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(c) Pester Lloyd / 13 - 2010
POLITIK 01.04.2010
Erst Erlösung, dann Auferstehung
Ungarn vor der Wahl - Wahlkampfsplitter Teil IV
Die rechtsextreme Jobbik macht der MSZP mittlerweile Platz 2 in der Wählergunst streitig. Fidesz-Chef Orbán legt sich offen mit der EU an und erklärt ungarisches
Land für dauerhaft unverkäuflich. Für die Durchsetzung von Minderheitenrechten ist die EU wiederum gut genug. Die Sozialisten warnen vor der Achse des Bösen,
meinen damit aber nicht sich selbst. Gyurcsány hatte Feuer unterm Dach und ein parteiloser Bürgermeister verweist Jobbik der Schule.
“Mach ich alles richtig, Herr oder gibt es etwa Einwände?”- Blick gen Himmel beim
Geburtstagsfest zum 22. des Fidesz in der Budapester Musikakademie, Foto: fidesz.hu
Zusammenfassend kann man die vorösterliche Lage in Ungarn vielleicht so schildern:
Die Auferstehung wird verschoben, doch die Wahl bietet immerhin eine Aussicht auf Erlösung. Selbst die Ungarn, die sich bis jetzt nicht mit dem Fidesz anfreunden
konnten, sehnen die Wahl mittlerweile herbei. Werden dann doch endlich klare Verhältnisse herrschen und der so erbarmungs- wie niveaulos geführte Wahlkampf,
eigentlich eine wählerverachtende Farce, die nur noch aus Beschuldidungsroutinen zu bestehen scheint, wird ein Ende finden. Die Wahlprogramme der Siegerpartei werden
ein unverbindlicher Stichpunktzettel sein, da man zuerst das Land aus dem allerschlimmsten retten muss, bevor man es systematisch in eine bessere Zukunft
führt. Was immer passieren wird, den meisten scheint alles lieber als die lautstarke Agonie, die derzeit herrscht.
Jobbik vor MSZP?
Die neuesten Umfragen zur Parlamentswahl in Ungarn sagen bereits ein
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den noch regierenden Sozialisten, MSZP, und der rechtsextremen Jobbik um den zweiten Platz voraus. Ein Institut sah die
Rechtsradikalen sogar bereits vor den Sozialisten. Das Institut Pollster spricht von einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate für das nationalkonservative Fidesz.
Nézőpont sieht Fidesz bei rund 55%. Die Meinungsforscher von Szazadveg tippen 59% für Fidesz, 17% für Jobbik und dramatische 16% für MSZP. MDF und SZDSZ würde nach
allen Umfragen deutlich an der 5%-Hürde scheitern. Die Grünen von LMP stehen zwischen 3 und 4%, sind allerdings für eine Überraschung gut und könnten durch ihren
Einzug ein Drei-Parteien-Parlament und damit evtl. sogar die verfassungsbeherrschende Übermacht des Fidesz verhindern. Die Wahlbeteiligung wird bei ca. 60% erwartet, bis
auf Jobbik schöpft keine Partei ihr Wählerpotential auch nur annähernd aus.
Wer ist Wer?
Parteien, Personen, Programme, Performance, Prognosen
auf einen Blick
„Egal was Brüssel entscheidet...“
Während sich der Schmutzkübel-Wahlkampf weiterhin in Beschuldigungsroutinen
zwischen den beiden Hauptakteuren Fidesz und MSZP ergießt, die vor allem den Ultrarechten helfen, machte Fidesz-Chef Orbán, also der kommende Ministerpräsident,
einige markige Bemerkungen Richtung Brüssel. Mit seiner Partei „werden Ausländer niemals Land“ in Ungarn kaufen dürfen, „egal was Brüssel entscheidet.“ Die jetzige
Regierung hatte eine Verlängerung des Moratoriums gegen den Landkauf durch Ausländer bei der EU beantragt, doch Orbán sieht nicht, dass er auf eine Entscheidung
der Gemeinschaft warten sollte. Das sagte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung des ungarischen Bauernbundes MAGOSZ im ostungarischen Hajdúboszormeny.
