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(c) Pester Lloyd / 16 - 2010
POLITIK 23.04.2010
Macht als Chance und Risiko
Ungarn vor dem zweiten Wahlgang - ein Lagebericht
Spannung nur noch in wenigen Wahlkreisen - Orbán bleibt, Lendvai geht - Warnung vor neuer "Einparteienherrschaft" - Verfassungsprojekte: Doppelte
Staatsbürgerschaft als patriotische Pappe ohne Mehrwert? - Verkleinerung des Parlamentes auf eine "beherrschbare" Größe - Probleme mit der Gewaltenteilung -
Keine kurzfristige Steuerreform, dafür Sozialwohnungen - Jobbik vor Selbstentzauberung?
Die 2/3-Mandatsmehrheit des Fidesz ist das wahrscheinlichste Ergebnis des 2.
Wahlganges am Sonntag, dazu fehlen der Partei nur 48 der 121 noch offenen Mandate. Mitte Mai wird die neue Regierung vorgestellt, Ende Mai konstituiert sich das neue
Parlament, dann kann es endlich losgehen. Aber womit? Was die nationalkonservative Partei mit ihrer geballten Legislativmacht anstellen wird, ist immer noch nicht ganz
klar. Die abgestraften Sozialisten warnen - als ehemalige Einheitspartei - eindringlich vor einer "Einparteienherrschaft" und Jobbik reklamiert den Ausschussvorsitz für
Nationale Sicherheit und Auswärtiges.
Kampf um jede Stimme. Viktor Orbán auf Wahltour in der ungarischen Provinz.
Foto: Fidesz, facebook-Seite von Viktor Orbán
Spannung nur noch in wenigen Wahlkreisen
Die zwei Wochen zwischen den beiden Wahlgängen waren von etlichen Spekulationen
darüber bestimmt, wie nun die ersten großen Schritte der neuen Regierung aussehen könnten. Da vom Fidesz zwar wieder viel Grundsätzliches, aber wenig Konkretes zu
hören war, schossen die Mutmaßungen ziemlich ins Kraut. Die Die Positionierungen für den Endkampf um die letzten 57 Direktmandate sowie in etwa gleichviel
Reststimmenmandate bringen nur noch wenig echte Aufregung in den zweiten Wahlgang am Sonntag in Ungarn.
In einigen Wahlkreisen könnte es spannend werden, z.B. in Edelény, wo Jobbik den
eigenen Kandidaten zu Gunsten des ehemaligen Fidesz-Bürgermeisters und nun "Unabhängigen" Oszkár Molnár zurückgezogen hat, der vor allem durch gehässige
Anti-Roma-Sprüche bekannt geworden ist, die selbst den eigentlich nicht so zimperlichen Nationalkonservativen zu viel wurden. Auch in vier Budapester Bezirken
könnte es nochmal eng werden, da haben die Sozialisten zu Gunsten der neuen grün-liberalren Partei LMP verzichtet. Man wird sehen, ob das die Mitte-Links-Kräfte eint oder eher ein Todeskuss war. (mehr zur Wahltaktik im 2. Wahlgang)
72% der Bevölkerung, so zeigt eine Umfrage des Nezöpont-Institutes, sind mit "dem
Wahlausgang der ersten Runde zufrieden", womit, so ist zu hoffen, der Sieg des Fidesz, nicht so sehr die fast 17% für Jobbik gemeint sind. 57% würden es auch gern sehen,
wenn Fidesz die 2/3-Mehrheit erhält, 27% sehen das eher negativ. Die meisten halten die sozialistische Gegenkampagne zur "exzessiven Machtkonzentration" Orbáns für
sinnlos. Man sollte dazu wissen, dass das umfragende Institut eher den Konservativen zugerechnet wird.
 Orbán bleibt - Lendvai geht
Am Montag meldete der Privatsender
RTL Klub, Fidesz-Chef Viktor Orbán könnte nach dem zweiten Wahlgang den Posten des Parteichefs räumen, um sich ganz auf die Aufgabe als Landesherr konzentrieren zu können. Diese Meldung zeigt eine
ausgesprochen schlechte Kenntniss des künftigen Regierungschefs, denn dieser "wird Fidesz nicht verlassen" und schon gar nicht die Parteispitze räumen, dazu ist er seiner Partei zu
dankbar und außerdem ist er machtbewußt genug, um die Strippen lieber selbst in Händen zu behalten. Das Dementi aus der Parteizentrale kam am Dienstag, Orbán
vermeldete seinen Verbleib höchstselbst auf Facebook.
MSZP-Chefin Ildikó Lendvai im Parlament. Vorn links, Ex-Premier Gyurcsány.
Lendvai wird nach dem zweiten Wahlgang als Parteichefin zurücktreten.
