János Koka wurde praktisch zum „Gegenpapst“.
Programm:
Das SZDSZ bietet eine Quersumme des marktwirtschaftlichen Neoliberalismus, gewürzt mit ein paar sozialen Einsprengseln und einigen nationalen
Pflichttönen. Es stellt sich als Garant für Bürger- und Freiheitsrechte dar.
 Personen: Parteichef Attila Retkes ist in
seiner eigenen Partei isoliert. Fraktionschef János Koka wird wohl in die Privatwirtschaft zurückkehren. Die bekannteren ehemaligen Parteiarbeiter sind entweder ausgetreten oder
im inneren Exil. Übrig blieb praktisch nur Oberbürgermeister Gábor Demszky (Foto), der mittlerweile Beliebtheitswerte wie die Schweinegrippe hat.
Performance:
Die als Rettung gedachte Wahlkooperation mit dem MDF hat der Partei, nach all den internen Querelen und den Korruptionsskandalen einiger
Mitglieder, endgültig den Garaus gemacht. Von einer Perfomance ist gar nicht mehr zu reden. Die Partei versucht, einige Mandate im Parlament zu retten, was aber als aussichtslos erscheint.
Prognose:
Derzeit hält die Partei bei knapp über 1%. Das SZDSZ dürfte sich im April endgültig von der politischen Bühne verabschieden.
Weitere Infos:
SZDSZ zerbricht
Massenaustritte und "Schlammschlacht" bei den Liberalen in Ungarn
Not schweißt zusammen
MDF und SZDSZ in Ungarn schmieden ein Wahl-Joint-Venture
Kraftlose Mitte
Parteikongresse von SZDSZ und MDF, nationalliberaler "Rechtsruck" und Wunderwaffe Bokros
Webseite der Partei: www.szdsz.hu
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 V JOBBIK
Partei:
Jobbik (der Name spielt mit den Worten „Rechts“ und „Besser“) hat zwar von der wirtschaftlichen, vor allem aber der von den großen Parteien verschuldeten gesellschaftlichen Krise
stark profitiert, es greift aber zu kurz, das Erstarken dieser Rechtsextremisten nur auf andere zu schieben. Ganz zweifellos gelang es den führenden Demagogen der Partei auch, nationale
Minderwertigkeitskomplexe, latenten Rassismus und viele Alltagsängste in ihre Richtung zu bündeln. Jobbiks Anspruch als Verteidiger
christlicher, ungarischer Werte ist Augenwischerei. Äußerungen der Führung, das Auftreten der Mitglieder, Programmatik, „Ungarische Garde“, Hatz auf alles
„Nichtungarische“ machen sie zu einer rassistischen, rechtsextremen Partei, die in anderen Ländern ein klarer Fall für den Verfassungsschutz wäre. Habitus und
verbale Ausfälle legen faschistisches Potential offen, sowohl bei einfach gestrickten Mitläufern wie bei den Chefideologen. Jobbik ist die Schande Ungarns und der
„Lohn“ für das Versagen der etablierten Kräfte.
 Programm: Jobbiks Programm ist eine
klare Botschaft von Blut und Boden. Die Partei geht davon aus, dass das Land von korrupten Statthaltern des internationalen Judentums ausgeplündert wird und vergleicht
Ungarn gerne mit Palästina... Die Forderungen von Jobbik nach einer „radikalen Wende“ führen - denkt man sie zu Ende - direkt in einen neuen Hungarofaschismus und in einen Krieg.
Ausländische Investoren sollen mit Strafsteuern für das ungarische Sozialsystem aufkommen, der Austritt aus der „EU.S.S.R“, die Renationalisierung von Banken,
die Einführung einer Miliz zur Bekämpfung der „Zigeunerkriminalität“ wird gefordert. Die „Wiedervereinigung“ des Ungarntums (also die Wiederherstellung
Ungarns in den Grenzen von vor 1921, Trianon) steht ebenfalls auf der Agenda. Grundtenor ist der Kampf gegen alles, was „unungarisch“ ist, wozu neben Roma
und Juden auch Kommunisten, Ausländer, Schwule etc. zählen. Fidesz und MSZP sind für Jobbik alles die gleiche Bande.