Als nützlich hingegen betrachtet sein Parteikollege Zsolt Németh den Lissabon-Vertrag,
wenn es um die Rechte der Minderheiten geht. Damit meint das Fidesz jedoch nicht die Minderheiten im eigenen Land, sondern die Ungarn in den Nachbarstaaten. Er sieht die
Aufgabe der nächsten Zeit darin, die entlang der Grenzen lebenden Ungarn in eine Art eigenen Schengen-Raum einzubinden und die Aufnahme neuer Mitglieder von der
Behandlung der Minderheiten dort abhängig zu machen. Die Stärkung des Einflusses der Minderheiten auf die Regionalpolitik bei den Nachbarn sieht er durch den
Lissabon-Vertrag nun besser zu geben. Es scheint also auch beim Fidesz nicht allen egal zu sein, was in Brüssel entschieden wird.
Neue Töne vom Debrecener Bürgermeister
 Ansonsten hat Fidesz schon einmal vorgebaut, was die
Art der Politik nach den Wahlen angeht: 2010 wird als Jahr der Notrettungsmaßnahmen kommuniziert. Man müsse die Lebensfähigkeit der Wirtschaft und des Landes insgesamt gewährleisten. Das mag zwar im
Prinzip stimmen, könnte aber auch schon ein Vorgriff darauf sein, dass bestimmte Ankündigungen wie eine „riesige Steuerentlastung“ doch nicht so schnell umzusetzen sein werden wie erhofft.
Große Veränderungen im Gemeindewesen und bei den
Lokalverwaltungen kommen, neben der allgemeinen „Wiedergeburt“ von der beim Fidesz immer so groß die Rede ist, jedenfalls auch auf das Land zu. Der Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kosa (Foto), der
sich einiger Beliebtheit erfreut, sagte, dass die Kompetenzabgrenzungen zwischen Zentral-, Regional- und Kommunalverwaltung so schwammig seien, dass die gesamte Administration
unglaublich kompliziert sei. Er will gleich rund 40% aller Vorschriften durch den Schredder schicken. Dazu bedarf es einer umfassenden Reform, die auch
Verfassungsänderungen beinhaltet. Kosa meinte aber, und das ist ein völlig neuer Ton, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine Partei dafür nicht ausreiche, hier bräuchte
es einen allgemeinen Konsens der Parteien.
Ganz im alten Singsang verfing sich Kosa jedoch wieder am Mittwoch, als er den
Sozialisten den Missbrauch der Geheimdienste für Wahlkampfzwecke vorwarf. Sie hätten Leute zu Aussagen über Korruption beim Fidesz genötigt. Kein Mensch kann
sagen, ob das stimmt oder nicht, der Vorwurf ist alt und nie ganz zu widerlegen. Genau diese Unbestimmbarkeit ist das Teuflische an der Situation in Ungarn. Die Lehre
aus den Skandalen der Regierenden ist, dass kein Vorwurf mehr so haltlos sein kann, dass er nicht auch ohne Beweise geglaubt wird.
Achse des Bösen und gefallener Sohn
 Die dahinsiechenden Sozialisten werden am 8. April
ihre Wahlschlusskundgebung nicht wie sonst immer in Budapest, sondern in Miskolc geben. Ob man sich nicht mal mehr in die früher „rote“ Hauptstadt traut? Der MSZP-Spitzenkandidat Attila
Mesterházy traf sich kürzlich nochmals mit seiner Parteichefin Ildikó Lendvai und - ausgerechnet - mit Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, um die
„wichtigsten Punkte“ des Wahlkampfendspurts zu besprechen. Sie fanden nicht viel mehr als die hilflose Formel, dass jeder, der nicht MSZP wählt, die
„Fidesz-Jobbik-Achse“ wählt, die Achse des Bösen sozusagen.