Ziemlich sicher ist indes, dass Ildikó Lendvai, Übergangspäpstin bei den ungarischen
Sozialisten, nach dem 25. April abgehen wird. Mit ihr wird auch der Name und das Logo der Partei verschwinden, die Sozialisten kündeten eine Quasi-Neugründung an, wobei
man gespannt sein darf, wer diese neue, dann wohl sozialdemokratisch benamste Partei, verkörpern soll. Die Gelegenheit zum Relaunch ist jedenfalls günstig, die vielen
Austritte machen die Neuausgabe von Mitgliedsbüchern zu einer preiswerten Pflicht. Der Name Urnengang bekam für die Sozialisten somit eine ganz neue Bedeutung. (mehr zum Relaunch der MSZP)
Warnung vor der Einheitspartei - von der ehemaligen Einheitspartei
Die noch alten Sozialisten versuchen sich in der Rolle des Hüters der Demokratie, in
dem sie immer lauter vor der möglichen Einparteienherrschaft des Fidesz warnen, mit dem diese Partei über die Verfassung die Grundfesten der demokratischen Ordnung in
Ungarn in der Hand hätten. Da diese Allmacht des Fidesz nicht mehr abzuwenden ist, will man nun den großen Kontrollator im Parlament geben, was angesichts der vielen
Affären und Skandale von Parteimitgliedern der letzten Jahre eine eher weniger amüsante Vorstellung ist. Immerhin kann man den Sozialisten aber einmal nicht
vorwerfen, sie wüssten nicht, was sie redeten, sind sie doch aus der gulaschkommunistischen Einheitspartei der Kádár-Ära hervorgegangen.
Doppelte Staatsbürgerschaft: patriotische Pappe ohne Mehrwert?
Tatsächlich gibt es einige konkrete Projekte, für deren Umsetzung das Fidesz in die
Verfassung eingreifen müsste und auch wird. Dazu gehört die generelle Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft für Angehörige der ungarischen Minderheiten in den
Nachbarländern. Streitpunkt hier ist, ob man den "Wiedereingebürgerten" auch das Wahlrecht in Ungarn sowie Anspruch auf Sozialleistungen gewähren sollte. Das ist nicht
nur eine symbolische "nationale" Frage für Ungarn, sondern eine finanzielle und praktische ebenso wie ein komplizierter Präzedenzfall für ganz Europa. Wenn
slowakische Ungarn in Zukunft das ungarische Parlament mitbestimmen dürfen, könnten sie sich auch von den gewählten Parlamentariern in Budapest vertreten fühlen.
Das wäre sehr wohl ein direkter Angriff auf die Staatlichkeit des Nachbarlandes. Verschafft man den ethnischen Ungarn aber nur einen Pass als patriotische Pappe ohne
Mehrwert, schafft man wiederum Ungarn verschiedener Klassen, was man ja eben damit - unsinnigerweise nur bei den Minderheiten im Ausland - beenden wollte, wenn
man diese ganz Nationalverschaukelei überhaupt für ein irgendwie legitimes Unterfangen halten möchte.
Verkleinerung des Parlamentes auf eine "beherrschbare" Größe
Ebenfalls auf der Agenda steht eine Änderung des Wahlrechtes, worin u.a. die
Verkleinerung des Parlamentes auf ca. 200 von derzeit 386 Sitze enthalten sein soll. Am liebsten wäre Orbán, so Spötter, ein Ein-Mann-Parlament, doch mit 200 ist er ja
immerhin schon auf halbem Wege dahin. Die neue grün-alternativ-liberale Partei LMP kritisiert diese Idee scharf und spricht von einem Ablenkungsmanöver. Die
parlamentarische Arbeit in Ungarn koste weniger als 0,1% des Staatshaushaltes. Bei den Politikern zu sparen, brächte per se erst einmal gar nichts, die Politik solle sich ändern.
Umgerechnet auf die Landesbevölkerung z.B. zu Deutschland, bedeutete die Größe des ungarischen Parlamentes, dass der Deutsche Bundestag über rund 3.500 Parlamentarier
verfügen müsste, was vielleicht doch für eine Verkleinerung spricht, zumal weniger Abgeordnete auch deutlich weniger verbalen und praktischen Unsinn bedeuten.
Probleme mit der Gewaltenteilung
Weitere Projekte, die bis in die Verfassung strahlen, könnten den Bereich der
Kompetenzen der Polizei, der Nationalen Sicherheit und die Judikative betreffen. Man spricht u.a. über ein Zusammenlegen von Finanz- und Wirtschaftsministerium zu einem
Superministerium. Ob das sinnvoll ist, muss die Zeit zeigen, demokratisch bedenklich, ja gefährlich ist jedoch die seit Jahren praktizierte Zusammenfassung von Innen- und
Justizministerium, die so in westlichen Demokratien mit Bedacht nicht existiert, greifen doch durch die gleichzeitige Hoheit über ermittelnde Behörden, Polizei und
gesetzesvorbereitende Justizexperten gleich drei Gewalten ineinander, die eigentlich strengstens getrennt gehörten. Die Frage ist nur, ob ein Premier, dem
Machtkonzentration als wichtigstes Arbeitswerkzeug gilt, für eine Aufspaltung dieser Kompetenzen empfänglich sein wird. Auch im Bereich des Medienrechts soll es
Neuerungen geben, die durch die Verfassung zu legitimieren sind, vor allem aber die Einschmelzung der lokalen Verwaltungsstrukturen steht auf dem Plan des Fidesz ganz
oben. Diese Maßnahmen kann man so oder so nutzen, zur Machtkonzentration ebenso wie zur Steigerung von Effizienz und zur Verringerung von Intransparenz und
Korruption. An ihren Taten soll man sie also messen.
