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(c) Pester Lloyd / 15 - 2010
POLITIK 12.04.2010
Erdbeben mit Ansage
Reaktionen und Analyse der Ergebnisse zur Wahl in Ungarn
Während Sieger Viktor Orbán von einem historischen Tag für Ungarn, vergleichbar mit 1956 und 1990 schwelgt, wollen Sozialisten und Jobbik die Wahl wegen des
Chaos´ bei der Schließung der Wahllokale anfechten. MSZP und Jobbik wollen als kontrollierende Opposition agieren, doch Jobbik will vorher die Sozialisten noch
ganz erledigen. Was kann im zweiten Wahlgang am 25. April noch passieren?
Siegesrausch. Das Volk begrüßt den Wahlsieger Viktor Orbán
Viktor Orbán
genoss den überwältigenden Sieg seiner Partei sichtlich und unter freiem Himmel. Er sprach von einem historischen Tag für Ungarn und sieht nun "die größte
Aufgabe seines Lebens" vor sich, nämlich nichts weniger als die Wiederauferstehung Ungarns, die er mit dem Wahlsieg verkündete. Das nationale Pathos des Viktor Orbán,
das seine Karriere seit Jahr und Tag begleitet, brach sich nochmals Bahn als er davon sprach, dass "Dies nicht der Sieg des Fidesz ist, der Sieg ist Euer, es ist ein Sieg für
Ungarn". Das Ergebnis zeige, so der künftige Regierungschef, dass die Leute im Land schnelle und tiefe Veränderungen wünschen. Er reihte den 11. April 2010 mit den
historischen Daten von 1956 und 1990. Heute habe Ungarn den Kopf wieder erhoben und schreitet weiter auf der Straße der Geschichte...
Die Sozialisten hätten ihre Wahlniederlage eingestehen und sich an die
Oppositionsarbeit machen können, doch statt dessen überlegen sie, das Ergebnis der Wahl anzufechten (Jobbik tut das übrigens auch). Man stößt sich an der Tatsache,
dass die Wahllokale um 19 Uhr schließen sollten, einige von denen aber derart überfüllt waren, dass man sie bis weit nach 22 Uhr offen hielt, um den Bürgern die
Stimmabgabe zu ermöglichen. Dies hatte die zentrale Wahlkommission kurzfristig so entschieden. Das Problem dabei war nur, dass der sog. Wahlfrieden, bei dem weder
Medien noch Umfrageinstitute irgendwelche Prognosen oder Umfragen veröffentlichen dürfen, um die noch Wählenden nicht zu beeinflussen, praktisch nicht verlängerbar
war, da Punkt 19 Uhr u.a. über das öffentliche rechtliche Fernsehen bereits die ersten Zahlen über den Bildschirm liefen.
Ildikó Lendvai
, die Chefin der MSZP fordert eine Untersuchung über die Frage, ob dieses Chaos am Wahlabend überhaupt rechtmäßig war. Sie sieht die
"Kubatov-Truppen" am Werk, die im letzten Moment die Wahllokale stürmten um dem Fidesz die 2/3-Mehrheit zu sichern und spielt damit auf den jüngsten Skandal an, nach
dem das Fidesz Listen über die Gesinnung von Wählern in Pécs angefertigt hat. (siehe unseren Beitrag dazu.)
MSZP-Spitzenkandidat
Attila Mesterházy sah die Sache indes relativ nüchtern, er will versuchen als Oppositionspartei eine Kontrollinstanz für die Regierenden zu werden und
seine Partei zu alter Stärke führen. Er rief die Bevölkerung dazu auf, in der zweiten Wahlrunde für eine starke Opposition zu sorgen, damit Fidesz und Orbán kontrollieren könne.
 Der Chef der rechtsextremen Partei Jobbik, Gábor Vona, sprach von "einem
nationalen Tag des Umbruchs", seine Partei habe, "trotz der Blokade" durch MSZP, Fidesz und die Medien einen sehr großen Erfolg erzielt. Eigentlich, so
Vona, "sind zwei Drittel der Ungarn für Jobbik - einige wissen es nur noch nicht". Man habe die Sozialisten zwar noch nicht vernichtet, aber einige Sargnägel eingeschlagen, den Rest
werde man in einigen Monaten betrachten können. Seine Partei werde im Parlament dafür sorgen, dass andere Fraktionen "unser Land nicht weiter berauben".
Jubelnde Neonazis: Europaabgeordnete Krisztina Morvai und Parteiführer Vona bejubeln sich selbst.
