|
(c) Pester Lloyd / 13 - 2010
POLITIK 31.03.2010
Erste Urteile im Zuschlag-Fall ergangen
Mehr als 8 Jahre Haft für illegale Parteifinanzierung in Ungarn
 János Zuschlag, ein früherer Politiker der
ungarischen Sozialisten (MSZP) ist nach einer über einjährigen Gerichtsverhandlung und 18 Monaten Untersuchungshaft zu achteinhalb Jahren Gefägnis verurteilt worden. Dies ist die höchste Strafe, die
in Ungarn seit der Wende für illegale Parteienfinanzierung, also politische Korruption verhängt worden ist. Der erstinstanzliche Richterspruch des Komitatsgerichtes von
Bács-Kiskun stellte fest, dass János Zuschlag, gemeinsam mit zumindest 15 Mittätern ab Mitte der 90er Jahre systematisch Staatsgelder für kommunale Projekte in die
Parteikasse sowie für eigene Zwecke umgeleitet hat. Weitere Angeklagte, darunter ehemalige Lokalangestellte wie Provinzfunktionäre der MSZP, erhielten zwischen 1 Jahr
und 4 Monate und 4 Jahre Haft. Der Fall Zuschlag gilt in Ungarn als Synonym für den politischen Sumpf in Ungarn und spielte der nationalkonservativen Opposition in die
Hände. Seit Jahren blockieren jedoch beide großen politischen Blöcke ein Gesetz über die Parteieinfinanzierung, das internationalen Standards entspricht.
Mehr zum Thema:
Der „Zuschlag-Faktor“ (Nov 2008)
Ungeregelte Parteienfinanzierung als Brutstätte der Korruption in Ungarn
Dunkle Parteifinanzierung in Ungarn (Feb 2009)
Global Integrity hat das Ausmaß an Korruption in Ungarn als mittelmäßig charakterisiert, obgleich viele das Land darin für Spitze halten
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
