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(c) Pester Lloyd / 12 - 2010
POLITIK 25.03.2010
Nazischwuchteln, Politzombies und Verpeilte
Wahlkampfsplitter III: Ungarn vor den Wahlen
Während das nationale Wahlbüro die Kandidatenlisten finalisierte, meldete sich ein politisch Untoter aus seiner Gruft zurück: Ferenc Gyurcsány zur Lage der Nation.
In seiner Gruft bleibt dagegen der Rechtsextreme Budaházy, der mit Hilfe der Kandidatenimmunität aus dem Knast entkommen wollte. Der Sprecher der
rechtsextremen Jobbik musste wegen zersetzenden Verhaltens und verschärfter Herumschwuchtelei von seinem Posten verschwinden und das SZDSZ rechnet
offenbar mit 40% Wählerstimmen: doch erst die Arbeit, dann das Vergnügen...
Etwas Wahlarithmetik
Sechs Parteien erreichten das Quorum, um eine sogenannnte Nationale Wahlliste
aufzustellen. Bei den Wahlen 2006 schafften noch zehn Parteien eine Landesliste, die sechs in diesem Jahr markieren einen Tiefpunkt seit der politischen Wende 1990.
Neben den regierenden Sozialisten (MSZP), sind das der nationalkonservative Fidesz-KDNP, die rechtsextreme Jobbik, die Grünen LMP, das Demokratische Forum
(MDF) und, eine kleine Überraschung, die "Bürgerbewegung".
 Um eine Landesliste zu beanspruchen, muss man
in mindestens sieben der 19 ungarischen Komitate eine Regionalliste zu Stande gebracht haben. Das ungarische Wahlsystem ermittelt in zwei Wahlrunden (11. und 25. April) knapp die Hälfte
der 386 Abgeordneten über Direktkandidaten in 176 Wahlkreisen, die restlichen ca. 210 Sitze werden dann paritätisch zum prozentualen Stimmenanteil über regionale (es sind 75)
und diese Landeslisten aufgefüllt. Die nationalen Listen sind dabei für wenigstens 58 Mandate ausschlaggebend. Stärkere Parteien werden durch dieses System, eine
Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, gegenüber kleineren also bevorzugt. Um die 176 Direktmandate bewerben sich übrigens 816 Einzelkandidaten.
Informationen zu den Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen finden Sie unter diesem Link (Klicken Sie auf den ersten Menüpunkt: Országos és területi jelölt és listaállítási statisztika)
Wer ist wer? Alles zu Programmen, Personen, Performance und Prognosen
Die aktuelle Sonntagsfrage hier
Kaum nationale Begeisterung für den bekanntesten Krawallmacher
Im Zusammenhang mit den Unterstützungserklärungen, die jeder Direktkandidat für
die Nominierung zum offiziellen Kandidaten vorweisen muss, kommt es regelmäßig zu einigem Hickhack. 750 gültige müssen vorliegen, dabei geht es um Fälle von
Stimmen-Verkauf, provozierten oder tatsächlichen Fälschungen und ähnliches. In diesem Jahr war es vor allem für die Kandidaten der Liberalen und des MDF besonders
schwierig genügend Unterschriften zu sammeln.
 Ganz nebenbei erlangt man durch den Kandidatenstatus auch die
parlamentarische Immunität gegenüber der Strafverfolgung, was ein landesweit bekannter rechtsextremer Krawallmacher für sich nutzen wollte. Der mehrfach wegen rechtsextremistisch motivierten
Gewaltakten vorbestrafte György Budaházy (Foto Mitte), der seit Sommer wegen mehrerer Delikte in Haft bzw. U-Haft sitzt, wollte als "Unabhängiger" in einem
Budapester Stadtbezirk antreten, übrigens lautstark unterstützt von der Europaabgeordnten Kriszitna Morvai, der Kampfwalküre
der Jobbik. Doch wie sich nun herausstellt, scheint sich die nationale Begeisterung für Budaházy in engeren Grenzen zu halten, denn seine Anhänger konnten keine 750
gültigen Unterstützungserklärungen für ihn zusammentrommeln. Das lag vielleicht auch daran, dass der Jobbik-Kandidat für diesen Stadtbezirk, entgegen vorheriger
Ankündigungen, auf seinen Antritt nicht zu Gunsten von Budaázy verzichtete, was wiederum andere Rechte gegen Jobbik aufbrachte. Fakt ist also, dass Budaházy vorerst wohl in Haft bleibt.
Zuviel Toleranz für die Kameraden
Einen weiteren kapitalen Bock schossen die Rechtsextremen am Wochenende. Der
Parteisprecher von Jobbik, András Király, stets an vorderster Front, wenn es um die (zunächst noch) verbale Hatz auf alles Unungarische geht, legte sein Amt nieder, weil
Fotos aufgetaucht waren, die ihn in Kanada bei einer Gay Pride Parade munter turtelnd und grabschend zwischen Schwulen, Transen und öligen Negerbodies zeigen. Das war
denn doch zu viel Toleranz und Freiheit für die streng uniformierte Nazibande von Gábor Vona, die schließlich nichts geringeres im Sinn hat als das wahre, christliche
Ungarn zu retten, eben genau vor solchen zersetzenden Einflüssen, denen ihr Sprecher offenbar erlegen war. Király, der auf den Bildern doch recht fröhlich bekifft wirkt,
sagte auf Nachfrage natürlich: "Ich bin nicht schwul!" und dass diese Reise "Forschungszwecken" diente, und ja, er ein wenig bekifft gewesen sei. Er kündigte
noch einen Forschungsbericht zu seinen Erkundungen an, trat dann aber nur noch zurück. Jobbik eine Partei mit Kiffern, Homosexuellen, ganz normalen Leuten also? Undenkbar!