Nach dem Urteil gegen den ehemaligen MSZP-Funktionär János Zuschlag, der für seinen Betrug und die illegale Parteienfinanzierung achteinhalb Jahre Gefängnis aufgebrummt
bekam, versuchte sich die Partei noch schnellstens von diesem Ballast zu befreien und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. „Er habe es nicht verdient“ von der
MSZP Solidarität zu erfahren, sagte Parteichefin Lendvai. Dass Zuschlag einst ein Musterkind des Parteisystems war, sagte sie freilich nicht. Vielmehr behaupten die
Parteisprecher, die Sache hätte mit ihrer Partei gar nichts zu tun. Das ist feige und falsch, und das wissen die Leute auch, wie die Umfragen zeigen.
Feuer unterm Dach
 Manchmal treibt der große Regisseur da oben derbe Scherze mit seinen
Kindchen hienieden. Oder wie anders als ein himmlisches Zeichen soll man es deuten, dass einige Tage vor der Wahl ein Feuer ausgerechnet in der Villa von Ex-Premier Gyurcsány
ausbricht? Verletzt wurde niemand, Kinder und Schwiegermutter retteten sich rechtzeitig ins Freie, der Hausherr war nicht anwesend und die Feuerwehr erledigte ihren
Job rechtzeitig. Der Witz der Sache: es handelte sich dabei nicht einmal um einen erwartbaren Anschlag, sondern schlicht um eine schlampig verlegte Leitung der Heizung
für die Kellersauna. Die Interpretationen dieses Vorfalls: 1. ein Zeichen Gottes gegen den Leibhaftigen, 2. Die Russen stecken dahinter, 3. Gyurcsány wollte es Nero
gleichtun und hat zu Hause geübt, 4. typisch ungarische Pfuscharbeit, so hat er´s im ganzen Land gemacht und man kann froh sein, dass der Rest noch steht, 5. Die Russen
stecken dahinter (siehe Foto...) 6. DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
Kleinparteien in Bedrängnis
Von den kleinen Parteien gibt es auch nur Kleinteiliges zu berichten. Das Demokratische
Forum MDF hat mit Ach und viel Krach doch noch die Genehmigung für eine Budapester Landesliste erhalten, ohne die jede Aussicht auf ein Mandat wohl hinfällig geworden
wäre. Der Oberbürgermeister von Budapest, Gábor Demszky, musste sich mit den Aussagen von ehemaligen städtischen Bediensteten auseinandersetzen, die im (als
rechtslastig geltenden) TV-Kanal Hír TV behauptete, sie hätten seine Privatwohnung während ihrer Arbeitszeit renovieren müssen und sogar seinen Weihnachtsbaum
geschmückt. Demszky sieht darin ein weitere Kampagne und wird die Leute verklagen.
Bürgermeister verbannt Jobbik aus Dorfschule
Man muss es im heutigen Ungarn schon als mutigen Schritt ansehen, wenn ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde
verhindert, dass die aufstrebenden Neonazis von Jobbik in der örtlichen Hauptschule eine Wahlkundgebung abhalten. So geschehen in Eperjeske, im Nordwesten des Landes. Der
kleine Held heißt Gábor Pásztor, ist parteilos und sagte als Begründung, dass in seinem Ort „Roma und Nicht-Roma seit langem friedlich zusammenleben“. Diese Atmosphäre will er
sich nicht durch die Angst- und Hetzkampagne von Jobbik zerstören lassen. Man könnte noch hinzufügen, dass Jobbik-Anhänger in einer Schule einfach irgendwie surreal wirken könnten.
Die rechten Recken versammelten sich dann auf einem nahegelegenen Parkplatz und
karrten rund 100 Anhänger von außerhalb an. Die Europaabgeordnete Krisztina Morvai schoss sich sogleich auf den Bürgermeister ein: sie finde es unmöglich, dass ein
Lokalpolitiker die Macht habe, eine „Volksversammlung“ zu verbieten. Sicher, diese Macht gebührt natürlich einzig Jobbik, die, so steht es auf deren Plakaten, ohnehin „im Namen des Volkes“ agieren.
-red.
Alles weitere im Special WAHLEN IN UNGARN 2010
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