 Personen: Unumschränkter Führer seiner
Partei ist der noch junge Gábor Vona, der stets provokant auftritt und sehr überdreht wirkt. An seiner Seite, sozusagen als Mutter der Nation, die eitle Rechtsprofessorin
Kriszitna Morvai, die tatsächlich Völkerrecht an der Budapester Universität unterrichtet. Sie ist eine von drei Europaabgeordneten von Jobbik und nutzt ihr Mandat vor allem, um die
„Menschenrechtsverstöße“ durch Politik und Polizei in Brüssel in langen, demagogischen Abhandlungen vorzubringen. Zum Führungszirkel zählen weiterhin
sich honorig gebende Unternehmer und auch ein Pfarrer der Reformierten Gemeinde.
 Performance: Die aggressiven, immer
skurriler werdenden Auftritte, und die menschenverachtende Rhetorik dieser Neonazis, finden nach wie vor eine große Zuhörerschaft sowie viel stille Zustimmung, vor
allem bei Ziellosen und Enttäuschten (größter Zuspruch in der ländlichen Bevölkerung und bei Arbeitslosen der unteren Bildungsschichten). Doch auch im bürgerlichen Ungarn werden
viele Parolen von Jobbik immer salonfähiger.
Prognose:
Die 14,77% vom Juni letzten Jahres kann die Partei vermutlich noch überbieten. Einige Prognosen sprechen der Partei sogar bis zu 20% zu. Es ist sogar
möglich, dass sie zweitstärkste politische Kraft in Ungarn wird. Der Mobilisierungsgrad bei Jobbik ist mehr als doppelt so hoch wie bei der MSZP und
höher als bei Fidesz. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft den Rechtsextremen also zusätzlich.
Weitere Infos:
Vollständig und für immer
Jobbik will Macht in Ungarn ergreifen und droht mit Sturz des Systems
Wort und Totschlag
Wer ist und was will Jobbik?
Jobbik fordert Revision von Trianon
Webseite der Partei: www.jobbik.hu
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 VI Sonstige
Die stärkste Kraft der „Sonstigen“ ist
zweifellos die LMP, Ungarns wichtigste grüne Partei, die unter Umständen einen Überraschungscoup landen könnte, realistischer scheint aber ein Ergebnis zwischen 3 und 4%. Mehr dazu.
Insgesamt haben sich Kandidaten von fast 200
Parteien und Grüppchen zur Wahl registrieren lassen, die meisten aber, um einem Passus im ungarischen Parteiengesetz zu genügen, der mindestens alle zwei Wahlen
eine Kandidatur anordnet, sonst erlischt der Status als Partei. Darunter finden sich all die üblichen Splittergruppen, noch radikalere Rechte ebenso wie
betonköpfig-stalinistische „Kommunisten“, die grünen Demokraten, die grüne Linke, die Grüne Gesellschaft, dazu eine Bürgerbewegung, eine Neue
Sozialdemokratische Volkspartei, Republikaner, Zentrum, Kleinbauern, rechte Kleinbauern, unabhängige Kleinbauern, Liberale Zivilbewegung, Historische
Gesellschaft sowie Abspaltungen enttäuschter Liberaler (Szema), weiterhin christliche und andere religiöse Grüppchen sowie Spaßparteien aller Couleur. Bei den
Europawahlen spielte auch eine Roma-Partei - zumindest symbolisch - eine Rolle. Die hat sich aber, nicht zuletzt durch strafrechtlich relevante Machenschaften ihrer
Führung, selbst aus dem Rennen genommen.
„Grün sein ist mehr, als sich an Bäume binden"
Ideale und ein weiter Weg: die ungarischen Grünen hoffen auf den Einzug ins Parlament
Anlaufstelle für politisch Obdachlose
Szema: eine neue links-liberale Partei versucht sich in Ungarn
WAHLERGEBNISSE 1990 - 2006 (Wikipedia)
-red. / Fotos: Archiv des Pester Lloyd, Webseiten der Parteien, M. Wahsner
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