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Parteisprecher Király hier beim “Kostümfest” von Jobbik (zweiter von rechts,
daneben Parteichef Vona)...
.. und hier bei seiner Milieurecherche im Undercover-Einsatz
Noch mehr Einblicke in die "Forschungsreise" gibt es hier
Rufe aus dem Reich der Untoten: Gyurcsány spricht
Ein längst Zurückgetretener meldete sich aus der Gruft des politischen Nirgendwo
zurück. Ferenc Gyurcsány, das liebste Feindbild der ungarischen Rechten, hatte das dringende Bedürfnis, das aus seiner Sicht schiefhängende Bild über seine Amtszeit als
Ministerpräsident doch ein wenig geradezurücken. Ob er seine sozialistische Partei mit einem solchen Auftritt kurz vor den Wahlen nicht eher gefährlich nah in die Nähe der 5-Prozent-Hürde rückt?
 Gyurcsány war zunächst ein relativ beliebter
Regierungschef, politisch unaufgeregt, europäisch-offen, der wirtschaftlich auf relativ großem Fuß leben konnte und durch soziale Wohltaten vor allem Rentner und Beamtenschaft
an seine Partei band. Den öffentlichen Dienst reformierte er nur halbherzig, die Staatsbetriebe gar nicht, das Wirtschaftswachstum half immer über den nächsten Winter. 2006 dann kam die
"Lügenrede", auf der er vor Genossen zugab, dass man das Volk systematisch über den Zustand des Landes belogen habe, um die Wahlen zu gewinnen. Von da an ging es nur noch bergab,
die Krise gab ihm den Rest. Seit dem herrscht bei der MSZP Dauerausnahmezustand. Man hat demokratisch geblockt und über eine "Expertenregierung" die parlamentarische Macht
bis jetzt behalten. Fehlende Erneuerung, klugscheißende, sture Funktionäre, schlechte Kommunikation und etliche Korruptionsskandale später verlor man die meisten Herzen
und Stimmen und balgt sich jetzt mit einer ehemaligen rechten Splittergruppe um Platz Zwei im kommenden Parlament.
Was hatte Gyurcsány also dazu zu sagen? Nichts. Er rechtfertigte sich, die
Realeinkommen hätten sich in den letzten acht Jahren um 25% erhöht (um wieviel hat sich seines erhöht, fragt das Volk zurück) und versuchte Werbung für den
MSZP-Spitzenkandidaten zu machen, in dem er seine Partei als "den letzten wirklichen Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie und einer westorientierten
Entwicklung" bezeichnete. Vielleicht hätte ihm jemand sagen sollen, dass genau dies die Menschen nicht mehr wollen. Zu viele Versprechungen, zu wenig Wohlstand für die
Meisten kam dabei heraus. Dass nicht viel Besseres auf sie zukommen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, doch Gyurcsány wird der Letzte sein, von dem sie sich das
erklären lassen. Gyurcsány sprach sicher einiges Wahres an, wenn er von einem "totalen politischen Krieg" sprach, den der Fidesz nach seiner überraschenden Wahlniederlage
2002 begann und dass deren Programmatik mehr als vage ist. Auch richtig, dass die ganz ganz Rechten nicht den "ungarischen Himmel" erschaffen werden, sondern das
Land in "die Hölle der Geschichte" schicken werden. Doch wer ist er, uns die Welt zu erklären? - Seine Rückkehr auf die politische Bühne wird in wenigen Monaten erwartet.
Es wäre nicht der erste Wiederaufstieg des politischen Stehaufmännchens, oder besser: Untoten Gyurcsány.
Eine Partei geht am Stock
Warum die MSZP in Ungarn in die Opposition gehört - KOMMENTAR
Realitätsverlust und Flatulenzen
Einen Realitätsverlust der anderen Art erlitten die Liberalen um ihren ein wenig verpeilt
wirkenden Parteichef Attila Retkes. Nach überlangem Hin und Her haben sich das MDF und das SZDSZ auch auf eine gemeinsame Wahlliste für Budapest geeinigt. Eigentlich
sollte das Zusammengehen die Stimmen der beiden Wendeparteien vereinen, der wochenlange Postenschacher dürfte nun aber mehr Schaden als Nutzen angerichtet
haben. In Budapest wird auf Platz Drei einer MDF-Liste ein SZDSZ-Kandidat erscheinen, zwei weitere unter den Top Ten. Die dahintersteckende Arithmetik ist angesichts der
Prognosen besonders lustig. Wenn wirklich alles gut geht und der Heilige Geist ein wenig mithilft, dann überspringt das MDF gerade so die 5%-Hürde. Man rechne sich bei
19 Landeslisten für rund 160 Mandate aus, wieviele viert-, fünft- oder sechstplatzierte Kandidaten dann für eine 5,1%-Partei ins Parlament einziehen...
Sollte jemand in diesem Beitrag die inhaltlichen Auseinandersetzungen der großen politischen Players vermisst
haben? Nun, das politische Budapest vermisst sie auch. Es hagelt nur noch tägliche "Enthüllungen" und die Sprecher und Experten der verschiedenen Parteien haben sich aufs
Wiederkäuen der abgedroschenen Slogans ihrer Leithammel verlegt, mit allen flatulenten Nebenwirkungen eines solchen Verdauungsprozesses. Doch das Land ist ganz anderen
Kummer gewöhnt, die paar Tage bis zur Wahl hält man locker durch.
Alles weitere in unserem Wahlspecial
-red.
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