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(c) Pester Lloyd / 16 - 2010
POLITIK 19.04.2010
Parteienförderung in Ungarn: Steuer-Millionen auch für Rechtsextremisten
Die ungarischen Sozialisten, MSZP müssen für ihre Politik der letzten Jahre, im
wahrsten Sinne des Wortes, teuer bezahlen. Während ihnen im Vorjahr noch knapp 1,5 Milliarden Forint (5,6 Mio EUR) staatliche Parteienförderung zustand, bekommen sie in
diesem Jahr nur noch rund die Hälfte, nämlich 776 Mio Forint (2,9 Mio EUR). Die Summe errechnet sich u.a. aus den Wählerstimmen des ersten Wahlganges. Fidesz
dürfte danach auf rund 1 Mrd. Forint Staatsfinanzierung kommen, neu auf der Zahlliste tauchen die Rechtsextremisten von Jobbik auf, die nun immerhin mit 472 Mio Ft. (ca.
1,8 Mio EUR) direkten Steuergeldern pro Jahr rechnen können. Für die Grünen von LMP werden rund 298 Mio Forint fällig. Das MDF erhält noch bescheidene 85 Mio Forint,
während die Liberalen (SZDSZ) und MIÉP aus dem Raster fallen, weil sie unter 1% Wählerstimmen blieben.
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