Die Chefin des MDF,
Ibolya Dávid, ist - angesichts des desaströsen Ergebnisses ihrer Partei - umgehend zurückgetreten, die Grünen von der LMP freuten sich besonders
über den unerwartet hohen Einzug ins Parlament. Spitzenkandidat András Schiffer sagte auf die Frage, wie es eine Partei gegeb kann, die zugleich links, konservativ,
liberal und ökologisch ist, dass die LMP eine Partei des 21. Jh. ist, während die anderen noch im Denken des 20. Jh. verharrten.
Die fix vergebenen Mandate nach dem ersten Wahlgang. Mehr auf www.valasztas.hu
Ergebnisanalyse erster Wahlgang:
Dass die Wahl einem politischen Erdbeben gleichkommt, sieht man an den Ergebnissen auf den ersten Blick. Allerdings waren die Verschiebungen im
Parteienspektrum diesmal relativ genau prognostiziert worden, - übrigens im Unterschied zu vorangegangenen Wahlen. Nach dem Stand der Dinge konnte die
nationalkonservative Fidesz-KDNP fast 2,7 Millionen Stimmen der 8,3 Mio Wahlberechtigten in Ungarn auf sich vereinigen, was einen Rekordwert im
Nachwendeungarn darstellt. Die 52,76 % bedeuten vor allem, dass man in 109 der 176 Wahlkreise auf Anhieb die Direktkandidaten durchgebracht hat sowie in allen, bis auf einem einzigen Bezirk vorne liegt.
Die ehemalige Regierungspartei MSZP (Sozialisten) sackten von über 43% 2006 auf
19,31%, sie erhielten nur noch 980.000 Stimmen und wurden in vielen ländlichen Gegenden sogar von der rechtsextremen Jobbik überholt. Jobbik erreichte mit 16,7%
ein noch besseres Ergebnis als bei den Europawahlen 2009 (14,7) und konnte die Anzahl der für die Partei abgegebenen Stimmen fast verdoppeln, auf nun knapp 850.000.
Für die eigentliche Überraschung des Abends sorgte die LMP, eine
grün-alternativ-bürgerliche Sammlungsbewegung mit dem programatischen Namen "Lehet más a politika" - eine andere Politik ist möglich / machbar, die als sehr junge
Partei in der aufgeheizten Block- und Abrechnungswahl sich einen respektablen Einzug ins Parlament erkämpfte und immerhin 7,43% der Stimmen (377.000) erkämpfte. In
Budapest zog sie mit 12,4% sogar an Jobbik vorbei, auch in einigen anderen großstädtischen Wahlkreisen gelang ihr das. Das MDF, eine gemäßigt konservative
Partei, die im ersten Nachwendeparlament noch fast 43% der Stimmen hatte, schied mit 2,66% ebenso aus dem Hohen Haus wie das liberale SZDSZ, dass schon nicht einmal
mehr über eigene Listen verfügte, sondern seine Kandidaten mit beim MDF unterbrachte. Bürgerbewegung (0,9%), Kommunisten (0,1%) und Sonstige spielten ohnehin keine Rolle.
Was passiert im zweiten Wahlgang?
Offiziell sind zwar erst 264 der 386 Parlamentsmandate vergeben, doch von denen
gingen in der ersten Wahlrunde allein 206 an das nationalkonservative Fidesz. Die restlichen Mandate werden über Stichwahlen und die landesweiten Reststimmenlisten in
einem zweiten Wahlgang am 25. April vergeben. In den meisten noch offenen Wahlbezirken führt ein Fideszkandidat, theoretisch könnten ihn der Zweit- und
Drittplazierte durch eine Zweck-Koalition angreifen, nach dem Motto, besser einer von uns als noch einer von denen. Doch praktisch ist dies ausgeschlossen, da in den meisten
offenen Wahlkreisen MSZP und Jobbik-Kandidaten hinter dem Fidesz-Kandidaten liegen, zwischen denen eine Kooperation undenkbar scheint. Einzig wo die LMP (die Grünen)
den dritten Platz belegt, also vor allem in den Städten, wäre so etwas denkbar, wobei sich LMP aus strategischen Überlegungen eine Unterstützung der diskreditierten
Sozialisten lieber ersparen sollte. Fidesz bräuchte noch 54 Mandate um die 2/3-Mehrheit der Mandate zu erlangen.
 Wem die Stunde schlägt...
Ungarn vor dem Neustart?
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