|
(c) Pester Lloyd / 15 - 2010
POLITIK 13.04.2010
In der Deckung geblieben
Die Medien unterzogen den Wahlsieger von Ungarn einer Zwischenprüfung
Am Tag nach der Wahl in Ungarn stellte sich der Wahlsieger und designierte Regierungschef Ungarns, Fidesz-Chef Viktor Orbán, einer internationalen
Pressekonferenz, wich konkreten Antworten über seine Pläne aber weitgehend aus. Orbán fand sich plötzlich in einer für ihn ungewohnten und sichtlich
unangenehmen Prüfungssituation wieder. Mit Gemeinplätzen des Wahlkampfes und dem Verweis auf die zweite Wahlrunde sowie den unklaren Stand des
Staatshaushaltes umschiffte er den erwarteten Klartext aus taktischen Gründen.
Die Richtung des Wandels in Ungarn ist klar, die zweite Wahlrunde müsse nun noch die
notwendige Einheit des Landes herstellen. So interpretierte Viktor Orbán vor einer großen Schar Journalisten am Montag das überragende Ergebnis seiner Partei im ersten
Wahlgang. Diese Einheit, gemeint ist die mögliche Zwei Drittel-Mehrheit der Mandate im Parlament, gewährleiste die schnelle und gründliche Erholung des Landes. Pathetisch
kommentierte Orbán diese Möglichkeit aber damit, dass man dies nicht überbewerten wolle, Ungarn besteht schließlich aus 3/3. Das Versprechen, Beschlüsse nur mit
Einstimmigkeit umzusetzen, wollte er dann natürlicherweise doch nicht geben.
Deckung im Fahnenmeer. An die lästigen Fragen internationaler Medien muss sich der designierte
Ministerpräsident Viktor Orbán erst wieder gewöhnen...
Was ist mit den Rechtsextremisten, Mr. Orbán?
Im Zentrum der Fragen der ausländischen Medienvertreter stand, übrigens ganz im
Gegensatz zu den Schwerpunkten, die die meisten ungarischen Medien setzen, Fragen nach dem Umgang mit der rechtsextremen Partei Jobbik, die mit 16,7% der Stimmen
ins nächste Parlament einziehen wird. Wer jetzt schon auf klare Worte seitens Orbán gehofft hatte, musste sich enttäuscht sehen.
Vor allem die Kollegen der englischsprachigen Presse fragten konkret, ob Orbán nicht
Angst habe, dass das Bild des Landes im Ausland, vor allem auch bei potentiellen Investoren und mit Hinblick auf die EU-Präsidentschaft 2011, leiden könnte. Die
Antwort Orbáns war ausweichend, weichgespült und in fließendem Englisch: "Die extreme Rechte sollte im europäischen Kontext gesehen werden, Ungarn ist eine
stabile Demokratie und kann sich selbst verteidigen. Das Auftauchen solcher Kräfte ist in Europa heute nichts besonders, es kann überall passieren. Das heißt nicht, dass wir
darüber glücklich sind. Wir bieten dem ungarischen Volk an, eine gute Regierungsarbeit zu leisten, das wird die Gefahr des Extremismus am ehesten eingrenzen."
Nun hatte niemand erwartet, dass Orbán die Mitschuld am Erstarken von Jobbik auf
sich nimmt, denn diese schob er immer allein dem Versagen der Sozialisten zu, aber eine klare Verurteilung des hasserfüllten Auftretens von Jobbik und "Garde", wäre ein
Zeichen nach außen wie innen gewesen, dass Orbán, ob aus Taktik oder Überzeugung, vermied. Ob er denn einschreiten würde, wenn die Jobbik-Abgeordneten in der
Uniform der (verbotenen) "Ungarischen Garde" ins Parlament einziehen? - "Fragen der Bekleidung oder der Ästhetik", so Orbán, könne er nicht diskutieren, doch es gibt in
Ungarn Gesetze, an die sich jeder halten muss, auch wenn er Abgeordneter ist. Orbán setzt vorerst sein taktisches Kalkül gegenüber dem rechten Rand fort, bei dem man bis
heute nicht sicher sein kann wieviel daran doch auch eigene Überzeugung ist. Unabhängig davon, wird sich jedoch bald die Frage stellen, wie er die Geister, die er da mitrieg, wieder los wird...
