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(c) Pester Lloyd / 13 - 2010
POLITIK 31.03.2010
Anhaltende Spannungen
Ungarn verklagt die Slowakei. Die Slowakei klagt in Tschechien über Ungarn.
Der slowakische Premier Robert Fico will den südlichen Nachbarn zwar einiges als Wahlkampf durchgehen lassen, danach werde sein Land auf die "ständigen
Provokationen" jedoch "robust antworten." Fico wünscht sich dennoch bald ein Treffen mit Viktor Orbán. - Ungarn wird derweil gegen die Slowakei wegen der
Präsidentenaffäre vom August 2009 vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen.
Die slowakische Nachrichtenagentur TASR berichtet, für die Klage in Luxemburg eine
Bestätigung aus dem Amt des Ministerpräsidenten erhalten zu haben. Damit geht der Streit um die Abweisung des ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom von der
slowakischen Staatsgrenze am 21. August 2009 in die nächste Runde. Ungarn hatte zunächst versucht, die EU zu einer rechtlichen Untersuchung des Falles zu drängen, was
aber misslang. Die Kommission stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich dabei um eine bilaterale Angelegenheit handelt, die beide Länder unter sich zu klären hätten.
Während Ungarn von einem Verstoß gegen EU- und internationales Recht spricht, argumentierte die Slowakei damit, dass man aufgrund des - von den Ungarn gewählten
provokativen - Termins, nicht für die Sicherheit des Präsidenten garantieren konnte.
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Sólyom wollte am 21. August, ein Tag nach dem Ungarischen Nationalfeiertag des
Heiligen Stephan, im, von vielen ethnischen Ungarn bewohnten slowakischen Komárno eine Statue des Nationalheiligen einweihen. Der 21. August markiert gleichzeitig den
Einmarsch von Truppen des Warschauer Vertrages (darunter auch Ungarn) in die damalige CSSR zur Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Diesen Zusammenhang
und die Art des Grenzübertritts über die Grenzbrücke bei Komárom sah die slowakische Seite als Angriff auf ihre Souverenität und verweigerte Sólyom die Einreise, was dieser
medienwirksam in Szene setzte (siehe Foto).
Bereits zwei Monate zuvor gab es an gleicher Stelle eine Wahlveranstaltung des Fidesz,
in dem zum wiederholten Male von der "Vertretung der Ungarn im Karpatenbecken" die Rede war. Eine lange Reihe von gegenseitigen Provokationen und Beleidigungen auf
verschiedenen Ebenen folgte, darunter ein die Ungarn diskriminierendes Sprachengesetz in der Slowakei, Anschläge auf die slowakische Botschaft und das
Kulturzentrum in Budapest und viele hetzerische Parolen von nationalistischen Parteien beider Seiten. Erst kürzlich fürchtete der nationalistische SNS-Poltiker Slota wieder
einen militärischen Angriff Ungarns auf sein Land. Ein klärendes Gespräch zwischen den beiden Premiers Bajnai und Fico und ein dabei verabschiedeter 11-Punkte-Plan führte
im letzten Herbst nur sehr kurzfristig zu einer kleinen Phase der Entspannung zwischen beiden Ländern.
 Treffen von Fischer und Fico in Benes-Residenz
Am Dienstag trafen sich die
Ministerpräsidenten Tschechiens und der Slowakei (beide befinden sich, ebenso wie Ungarn in einem Wahlkampf) und besprachen neben der "störungsfreien" Beziehungen ihrer beiden Länder auch das
"Ungarnproblem". Dabei sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico, dass er den Ungarn einige der Entgleisungen der letzten Zeit als Wahlkampf durchgehen lassen wolle, warnte aber,
dass sein Land "robust reagieren" werde, sollten die siegreichen Parteien nach den Wahlen mit dieser militanten Rhetorik, welche "die territoriale Souveränität und die
Gültigkeit der Benes Dekrete" angreife", so weitergehen. Gemeint sind damit vor allem die revisionistischen Sprüche von Jobbik, das den Friedensvertrag von Trianon
rückgängig machen will sowie der Vertretungsanspruch ungarischer Parteien und Politiker für für slowakische Bürger ungarischen Blutes. Fico wünsche durchaus gute
Beziehungen zu Ungarn, sagte er zu Fischer und möchte sich auch bald nach der Wahl mit Fidesz-Chef (und mutmasslich nächstem Premier) Viktor Orbán treffen.
Besonders beschwerte er sich, wenn auch nur indirekt, über Staatspräsident Sólyom,
der den Ungarn in der Slowakei nahegelegt habe, die slowakische Sprache zu lernen - "als Fremdsprache". Sein tschechischer Amtskollege Jan Fischer unterstützte Ficos
Ansichten weitgehend, wenn auch zurückhaltend, denn Tschechien hat kaum Probleme mit Ungarn - und äußerte seine Sorge über das Erstarken extremistischer Gruppen in
der Region. Beide unterstrichen aufs Neue die "Unveränderbarkeit und Unverletzlichkeit" der Benes-Dekrete und betonten vor allem deren "Verdienste" für die
unverrückbare Grenzziehung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das - auch mit diesen Gesetzen - gerechtfertigte Unrecht von Vertreibungen, Enteignungen, Mord und
Totschlag an deutschen und ungarischen Bürgern der Region wurde nicht erwähnt. Fico und Fischer trafen sich in der ehemaligen Residenz von Edvard Benes, im südböhmischen Sezimovo Usti.
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