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(c) Pester Lloyd / 13 - 2010 WIRTSCHAFT 01.04.2010
Gemeinschaft hilft
Wo stünde Ungarn ohne die EU? - 39 neue Projekte genehmigt - MIT KOMMENTAR
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hat Ungarn zwar hart getroffen, aber längst nicht lahm gelegt, auch wenn man manchmal diesen Eindruck haben
könnte. An allen Ecken und Enden wird investiert und gewerkelt, vor allem Dank der großzügig fließenden EU-Gelder. Diese schaffen nicht nur kurzfristig Arbeit,
sondern sorgen dafür, dass es in manchen Regionen überhaupt eine Perspektive für die Zukunft gibt.
Straßenbau hat absoluten Vorrang
 Die ungarische Regierung genehmigte dieser Tage weitere 39 Projekte einer sogenannten
Prioritätenliste (.doc) im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplanes. Die meisten davon betreffen den Straßenbau,
aber auch der Tourismus, Umweltschutz und das urbane Umfeld spielen in dem 193 Millionen-Euro-Paket eine Rolle, das überwiegend von der EU
finanziert wird. Nachfolgende Beispiele bilden nur einen kleinen Ausschnitt dessen ab, was mit Gemeinschaftshilfe realisiert wird - trotz Krise: Dass die Straßeninfrastruktur
dabei eine Hauptrolle spielt, liegt in der Natur der Sache, gilt doch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als Grundvoraussetzung für weitere Entwicklungen. Allein 47
Milliarden Forint, 177 Mio EUR, der jetzigen Projektrunde gehen in den Straßenbau. Damit werden rund 1.100 km Land- und Gemeindestraßen ausgebessert sowie 120 km neu gebaut.
Tourismus ist eine ungarische Schlüsselbranche
Auch im Tourismusbereich gibt es weitere Investitionen, dank der Hilfen aus Brüssel. Im
EU-Finanzrahmen von 2007-2013 sind rund 300 Milliarden Forint, also ca. 1,27 Mrd. EUR, für diesen für Ungarn so wichtigen Wirtschaftszweig reserviert. Die Gelder der
aktuellsten Genehmigungsrunde fließen u.a. in die weitere Renovierung des Sisi-Schlosses in Gödöllő (900 Mio Ft.), ein neues Besucherzentrum am Erzbischöflichen
Palais in Eger (986 Mio HUF) sowie für die Rekonstruktion des dortigen Schlosses (1,5 Mrd. HUF). Zwei Milliarden Forint (ca. 7,5 Mio EUR) werden für den Ausbau des
Öko-Tourismus´ in der Region um Diósgyőr und Lillafüred bereitgestellt. Die gleiche Summe geht in den Ággtelek-Nationalpark im Norden, berühmt für seine
Tropfsteinhöhlen und UNESCO-Weltnaturerbe. An den Nordbalaton, konkret nach Tihány, fließen 600 Mio Forint, und der Ausbau des Thermalbades in Harkány wird mit
1,4 Mrd. Forint unterstützt. Wie wichtig die Schaffung von infrastrukturellen Grundlagen im Tourismus vor allem auch für abgelegenere Regionen ist, hatten wir bereits in diesem Beitrag näher beleuchtet. Fast alle diese Investitionen führen zur Erhöhung er Attraktivität der Region und somit zum Interesse von
Nachfolgeinvestitionen.
Umweltschutz dient vor allem dem Schutz vor Hochwasser
Neben fortlaufenden Sonderprogrammen für die Verbesserung der Standards bei der
mobilen und stationären Krankenversorgung sowie der Renovierung und vor allem Modernisierung von Kindergärten und Schulen sowie Hochschuleinrichtungen, laufen
auch eine ganze Reihe von Projekten im Umweltschutz. In den letzten vier Jahren hat Ungarn EU-Gelder in Höhe von 151 Milliarden Forint (ca. 568 Mio EUR) dafür
abgerufen. Besonderer Schwerpunkt ist hier der Schutz gegen die Hochwasser, die vor allem entlang der Theiß zu einer Gefährdung der Existenzgrundlagen der Bauern, des
Tourismus und der Bewohner führt. In den kommenden Jahren sollen so 1,2 Mio Ungarn, immerhin 12% der Bevölkerung, in den Genuss eines effektiveren
Hochwasserschutzes kommen. Neben der Verstärkung von Damm- und Deichanlagen, geht auch die Renaturierung der früheren natürlichen Überflutungsgebiete einher, wo
das noch möglich ist. Denn letztlich sind es an vielen Stellen die menschlichen Eingriffe, die überhaupt erst so enorme Hochwasser wie in der letzten Dekade verursacht haben.
Dafür gibt es einen eigenen, den sogenannten Vásárhelyi Plan, der sich derzeit vor allem im Komitat Jász-Nagykun-Szolnok bemerkbar macht.
Wo stünde Ungarn ohne die EU-Milliarden? - KOMMENTAR
Es steht freilich auf einem ganz anderen Blatt, inwiefern die Millionenaufträge in
gerechter Weise auf die Unternehmen der Region übertragen, Ausschreibungen transparent und ehrlich durchgeführt werden, und welchen Einfluss persönliche
Kontakte regionaler Größen auf Budapester Politiker bei der Erstellung solcher Prioritätenlisten haben könnten. Damit es kein Missverständnis gibt: Die Mittel aus den
Kohäsions- und Strukturfonds sind nicht in erster Linie dazu gedacht, den örtlichen Mittelstand zu befeuern, dazu gibt es andere Programme, sie dienen vielmehr dazu,
überhaupt die Grundlagen für ein eigenes Wirtschaften zu schaffen. Unzweifelhaft erhält die EU mit ihren Milliarden in nicht geringem Maße das Land in einem Schwung,
den es mehr denn je brauchen wird, wenn sich die äußeren Umstände der Krise abmildern und Wachstum aus eigener Kraft wieder möglich wird. Genau dazu sind die
Unsummen auch gedacht. Wie Ungarn heute ohne diese Hilfen aussähe (es sind bisher insgesamt 14,2 Milliarden EUR gewesen, die über die Nationale Entwicklungsagentur
ausgereicht wurden), möchte sich kaum jemand vorstellen. Und es stellt sich die sehr politische Frage, wer diese enorme Finanzkraft ersetzen soll, wenn die stärker werden
Ultrarechten, aber auch die Nationalkonservativen mit ihrem protektionistischen „ungarischen“ Weg ernst machen und sich, z.B. durch die Benachteiligung ausländischer
Unternehmen, auf Konfrontationskurs mit der Idee des EU-Binnenmarktes und der Dienstleistungsfreiheit begeben und sich von dem entfernen, was ihnen als „Gemeinschaft“ gerade sehr geholfen hat. ms.
Liste der gerade genehmigten Finanzierungen für 39 Einzelprojekte
Zum Thema:
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