Wirtschaft: Man weiß nicht wie es steht, aber es steht schlecht
Ein Datum zur Formierung der neuen Regierung wollte bzw. konnte der zukünftige
Premier noch nicht nennen, immerhin scheint festzustehen, dass sich das neue Parlament einen Monat nach dem zweiten Wahlgang, also am 25. Mai konstituieren
wird. Danach ging es einmal rund durch die Welt der Wahlversprechen. Angefangen von der doppelten Staatsbürgerschaft für die ethnischen Ungarn der Nachbarländer (ob mit
oder ohne Wahlrecht und Anspruch auf Sozialleistungen), über den "Großangriff auf die Korruption", Steuersenkungen, "ein Gefühl der nationalen und sozialen Sicherheit", die
Umstrukturierung der Lokalverwaltungen bis hin, natürlich, zur Wirtschaftspolitik.
Orbán wiederholte auch hier, sein allzu bekannten und relativ unkonkreten Statements
aus dem Wahlkampf: Ungarn müsse binnen kürzester Zeit zum wettbewerbsfähigsten Land der Region gemacht werden, seine Politik zielt nicht in erster Linie aufs Sparen
sondern auf Wachstum, im Gegenteil, die Sparprogramme der Bajnai-Regierung hätten dem Wachstum entgegengewirkt.
Da, so Orbán das von den Vorgängern prognostizierte Haushaltsdefizit bereits im Mai
erreicht sein wird, "bleiben für das zweite Halbjahr keine Reserven", daher ist es unmöglich, die Bajnai-Vorgabe des Haushaltsgesetzes von 3,8% einzuhalten. Nicht nur,
weil die neue Regierung ein neues Ziel setzen will, sondern objektiv aufgrund der gegebenen Situation. Der IWF, die EU, die Investoren und die Ökonomen müssen das einsehen.
Bis Mitte Mai soll eine wirtschaftliche Task Force den tatsächlichen Stand der Dinge der
ökonomischen und finanziellen Situation des Landes ermitteln, erst danach könne man überhaupt eine Aussage über das zu erwartende Haushaltsdefizit in diesem Jahr
machen. Auch dann lassen sich erst Maßnahmen wie Steuerreform etc. berechnen. Orbán wiederholte seinen Willen, mit IWF, EU und anderen institutionellen Partnern zu
verhandeln, um die "schreckliche Situation", in der sich Ungarns Wirtschaft befindet, zu verbessern. Er erweiterte den Kreis auch auf internationale Investoren,
Handelskammern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. All jene müssten eine Allianz bilden, um das Land aus dem derzeitigen Morast zu ziehen. Er nahm sich dabei
selbst in die Pflicht und sagte, dass "keine Zeit ist über die Dinge hundert Tage nachzudenken und um Geduld zu bitten."
Bei Lichte betrachtet, waren die versammelten Journalisten nach der Pressekonferenz
so schlau als wie zuvor, was wohl auch so gedacht war. Der zweite Wahlgang, die Konstituierun, Regierungsbildung, vor Mitte Juni wird man wohl kaum wirklich wissen,
wohin für Ungarn die Reise geht, wenn auch die grundlegende Agenda nicht von der Politik, sondern den Umständen vorgegeben wird.
-red
Neustart für Ungarn? Was jetzt nötig ist - KOMMENTAR
ERGEBNISSE, HINTERGRÜNDE und alles weitere zur Wahl in Ungarn
In den Startlöchern
Fidesz-Chef Orbán kann das Regieren kaum erwarten
 Fidesz-Chef Viktor Orbán, der höchstwahrscheinlich nächste
Ministerpräsident Ungarns, hat einige Auskünfte zu den ersten Aktionen der neuen Regierung getätigt, die vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Strategien seiner Amtszeit liefern...
ZUM BEITRAG
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
