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(c) Pester Lloyd / 15 - 2010
POLITIK 15.04.2010
Der große Kehraus
Spekulationen um Massenentlassungen im ungarischen Außenministerium
Kurz nach dem ersten Wahlgang wehen bereits kalte Schauer durch die Gänge staatlicher Behörden und Ministerien. Gerüchte machen die Runde, mit welch
eisernem Besen die Nationalkonservativen wohl bald aufräumen und eigene Leute platzieren werden. Über die politisch legitimen Umbesetzungen hinaus, wird u.a.
der Nationalbankchef gehen müssen sowie etliche Manager staatlicher und staatsnaher Betriebe. Bis zu vierzig Botschafterstellen könnten vakant werden.
 Das zu begründen, dürfte den neuen
Machthabern vor allem bei den Staatsmanagern kaum schwerfallen, ja die Letztgenannten können sogar froh sein, wenn sie ohne Handschellen von ihren Posten verschwinden können. Auch bei der
nur mittelbar vom Staat kontrollierten MOL reichten direkt nach dem ersten Wahlgang drei Vorstände ihren Rücktritt ein, Akar László, Miklós Kamarás und Ernö Kemenes, sie werden in Kürze von
der neuen Regierung gewogenen Leuten ersetzt, darunter Ex-Nationalbanker Járai, dem man auch Ambitionen auf das Finanzministerium
nachsagt, dann der Chef der Wirtschaftskammer und der hiesige Vertreter des tschechischen Energiekonzerns CEZ.
 Anhand des Außenamtes in Budapest (Foto oben),
zur Zeit noch in Händen von Péter Balázs, macht sich die größte landesweite Tageszeitung Népszabadság, die eher der linken Landesseite zugerechnet wird, so ihre Gedanken. Immerhin
spielt dieses Ministerium eine Schlüsselrolle, wenn in einigen Monaten, ab Anfang 2011, Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Hier geht es also nicht nur um innerungarische
Abrechnung, sondern auch um das Bild des Landes im Ausland. Die Äußerung des designierten Außenminsiters János Martonyi (der diesen Posten bereits von 1998-2002 inne hatte, Foto), "wir
brauchen einen effektiveren Apparat und klarere Strukturen", läßt die Zeitung spekulieren, dass sich neben sämtlichen Abteilungsleitern und Staatssekretären, wohl
auch ein Großteil des Stabes für die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft bald neue Jobs suchen können wird.
Martonyi könnte zum Kurzzeitminister werden
Martonyi, so sieht es bis jetzt aus, wird als erfahrener und auch im Ausland
anerkannter Außenpoltiker selbst die Geschäfte bis Ende 2011 führen und den Ministerposten dann möglicherweise an den jetzigen Chef des Auswärtigen Ausschusses,
Zsolt Németh weitergeben. Dieser wollte selbst noch nichts zu neuen Personalien sagen, da er ja noch nicht einmal wisse, über wieviel Geld das Ministerium zukünftig verfügen
kann. Klar ist, dass Posten im Außenamt, vor allem Botschafterstellen gerne genutzt werden, um sich für Wahlhilfen zu bedanken, auch wenn Diplomaten, vor allem
Botschafter ihr politisches Mäntelchen blitzschnell neuen Windrichtungen anpassen können.
Eigene Abteilung für Ungarn in den Nachbarländern
Die Népszabadság errechnete, dass rund 30-40 Botschafter- und Konsulsposten zur
Disposition stehen könnten, darunter die Top-Locations wie USA, Kanada, Frankreich und die Niederlande, aber vor allem auch die diplomatischen Vertretungen in den
Nachbarländern dürften vakant werden, allein schon wegen der veränderten politischen Prioritäten gegenüber den dortigen ungarischen Minderheiten, für die im Ministerium
eine eigene Hauptabteilung geplant wird, wahrscheinlich unter der Leitung der Europaabgeordneten Kinga Gál.
Ob es sich Fidesz leisten kann, die über hundertfünfzig Köpfe zählende Kadertruppe für
die EU-Präsidentschaft 2011 einfach so in ihrem Frühjahrsputz hinauszufeten, ist stark zu bezweifeln, immerhin kümmert die sich fast mehr um logistische Vorbereitung der
vielen Meetings, Konferenzen und Reisen sowie den ganzen Papierkram, als wirklich politische Akzente zu setzen. Tabula rasa könnte hier bald zu einem ziemlichen
organisatorischen Chaos führen, das die EU-Diplomatie 2011 mit beeinträchtigt, fürchten Beobachter.
-red
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