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(c) Pester Lloyd / 15 - 2010
POLITIK 12.04.2010
ANALYSE + KOMMENTAR
Wem die Stunde schlägt...
Nach der Wahl: Ungarn vor dem Neustart?
 In Ungarn herrschen seit heute endlich wieder klare
Verhältnisse, zumindest was die Mandatsverteilung und die demokratische Legitimation der künftig Regierenden betrifft. Auch die Autorität des Wahlsiegers in den eigenen
Reihen ist unangefochten. Nicht so klar ist jedoch, wohin die Reise nun geht: weiter auf dem Weg des spaltenden Populismus oder doch endlich in die Realpolitik?
Aktualisierte Zahlen hier
Das beste an der Wahl ist zweifellos, dass sie einen unsäglichen
Wahlkampf beendet, der bis auf eine weitere Vertiefung der politischen Gräben überhaupt nichts gebracht hat, denn die Umfragen vor ein paar Monaten ergaben das gleiche Bild wie vor
einer Woche. Auch wenn einige Detailfragen durch den zweiten Wahlgang am 25. April noch beantwortet werden müssen, das Fidesz hat zumindest die absolute Mandatsmehrheit, eventuell
sogar die Zweidrittelmehrheit, die Sozialisten sind auf ihre derzeit tatsächliche Größe zurückgeschrumpft und bewegen sich unter der 20%-Marke, sie haben nun Zeit zur Sinnfindung.
Neonazis, Ungarns Schande, füllen derweil die Lücke in der gesetzgebenden Versammlung, die durch das Versagen von MSZP und die Demagogie des Fidesz entstanden ist. Lichtblick ist die
kleine Grüne Partei LMP, die erste ihrer Art im ungarischen Parlament, die mit ihrem programmatischen Namen “Eine andere Politik ist möglich” 7,5% erreichte, die unter diesen
Umständen als sensationell einzustufen und ein Memento auch für die Regierenden sind.
Grafik: Béla Tettamanti
Siegt die Vernunft über Selbstherrlichkeit?
Ungarn braucht jetzt Einheit und ein klares Programm. Beides sind die besten Waffen
gegen Krisen und Extremisten. Beides kann der Fidesz jetzt dem Land geben, wenn die Demagogie und der Nationalismus der Oppositionszeit einer an den realen Möglichkeiten
des Landes gemessenen Politik weicht und Einheit statt Ausschluss die Losung der Stunde wird. Man wird schnell sehen, ob Orbán als Machtpolitiker so weit gereift ist,
dass er eine reine neue Umverteilung der Machtverhältnisse verhindert, die ihm nach seiner ersten Amtszeit 1998-2002 den Posten kostete. Nimmt man den seit acht Jahre
andauernden Wahlkampf und seine persönliche Eitelikeit des ihm natürlich zustehenden Machtanspruchs für bare Münze, muss man daran zweifeln, - liest man zwischen den
Zeilen, auch der Fachexperten bei Fidesz, kann man immerhin darauf hoffen, dass - vielleicht nicht gleich, aber bald - die Vernunft die Selbstherrlickeit besiegt.
Das Land zahlt durch den Einzug einer neofaschsistischen Partei in die gesetzgebende
Versammlung ohnehin einen hohen Preis für den eitlen und eigensinnigen Kampf der politischen Blöcke und den Egoismus der Eliten insgesamt. Jobbik würde hinfällig, wenn
die neuen Machthaber zuerst ihrem Land und nicht dem vordergründigen Machtherhalt dienten, Orbán vom machthungrigen Populisten zum “ersten Diener des Staates”
(Friedrich II.) wird. Das gleiche gilt übrigens für die Sozialisten in der Oppostion. Fundamentalopposition als Revanchefaul nützte wieder nur extremen Kräften.
Vom machthungrigen Populisten zum “Ersten Diener seines Staates”?
