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(c) Pester Lloyd / 14 - 2010
POLITIK 09.04.2010
Der Rest ist Schweigen
Wahlen in Ungarn: Wahlsplitter Teil V und Schluss
Letzte Umfrage vor der Wahl: Wie Jobbik in einer Woche ein Drittel an Zustimmung "verlieren" konnte - Was wird schlimmer sein: Einparteienherrschaft
oder starke Neonazis? - Fidesz braucht keine Schonfrist und kommt mit weniger Ministern aus, ein Liberaler hilft den Grünen, aber den Liberalen ist nicht mehr zu
helfen. Jobbik will Schulen und Medien zu Patriotismus verdonnern.
Dass selbst das statstische Handwerk der Meinungsumfrage in Ungarn politischen
Einflüssen unterliegt, zeigten die neuesten Zahlen eines Institutes, das vor kurzem die rechtsextreme Jobbik bei 20% und damit vor der MSZP gesehen hat. In der letzten
Umfrage vor den Wahlen, es gilt ab heute eine Art Friedenspflicht (übrigens auch für die ungarischen Medien), steht Jobbik nun plötzlich wieder bei 13% und wurde mit dem
Hinweis versehen, dass die meisten derjenigen, die da so plötzlich von den rechten Recken abließen, sich nun doch für Fidesz entschieden hätten. Die Umkehr zum
Löblichen als Wunsch und Wille der Statistiker also.
Links: Ausverkauf, rechts: Die Zeit ist gekommen...
Die letzten Zahlen, so gut es geht bereinigt um eben jene politischen
Rechnungsfaktoren, liefern nun dieses Bild: Fidesz 58-62%, MSZP 18-22%, Jobbik 13-18%. Die Grünen von LMP werden bereits von zwei maßgeblicheren Instituten bei 5%
und damit im Parlament gesehen, was, wenn es wahr wird, für ungarische Verhältnisse einer kleinen politischen Sensation gleichkäme, MDF und SZDSZ sind bei allen draußen.
Am Erdrutschsieg von Fidesz ist also nicht mehr zu zweifeln, es ist gut möglich, dass 80% der Parlamentsabgeordneten nach dem 25. April rechte und ganz rechte Positionen
vertreten. Man kann Ungarn nur wünschen, dass die Sachzwänge so stark wahrgenommen werden, dass lebenserhaltender Pragmatismus bald über Ideologie und
die Rhetorik des Hasses und der Abrechnung siegen wird.
Welche Wahl hat Ungarn? - Parteien zur Parlamentswahl in Ungarn
Programme, Personen, Performance und Prognosen auf einen Blick
Viktor Orbán bei seiner letzten großen Wahlkampfrede am Donnerstag
Was ist schlimmer: Einparteienherrschaft oder starke Neonazis?
Nimmt man die daraus resultierende Sitzverteilung stellt sich die absurd klingende
Frage, ob man nun als Demokrat auf möglichst starke Neonazis hoffen muss. Denn wohl nur das sehr gute Abschneiden von Jobbik (und der Einzug von LMP) bei
gleichzeitig ausgebliebenem Totaluntergang der Sozialisten kann eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für das nationalkonservative Fidesz noch verhindern.
Hätten sie "nur" die absolute Mehrheit könnten sie zwar recht zügig durchregieren, bräuchten aber für bereits angekündigte Verfassungsänderungen, die vor allem dem
parlamentsskeptischen Premier in spe, Viktor Orbán, zur Machtkonzentration dienen könnten, die Unterstützung der Sozialisten oder der Ultrarechten, was die Partei zu
einer klaren Positionierung Für oder Gegen zwänge. Hätten sie die 2/3-Mehrheit selbst, bräuchte sie sich um all das nicht kümmern, doch ist es ein beängstingendes Gefühl zu
wissen, dass einer Partei allein mit der Verfassung die Grundfesten eines Staatswesens ausgeliefert sind. Irgendwie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Kleineres Kabinett und Superminister
Fidesz hat indes angekündigt, keine Schonfrist für die Einarbeitung zu brauchen. Man
werde sofort mit der Kabinettsbildung loslegen, etliche Ressorts sollen zu Superministerien zusammengefasst werden, es wird also weniger Ministerposten geben
als jetzt. "Nicht einen Tag werden wir vergeuden", sagte Parteisprecher Péter Szijjartó. Dabei schloss er von vornherein jegliche Überlegungen über
Koalitionsregierungen aus. Nach den Umfragen werden solche auch nicht nötig werden. "Ungarn braucht eine geeinte Regierung", alles andere wäre für das Land gefährlich.