Keine kurzfristige Steuerreform, dafür Sozialwohnungen
 Abgesagt sind kurzfristige Steuererleichterungen,
zumindest nach den Worten von Wahlkampfleiter László Köver (auf dem Foto beim Straßenwahlkampf). Er betonte zwar das Ziel, dass man die Unternehmensbesteuerung zumindest auf das Level der
Nachbarn in der Region senken will (gemeint ist hier vor allem die Slowakei mit ihrer Flat Tax), dass dies aber kaum noch in diesem Jahr geschehen kann. Den engen
Spielraum, den man angesichts des Spitz auf Knopf gezimmerten Budgets noch hat, muss man für vorerst wichtigere Projekte einsetzen. Hier heißt die Formel: höheres
Defizit für mehr Wachstum und Reformen. Mit diesem Lockruf will man den Deal mit dem IWF neu verhandeln. Das Defizit könnte damit deutlich bei über 5% landen, 3,8%
waren der Plan der Bajnai-Regierung, woran die aber zum Schluss selbst nicht mehr geglaubt hat.
Ein anderer Fidesz-Politiker kündigte eine Häuslebauer-Initiative für junge Familien an.
Ein Teil der Förderungen fiel im letzten Jahr dem Bajnai-Sparpaket zum Opfer sowie den baldigen Bau von 7.000 bis 8.000 Sozialwohnungen, mit Mieten unter dem
Marktniveau für ärmere Menschen. Außerdem will man jährlich 200.000 Wohnungen wärmeisolieren, um den Bewohnern so 10-30-% der Energiekosten zu ersparen. Ein
ähnliches Programm gab es schon unter den Vorgängern, verlief aber zunehmend schleppend.
Zum Thema: In der Deckung geblieben
Die Medien unterzogen den Wahlsieger von Ungarn einer Zwischenprüfung
Jobbik vor Selbstentzauberung?
Während sich die künftige Regierungspartei also tatsächlich auf das lange erwartete
Regieren einzustimmen scheint, überlegen die Rechtsextremisten von Jobbik, an welcher Stelle im Parlament sie am meisten Aufsehen für ihre gefährlich-abstrusen und
immer eitler werdenden Selbstdarstellungen erregen können. Parteichef Gábor Vona, der eigentlich die ganze Macht im Lande für die Seinen quasi als Naturrecht ansieht,
will für seine Partei zunächst den Vorsitz für zwei Parlamentsausschüsse, den für Auswärtiges und den für Nationale Sicherheit. Doch da sei Gott, wenigstens das Fidesz
davor. Vona meint, er habe gerade für Äußeres und Sicherheit echte Experten in seinen Reihen und könne beweisen, dass "Radikalität auch ein professionelles Gesicht
hat." Man könnte ihm ja, falls es nicht klappt, als Ersatz den Ehrenvorsitz für den Ausschuss für Abwegiges anbieten, wofür er selbst als unbestrittener Experte gilt.
Ansonsten kann Ungarn auf diese Gesichter ganz gut verzichten.
Kampf um Anerkennung bis zur Hysterie gesteigert:
“Präsidentschaftskandidatin” von Jobbik, Krisztina Morva
 Der eitle Krawall der Rechten um Anerkennung als demokratischer
Player, wird, durch die Präsenz im Parlament in Zukunft lauter vernehmbar sein. Parteichef Vona hat bereits angekündigt, zur ersten Parlamentssitzung in der Uniform der verbotenen
"Ungarischen Garde", zumindest "in der Weste mit dem Arpadenlogo, die nicht verboten ist" aufzutreten. Die Reaktion der demokratischen Parteien darauf, wird ein erster
Test, wie sich der Umgang mit Rechtsaußen gestaltet. Jobbik meint ja tatsächlich, dass "zwei Drittel der Ungarn für uns sind, sie wissen es nur noch nicht." Die Sozialisten
haben sie nach dem ersten Wahlgang wegen Verleumdung verklagt, den Fidesz bezichtigen sie des Aufbaus einer "Diktatur", ihr Slogan lautet allen Ernstes "Im Namen des Volkes".
Der Anspruch auf Abrechnung und Machtergreifung ist beängstigend. Doch das Gebaren hat auch seine guten Seiten.
Denn was in den letzten zwei Wochen so an eitlen bis irrsinnigen Statements aus dem Hauptquartier von Jobbik zu hören war - ausgerechnet die professorale Gallionsfigur
Kriszitna Morvai entglitt dabei vollends in die Hysterie - lässt auf eine zügige Selbstentzauberung hoffen und auf eine Rückkehr eines Teils der Anhänger in die Gefilde eines
normalen und gemäßigten Zusammenlebens.
-red
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