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(c) Pester Lloyd / 16 - 2010
POLITIK 19.04.2010
Freundlichkeiten in Fünfkirchen
Die Präsidenten von Serbien, Kroatien, und Ungarn trafen sich in Pécs
Das Treffen der drei Staatsoberhäupter, am Freitag in Pécs, war eine gute Gelegenheit für Ungarn, sich abseits der innenpolitischen Spannungen, des
internationalen Ansehensverlustes durch Rechtsextreme im Parlament und des Streits mit anderen Nachbarn, vor allem der Slowakei, als ehrlicher Makler für die
EU-Erweiterung und als regionaler Player zu präsentieren.
Man hatte aber den Eindruck, dass weder Tadić, noch Josipović der ungarischen
"Anstandsdame" Sólyom bedurften. In fast freundschaftlicher Art wünschte jeder den anderen schnell in die EU und beschwor die Schicksalsgemeinschaft auf dem Balkan.
Streitthemen sparte man aus, dennoch blieben die Schatten der Vergangenheit übermächtig präsent.
Drei Präsidenten vor der Kulisse der Pécser Basilika, Fotos: Ung. Präsidialamt
Kroatiens Zukunft ist ohne die Nachbarn nicht vollständig
Die Integration des Westbalkans ist eines der Lieblingsprojekte ungarischer Außenpolitik
und wird - neben der vorgegebenen Agenda - auch der Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns Anfang 2011 sein. Das Land erhofft sich auf dem
Balkan einen nahen, lohnenswerten Zukunftsmarkt, Kroatien ist das Lieblingsurlaubsziel der Ungarn und in der Vojvodina interessiert man sich besonders für die Belange der
ungarischen Minderheit. Im Unterschied zur Slowakei und Rumänien, mit denen es regelmäßig zu revanchistisch, zumindest nationalistisch motivierten diplomatischen und
medialen Scharmützeln kommt, hatte Ungarn jedoch mit diesen Nachbarn bisher keinen besonderen Streit angezettelt, von der Grundspannung in der Vojvodina einmal
abgesehen, die aber mehr aus den internen Reibereien als aus der nationalen Politik genährt wird. Umgekehrt nehmen die Länder des Westbalkans gerne die Rolle der
Ungarn als unverdächtigen (weil nicht slawischen) Mittler in die EU und auch untereinander an.
Nach den Gesprächen äußerte der serbische Präsident seine Hoffnung, dass sein Land
"so schnell wie möglich, eventuell während der EU-Präsidentschaft Ungarns oder sogar vorher" den Kandiadtenstatus zur EU-Mitgliedschaft erhalte. Sein kroatischer Kollege
ergänzte wohlwollend, dass die Zukunft Kroatiens "nicht vollständig ist, solange die Nachbarn des Landes nicht auch in der EU sind." Der serbische Kollege gab das
Kompliment zurück, in dem er wünschte, "dass Kroatien so schnell wie möglich EU-Mitglied wird, denn das bedeutet, dass auch Serbien sein strategisches Ziel bald
erreichen kann und dass alle unsere Nationen unter einem gemeinsamen europäischen Himmel zusammenleben können, eingedenk, natürlich der Integrität jedes einzelnen Landes.", so Tadić.
Der ungarische Präsident bot Serbien an, ihm bei der "Erfüllung" der
EU-Beitrittskriterien behilflich zu sein, schließlich habe man selbst noch nicht lange zurückliegende Erfahrungen mit den dafür notwendigen Schritten. Die drei Präsidenten
machten zuerst einen kleinen Stadtrundgang, besuchten das Zsolnay Museum und trafen sich mit dem Pécser Bürgermeister zum Mittagessen. Nach weiteren
Gesprächen, besuchte der serbische Präsident die Selbstverwaltung der in der Region lebenden serbischen Minderheit und reisten dann mit Josipović in die Vojvodina weiter,
wo man mit Vertretern der dortigen kroatischen Minderheit zusammentraf.
Pressekonferenz in den Katakomben der Geschichte
Aussöhnung als Gebot der Stunde
Neben dem Blick in die Zukunft, nahmen auch die Schatten der Vergangenheit einen
breiten Raum der Gespräche und ihrer öffentlichen Darstellung ein. "Die Aussöhnung der Völker der Region ist für Serbien oberstes moralisches Gebot", sagte Boris Tadić
und erwähnte die parlamentarische Deklaration über "die Verbrechen von Srebrenica", die ein Ergebnis der Politik seines Landes sei, Vertrauen wiederherzustellen und
Freundschaft wachsen zu lassen. Die "schreckliche, nicht zu leugnende Wahrheit des Blutvergießens soll nie wieder über unsere Länder kommen". Tadić unterstrich, dass
"Serbien den Mut aufgebracht hat, sich als erster für die abscheulichen Kriegsgräuel zu entschuldigen, die von allen Seiten im jugoslawischen Bürgerkrieg begangen worden
waren." Die Annahme der Verantwortung für das Geschehene sei eine Voraussetzung für die Konsolidierung der nachabrschaftlichen Verhältnisse.
