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(c) Pester Lloyd / 12 - 2010
POLITIK 22.03.2010
Nationalstolz als Prüfungsstoff?
Der neue “Patriot Act” in der Slowakei ist nur aufgeschoben
Der slowakische Präsident schickte das neue “Patriotismusgesetz” ans Parlament zurück. Doch nicht weil es ihm zu dicke aufgetragen erschien, sondern aus
formalen Gründen. Bald wehen nicht nur in jedem Klassenzimmern Nationalfahnen und singen alle Vereine die Hymne, sondern wird “Liebe zum Vaterland” offizieller Lehrstoff...
 Der slowakische Präsident hat das von der nationalistischen SNS initiierte
"Patriotismusgesetz" nicht unterzeichnet, das mit den Stimmen des großen Koalitionspartners Smer (Sozialdemokraten) durchs Parlament gelang. Staatspräsident Gasparovic hat
nun erstmal die Handbremse angezogen: "Ich unterschreibe es aus pragmatischem Grunde nicht. Mit dessen Inhalt bin ich einverstanden, ich habe dazu keinerlei Einwände", sagte er am Freitag vor
Journalisten. Es irritiere ihn aber das Datum des Inkrafttretens, der 1. April 2010. Gašparovic wurde von Premier Fico informell um die Nichtunterzeichnung der Rechtsnorm gebeten, da Fico das
Inkrafttreten des Gesetzes auf September hinausschieben will, wodurch die Schulen "mehr Zeit für die Vorbereitung bekämen".
Das Gesetz hatte im In- und Ausland für allerlei Spott gesorgt, denn es trieb den immer
lauteren Patriotismus auf skurrile Höhen. So sollte nicht nur vor allen Sitzungen der Regierung, des Parlaments und der Regionalvertretungen die slowakische Hymne
gespielt und gesungen werden, sondern überhaupt bei allen öffentlichen Kundgebungen, auch in den Gemeinden und zu Beginn jeder Unterrichtswoche an den Schulen.
Gleichzeitig soll die "Erziehung zum Patriotismus" Teil der Lehrpläne in "allen Stufen des slowakischen Bildungssystems" werden. Außerdem werden staatliche Schulen
verpflichtet, in jedem Unterrichtsraum das Staatssymbol, die Staatsflagge, den Text der Staatshymne sowie die Präambel der Verfassung der Slowakischen Republik
aufzuhängen. Dasselbe gilt dann auch für Räume, in denen Sitzungen der Lokal-, Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie der Vertretung der Selbstverwaltungsregionen abgehalten werden.
Im Zusammenhang mit dem noch umstritteneren Sprachengesetz, das die Ungarn als Angriff auf die Rechte der ung. Minderheit in der Slowakei sehen, ist der slowakische
"Patriot Act" Teil einer nationalen Offensive, die zum Teil mit dem Wahlkampf, zum Teil aber auch mit einer langfristigen Strategie der derzeit Regierenden in dem noch
jungen slowakischen Staat, zu tun hat.
Mehr aus der Slowakei:
Standardmodell Sonderschule
Ausgrenzung als Bildungsstrategie: in der Slowakei sollen gesonderte Internate für Roma den Bildungsnotstand der Minderheit bekämpfen
 Wenn die Slowakei ihr Projekt der gesonderten Internate für
Roma in die Tat umsetzt, "dann werden sich alle die aus dem Menschrechtsbereich über uns hermachen...", warnt Premier Robert Fico schon vorab. Doch das genauso absurde wie
einleuchtende Projekt enthält eine traurige Wahrheit, die gefährlichen Charme entwickeln wird.
ZUM BEITRAG
Jahr der Entscheidungen
Neujahrsansprachen der Präsidenten in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen im CEE-Superwahljahr
 Viel politische Bewegung findet 2010 in
Mittelosteuropa statt. Es gibt Parlamentswahlen in der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn, in Polen wird ein neuer Präsident gewählt. Die Probleme in
Ostmitteleuropa, das war auch den von uns näher betrachteten Neujahrsansprachen anzumerken, sind überall die gleichen: Wirtschaftskrise und ethischer Notstand der
Gesellschaft. Während sich aber die "politischen Eliten" ihre Schaukämpfe liefern, duldet das Volk still und frustriert.
ZU DEN BEITRÄGEN:
Slowakei: "Geld lockte uns in die Falle"
Tschechien: "Problemflucht als politische Mode"
Ungarn: "Chance auf einen Neustart"
Polen: Kandidiert Tusk um Präsidentenamt?
Reiche sollen Hosen runter lassen
Die Slowakei will Steuersündern und Schwarzgeld durch ein rabiates Gesetz auf die Spur kommen
 Zu Jahresbeginn wetteifern die sozialdemokratische
Regierung von Premier Fico und die Opposition von der christlich-demokratischen Bewegung um ein Gesetz zur "Offenlegung des Eigentumserwerbs". Wer mehr besitzt als er
offiziell verdient hat, käme dann vor Gericht. Die Maßnahme, die nicht wenig nach Wahlkampf riecht, könnte auch so manchen Politiker erwischen.
ZUM BEITRAG
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