- Viktor Orbán, künftiger Ministerpräsident Ungarns, Foto: fidesz.hu
Aufgaben sind klar umrissen und nicht austauschbar
Ungarn müsste die unmöglich scheinende Aufgabe bewältigen, viel zu verzeihen und zu
vergessen: möglichst viele der Lügen der Politiker, Amtsmissbräuche, Korruptionsskandale, gegenseitigen Verletzungen und Beschimpfungen. Die von Fidesz
angekündigte Verfolgung der politischen Verfehlungen sollte nicht Aufgabe eines Partei- bzw. Regierungsprogrammes sein. Sie ist - sofern strafrechtlich relevant - Aufgabe der
Staatsanwaltschaft, den Rest hat sowieso der Wähler erledigt. Ungarn kann sich einen neuerlichen Kampf um die vermeintliche Absicherung der Macht, das angekündigte
"Zeitalter der Rechten" nicht leisten. Es muss gearbeitet werden. Als gültige Ergebnisse sind nur anzuerkennen, was Ungarn insgesamt nutzt:
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Stabilisierung von Staatshaushalt, Schuldendienst, Währung und Finanzsystem durch Haushaltsdisziplin, also zumindest eine ungefähre Fortsetzung der Bajnai-Linie sowie
grundlgende Reformen im öffentlichen Dienst und bei den maroden Staatsbetrieben
>
Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Investitionen, Sicherung von Wachstum, Stärkung der Kaufkraft durch ein vereinfachtes und die Arbeit förderndes
Steuersystem, Steuergerechtigkeit, den gezielten und kontrollierten Einsatz von EU-Mitteln und anderen Förderinstrumenten für den Mittelstand
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Wiederherstellung des demokratischen Konsens´ zwischen der politischen Klasse und den Bürgern durch strikte Bekämpfung von Korruption, Schaffung von Transparenz im
öffentlichen Beschaffungswesen, Regelung der Parteienfinanzierung, unabhängige Institutionen von Nationalbank bis öffentlich-rechtliche Medien, Stärkung von
Konsumenten- und Umweltschutz, mehr Mitsprache auf lokaler und regionaler Ebene
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Befriedung der Gesellschaft durch ein nationales Förder- und Hilfsprogramm für die Roma, welches die größte ethnische Minderheit als Teil der ungarischen Gesellschaft
definiert und behandelt und die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Bevölkerungsschichten garantiert sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der
Nicht-Roma in den betroffenen Regionen mit einschließt.
>
Klares Bekenntniss zur Europäischen Gemeinschaft, Nutzung der Möglichkeiten der Regionalpolitik, Schengen-Raum etc. zur Verbesserung der Lage der ethnischen Ungarn
in den Nachbarländern, statt Zwietracht säender revanchistischer Politik und Parolen
Die Aufgaben sind kurz- wie mittelfristig klar umrissen und nicht austauschbar. Sie sind
langfrsitg sogar unumgänglich. Einige davon sind freilich schnell hingeschrieben, aber viel schwerer umsetzbar, vor allem im Lichte der derzeitigen gesellschaftlichen wie
finanziellen Situation des Landes. Alle Punkte zusammen bedeuten sehr wohl einen "Neustart für Ungarn", wenn auch nicht immer so wie ihn der Fidesz während des Wahlprogrammes ankündigt hat.
Neben der Kooperation mit dem einstigen politischen Gegner bedingen die Zwänge für
Ungarn vor allem eine eindeutige Abgrenzung von den Rechtsextremen, denn mit diesen ist kein Staat zu machen, schon gar kein Frieden. Fidesz muss sich von seinem
kalkulierten Nationalismus, der zwangsläufig ausgrenzend sein muss, verabschieden, sonst ist man in vier Jahren die Macht wieder los und Ungarn geht es zumindest noch
genauso schlecht wie jetzt. Beides kann nicht Orbáns Ziel sein.
Mitschuld des Westens
Nach der Wahl muss allen klar sein, dass Ungarn keine Wahl mehr hat. Zwischen dem
konservativen und dem sozialdemokratischen Block besteht ein scheinbar unüberwindbarer Graben, der sich quer durch die Gesellschaft zieht und dessen
schlimmste Folge die politische Gleichgültigkeit fast der Hälfte der Bevölkerung geworden ist. Während ein Teil größenwahnsinnig geworden scheint, ist der andere
resigniert. Dabei hat jeder aufrechte Bürger des Landes eigentlich die gleichen Grundbedürfnisse.
Wie konnte es sein, dass man sich von Politikern so lange an der Nase herumführen
ließ? Vielleicht weil man nicht geübt war in Marktwirtschaft und noch weniger in demokratischem Selbstbewußtsein, weil vor allem letzteres nicht unbedingt ein
Exportschlager der alten EU war? Man hatte Ungarn den Binnenmarkt gegeben und es sich dann selbst überlassen. Das ist die Mitschuld des Westens, die jetzt in der Stunde,
in der man dort schockiert mit Zeigefingern auf das zum Schmuddelkind mutierte Musterland zeigt, besonders sichtbar wird.
Man erkannte Land und Leute zum Schluss kaum wieder, ja, das Land kannte sich
selbst kaum noch. Die ungarische Seele hatte sich irgendwie vom Körper gelöst, es ist Zeit, dass Ungarn wieder zu sich selbst findet. “Die Zeit ist gekommen!”, plakatierte
Fidesz als Wahlslogan. Ihre Zeit ist nun wirklich gekommen, man kann nur hoffen, dass die neuen Machthaber auch verstanden haben, was die Stunde wirklich geschlagen hat...
Marco Schicker
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