Tadić wiederholte die Sprachregelung, die auch das serbische Parlament beschlossen
hat, in dem er die Massaker in Srebrenica 1995 als Kriegsverbrechen und "eines der tragischsten" Kapitel des "Bürgerkrieges" der 90er Jahre kennzeichnete. Auch er
vermied den Begriff "Völkermord", sagte aber, dass er schon 2005, gemeinsam mit Opfern und Angehörigen an den Gräbern von Srebrenica an die Schrecken erinnert
habe, was in Serbien eine breite und nicht einfache Debatte über das Milosević-Regime ausgelöst hat. Tadić betonte aber weiter, dass die Deklaration des Parlamentes nicht
nur eine umfassende Entschuldigung bei den muslimisch-bosnischen Opfern beinhalte, sondern auch eine Anerkennung der heutigen Grenzen von Bosnien-Herzegowina sowie
das Bekenntnis zur vollständigen Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, speziell die Auslieferung des gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers, General Ratko Mladić.
Neue, europäisch gesinnte Generation am Werk
Tadić hofft, dass die Kommunikation zwischen den Ländern Ex-Yugoslawiens dazu
führt, dass man die notwendigen Reformen und Transormationen in der Region gemeinsam angehen kann. "Gegenseitiges Schweigen ist nicht länger akzeptabel und
niemand sollte sich noch hinter gestriger Kriegsrhetorik verstecken". Die Ära der Berechenbarkeit in unserem Teil der Welt habe begonnen und diese Ära wird bleiben, schloß der serbische Präsident.
Tadić ließ sowohl das Thema des Kosovo offen, dessen Unabhängigkeit Serbien nach
wie vor nicht anerkennt, als auch die Frage der gegenseitigen Klagen beider Länder wegen der Kriege, die sie gegeneinander führten. Auch der gordische Knoten der
Region, die Frage nach der Staatlichkeit von Bosnien und der Rolle die darin die Republik Srpska spielen wird, blieb unangesprochen. Beide Präsidenten machten einen
sehr kommunikativen, fast freundschaftlichen Eindruck. Beobachter hatten das Gefühl, tatsächlich eine neue, europäisch gesinnte Generation am Werk zu sehen, die
eigentlich gar keiner Vermittler, bzw. "Aufpasser" bei Treffen bedarf. Und so blieb dem ungarischen Gastgeber die dankbare Aufgabe zu lächeln und die Harmonie durch
bestätigende Wiederholung des Gesagten zu unterstreichen.
Entschuldigen verboten, Bedauern erlaubt
Wie heikel die Frage von Entschuldigungen und dem Eingeständnis von Mitschuld im
Kriege sogar innerhalb der eigenen Länder sein kann, musste der neue kroatische Präsident Ivo Josipović dieser Tage am eigenen Leibe spüren. Die neue
Ministerpräsidentin des Landes, Jadranka Kosor, kritisierte ihren Präsidenten für eine Bemerkung bei einer Rede vor der EU, bei der er sich mutmaßlich bei Bosnien für den
Krieg entschuldigt habe. (Kroaten hatte auch gegen Bosnier gekämpft, bevor sie sich mit ihnen gegen Serbien verbündeten.) Kosor sagte, dass in der Deklaration über den
"Krieg für die Heimat" eindeutig festgehalten sei, dass "Kroatien niemals einen Angriffs- sondern nur einen Verteidigungskrieg" geführt habe. Der Kampf war "eine
Befreiung und rechtens."
Kosor bezog sich auf das 1995 geschlossene Abkommen beider Kampfparteien, worin
"klar gemacht ist, dass sich beide gegen die serbische Agression wehren." Kosor war im Krieg Journalistin, hätte es also eigentlich besser wissen müssen. Josipović sprach
nämlich auch über die Rolle des kroatischen Parlamentes Anfang der 90er Jahre, dessen Politik "zur Aufspaltung Bosniens" beitrug. Die Wellen in den kroatischen Medien
schlugen so hoch, dass Josipović sich genötigt sah, tatsächlich einen solchen Satz zu sagen: "Ich habe mich ja nicht entschuldigt, nur mein Bedauern über den Krieg
ausgedrückt." Man habe ihn falsch interpretiert. Es geht die Kunde um, dass sich die ehrgeizige Kosor und der Intellektuelle Josipović schlichtweg nicht leiden können und es
daher zu diesem sonst unüblichen Angriff in der Öffentlichkeit kam.
-red.
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