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(c) Pester Lloyd / 15 - 2010
POLITIK 15.04.2010
Wahlschach
Taktische Manöver vor dem 2. Wahlgang in Ungarn
Um die Zwei-Drittel-Mehrheit des Fidesz doch noch zu verhindern, müssten am 25. April einige kleine Wahlwunder geschehen. 56 Wahlkreise sind noch offen, in
54 davon führen Fidesz-Kandidaten, dazu gibt es noch 58 Mandate über Reststimmen zu vergeben. Selbst wenn MSZP und LMP indirekt kooperieren und
auch Jobbik den Fidesz einige Stimmen abspenstig macht, sprechen alle Konstellationen für den endgültigen Durchmarsch der Nationalkonservativen.
 Sozialisten verzichten zu Gunsten der Grünen
Die ungarischen Sozialisten, MSZP, haben vier ihrer
Kandidaten vom zweiten Wahlgang am 25. April zurückgezogen und ihren Wählern in den vier betreffenden Budapester Bezirken die Wahl des jeweiligen LMP-Kandidaten empfohlen. Man hofft so,
auch Wähler aus dem liberalen, moderat-konservativen und alternativen Spektrum gewinnen zu können, die auf keinen Fall MSZP wählen würden. Bei den Rückziehern handelt es sich um Csaba Hatvani, der im
ersten Wahlgang 26% im VI. Bezirk erhielt. Dieser verzichtet nun zu Gunsten von Bálint Kaszics von den Grünen (LMP, 16,74%). Man hofft so, den Fidesz-Politiker Zoltán Illés noch abfangen zu können,
der im ersten Wahlgang mit 48,6% knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert ist. Gleiches versucht man im VIII. Bezirk (Zoltán Szabó, MSZP, 24,4% - László Moldován, LMP, 15,58%, János
Fónagy, Fidesz, 46%), in Zugló (Gergely Bárándy, MSZP, 28% - László Várnai, LMP, 16% - Ferenc Papcsák, Fidesz 46,5%) sowie im XXI. Bezirk (Dezsö Avarkeszi, MSZP, 28,7% -
János Hudák, LMP, 14,3% - Szilárd Németh, Fidesz 44%).
LMP wird keine Wahlempfehlung für MSZP geben
Durch die Bündelung der Stimmen links von der Mitte versucht man es dem Fidesz
möglichst schwer zu machen, bei den Stichwahlen die Zweidrittelmehrheit der Mandate im künftigen Parlament zu erringen, was quasi eine Einparteienherrschaft ermöglichen
würde. Gleichzeitig steckt dahinter das Kalkül, dass die LMP es in anderen Wahlbezirken der MSZP gleichtut und ihrerseits ihre Kandidaten zu Gunsten des
sozialistischen Kandidaten zurückzieht. Die LMP hat jedoch gleich angekündigt, dies in keinem Fall tun zu wollen, - wohl auch, um als neue Kraft gar nicht erst in den
Verdacht zu geraten, mit der diskreditierten Ex-Regierungspartei gemeinsame Sache zu machen.
Im zweiten Wahlgang treten alle Kandidaten in den nicht mit absoluter Mehrheit
gewonnenen Wahlkreisen nochmals an, die zumindest 15% errangen. Zieht der Zweitplatzierte zurück, rückt der Dritte nach, auch wenn dieser unter 15% lag. Neben
den offenen Direktmandaten, stehen noch 58 Mandate über eine landesweite Reststimmenliste zu vergeben, Fidesz braucht insgesamt aber nur noch 55 Mandate für
sein großes Ziel. In wenigstens acht, besser in zehn der offenen Wahlkreise müssten andere als Fidesz-Kandidaten gewinnen und das mit möglichst deutlichem Vorsprung,
um sich auch viele Reststimmen zu sichern.
Jobbik will Garant für "radikalen Wandel" werden
Die rechtsextreme Jobbik, die vor allem im Nordosten des Landes besonders stark
abschnitt, zielt hingegen vor allem auf Fidesz-Wähler, denen eine 2/3-Mehrheit der Orbán-Partei zu viel des Guten wäre, für die aber eine Wahl der Linken nie in Frage
käme. Jobbik, so sagte Parteisprecher Novak, könnte der Garant für einen "radikalen Wandel" des Landes sein, wenn Fidesz gezwungen würde für Verfassungsänderungen
Verhandlungen mit anderen Parteien aufzunehmen. Einen Rückzug eigener Kandidaten zu Gunsten einer anderen Partei schloss Novak für Jobbik kategorisch aus.
Fidesz nennt 2/3-Mehrheit: "Regierung der nationalen Einheit"
Der Fidesz-Parteivorstand Tibor Navracsis sieht die Sache naturgemäß anders. Er
erhofft sich, dass durch den zweiten Urnengang eine Mehrheit entsteht, die "ein effizientes und homogenes regieren mit größtmöglicher Legitimation" ermöglicht. Die
2/3-Mehrheit nennt sich im Fidesz-Sprachgebrauch "nationale Einheit", die das Land am ehesten aus der Krise führen könnte.
Zu den bereits bekannten Vorhaben des Fidesz, die einer Verfassungsänderung
bedürfen, gehört u.a. die Verkleinerung des Parlamentes von derzeit 386 auf rund 200 Sitze, eine Verkleinerung der Regional- und Lokalparlamente und eine generelle
Verwaltungsreform in den Komitaten und Gemeinden, womit eine Entflechtung der Machtverhältnisse einhergeht, die die Macht der Komitate (Länder) verringert, die der
Gemeinden und der Zentralmacht aber erhöht. Dies soll vor allem mit der Begründung von Kostenersparnis und effizienterer Verwaltung sowie der Eindämmung von
Korruption und Amtsmissbrauch geschehen, Kritiker sehen darin jedoch auch einen möglichen Versuch der Aushebelung der demokratischen Instiutionen zu Gunsten einer
Machtkonzentration für die Regierung in Budapest. Auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn aus den Nachbarstaaten müsste mit der
Verfassung erst vereinbar gemacht werden. Außerdem gab es im Vorfeld der Wahl Spekulationen, Orbán könnte den Versuch unternehmen, Ungarn zu einer Art
Präsidaldemokratie nach französischem Vorbild umzubauen.
-red
ERGEBNISSE, HINTERGRÜNDE und alles weitere zur Wahl in Ungarn
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