Deutlich war noch mal die Abgrenzung zu Jobbik, zumindest was die Wahlschlacht betrifft. Jobbik sei eine "Partei der Skandale", ein Haufen "Abenteurer, involviert in
Straftaten, die Pornoszene und im Off-Shore-Geschäft." meinte der Fidesz-Sprecher. Er räumte ein, dass in "übertriebenem Selbstbewußtsein" eine Gefahr für seine Partei
bestehe. "Manche meinen, das Wahlergebnis stünde schon fest, doch die Wahlen können nur am 11. und 25. April gewonnen werden." bat er seine Anhänger.
Hat ein Liberaler den Grünen geholfen?
János Koka, Ex-Wirtschaftsminister und Noch-Fraktionschef der Noch-Liberalen im
Noch-Parlament und erbitterter Widersacher seines Parteichefs Attila Retkes wird wohl bald einem Parteiausschlussverfahren ins Auge sehen müssen. Ihm wird vorgeworfen,
der hoffnungsfrohen grünen Partei LMP bei der Beschaffung der für die Listenaufstellungen so wichtigen Unterstützererklärungen geholfen zu haben. Auch
anderen SZDSZ-Mitgliedern aus der Nähe Kokas wird selbiges unterstellt. LMP-Spitzenkandidat András Schiffer wies die Vorwürfe zurück. Das liberale SZDSZ ist
längst am Ende seiner Tage angekommen, dass es von der parteipolitischen Bühne verschwinden wird, ist so gut wie sicher, in Scharen traten prominente Mitglieder
bereits aus, der neue Chef wird den Untergang durch Parteiausschlüsse wohl eher beschleunigen.
Jobbik will Patriotismus an Schulen und Medienzensur
Ginge es nach Jobbik, dann wandelten sich das ungarische Schulsystem und auch die
Medienlandschaft bald gründlich. Die Schulen müssten ein Ort des Patriotismus werden, die Ausbildung im Respekt der christlichen ungarischen Werte stattfinden. Man wolle
die Benotung in den Grundschulen wieder einführen und am Jahresende sollten Prüfungen ermitteln, welche Schüler das Schuljahr wiederholen müssten. Aus dem
Bologna-Prozess der Universitäten und Hochschulen (der Abschlüsse europaweit normiert und damit transparenter gestalten will) werde man austreten. Das sagte
Zoltán Balczó, bei Jobbik Schattenbildungs- und Kulturminister. Er fordert weiterhin ein neues Mediengesetz, dass dafür sorgen soll, dass in den öffentlich rechtlichen Medien
"nationale Werte" vermittelt würden und das Privatfernsehen einer "strikten Kontrolle" unterliege.
Noch ein Skandal zum Schluss
Für wirkliche Wellen sorgte in der letzten Wahlkampfwoche lediglich ein von Jobbik lanciertes Video eines
Fidesz-Vorstands, der mitteilte, man habe bei den Bürgermeisterwahlen in Pécs im letzten Jahr eine Datenbank der Wähler angelegt und sei über das Stimmverhalten jedes
Einzelnen sehr gut im Bilde. Man wisse, wer Fidesz gewählt hat und auch, "wer die Kommunisten sind, die" das nicht taten. Stimmt das, ist es kriminell, denn solche
Wählererhebungen durch Parteien sind in Ungarn illegal, doch das hält bekanntlich niemanden ab. Eigentümlich ist nur die Platzierung des “Skandals” 72 Stunden vor dem 1. Wahlgang. Die ganze Geschichte gibt es hier. Ansonsten hatte die letzte Wahlkampfwoche nur den üblichen Mix aus Pseudoskandalen, den immer
gleichen Parolen und Abgrenzungen zu bieten. Die Details ersparen wir uns und den Lesern auf Rücksicht auf beider Intelligenz. Der Rest ist Schweigen.
Am Wahlabend (Sonntag 11. April, 1. Runde) wird der Pester Lloyd auf diesen Seiten zeitnah und
hintergründig über den Wahlausgang (Prognosen ab 18 Uhr, zuverlässige Hochrechnungen ab 20 Uhr) und die Ereginisse drumherum berichten.
-red.
Weitere Wahlkampfsplitter und Berichte zu den Programmen der Partei in unserem Wahlspecial.
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