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(c) Pester Lloyd / 15 - 2010
POLITIK 16.04.2010
Zu jeder Zeit, an jedem Ort
Hoffnungen und Sorgen aus Bratislava
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák brachte in dieser Woche "seine Erwartung positiver slowakisch-ungarischer Beziehungen sowie der gegenseitigen
Kommunikation nach Antritt der neuen ungarischen Regierung" zum Ausdruck. Sorgen machen auch ihm die Rechtsextremisten, die er für "faschistoid" hält und
deren revanchistische Aussagen die "Atmosphäre in Mitteleuropa verpesten".
 "Ich bin Realist und die Realität diktiert uns die Notwendigkeit, gute
Beziehungen zu pflegen", erklärte er vor Journalisten. Lajcák führte an, dass sich beide Länder mit denselben Herausforderungen und Problemen auseinandersetzen müssen, die globale Wirtschaftskrise
eingerechnet, und dass beide Teil der gleichen Interessensgemeinschaften seien. Wie Premier Fico bestätigte auch er, dass die Slowakische
Republik bereit sei, mit Ungarn "zu jeder beliebigen Zeit und am jeden beliebigen Ort zusammenzutreffen und über jedes beliebige Thema zu sprechen". Er halte Ficos
Ankündigung vom Montagmorgen, dass er bereit sei, mit dem neuen ungarischen Premier noch vor den im Juni stattfindenden slowakischen Nationalratswahlen
zusammenzutreffen, für ein sehr deutliches diplomatisches Zeichen.
Die Stimmenausbeute der rechtsextremen Jobbik kann laut Lajcák die Beziehungen in
Mitteleuropa komplizieren. "Jobbik veröffentlichte eine Reihe von Aussagen, die unannehmbar und unzulässig sind. Es ging um die Infragestellung der
Nachkriegsordnung in Europa sowie eine ganze Reihe antisemitischer und ich wage zu sagen gar faschistoider Aussagen", so Lajcák. Er hält es für enorm wichtig, dass die
demokratischen Kräfte in der ungarischen Gesellschaft "der Jobbik ganz klar und deutlich zu spüren geben, wo ihr Platz ist. Dann werden auch Jobbiks Chancen sinken,
die Atmosphäre in Mitteleuropa zu verpesten", sagte er.
Slowakischer Regierungschef will schnell neuen ungarischen Premier treffen
Der slowakische Premier Fico hat noch vor der Wahl in Ungarn seine Bereitschaft
erklärt, sich mit dem neuen ungarischen Premier zu treffen. "Wenn es ginge, würde ich so ein Treffen noch vor den slowakischen Wahlen absolvieren wollen. Aber fraglich
ist, ob es Interesse daran gibt", sagte Fico. Fico lobte vor Journalisten die bisherige Zusammenarbeit mit dem scheidenden ungarischen Premier Gordon Bajnai. Zwar sei
man in Bezug auf die Gewährleistung der Rechte der in der Slowakei lebenden ungarischen Minderheit nicht derselben Meinung sei, auf internationaler Ebene aber
suchten "beide Länder nach Fäden, die sie verbinden.", zitiert ihn die Agentur TASR. Fico meinte weiter: "Wir hatten einen sehr guten Dialog, wir telefonierten oft,
koordinierten unsere Aktivitäten, sogar heute im Zusammenhang mit der Reise nach Prag". Gleichzeitig glaube er, dass der gute slowakisch-ungarische Dialog auch nach den
Parlamentswahlen in Ungarn am 25. April und nach den am 12. Juni in der Slowakei stattfindenden Nationalratswahlen fortgesetzt wird.
In der Slowakei sorgt die nationalistische Partei SNS, Koalitionspartner der regierenden
Smer, immer wieder mit antiungarischen und rasistischen Parolen für Aufsehen und verstört die Beziehungen beider Länder. Erst kürzlich hatte der SNS-Vorsitzende Jan
Slota sich Sorgen um den Zustand der Verteidigungsbereitschaft der slowakischen Streitkräfte gemacht, weil durchaus ein militärischer Angriff seitens der Ungarn zu
fürchten sei. Zur Eindämmung der Rolle dieser Partei sagten indes weder Fico noch Lajcak etwas.
Nationalismus aus Kalkül (Apr 2010)
Slowakischer Parteiführer fürchtet mal wieder einen Angriff der Ungarn
ERGEBNISSE, HINTERGRÜNDE und alles weitere zur Wahl in Ungarn
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