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(c) Pester Lloyd / 18 - 2010
POLITIK 02.05.2010
Freie Fahrt und schales Bier
Feiern zum 1. Mai in Ungarn ohne Elan
Während Gewerkschaften die kommende Regierung an ihr Versprechen von der schnellen Schaffung neuer Arbeitsplätze erinnerten, demonstrierten die
Sozialisten ihre Verzweiflung über die Wahlniederlage mit einem aberwitzigen Vorschlag: ab 2013 soll der öffentliche Nahverkehr in der ungarischen Hauptstadt
kostenlos sein. Die machtvollste Mai-Demo gab es - wie immer - Richtung Balaton, obwohl es für die ungarischen Arbeiter einiges zu richten gäbe. Der Regierungschef in spe ließ schön grüßen.
 Die Vertreter großer Gewerkschaftsverbände mahnten den Wahlsieger Fidesz bei ihren
Mai-Manifestationen, sein Wahlversprechen nicht zu vergessen und schnell etwas für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unternehmen. István Gaskó, Chef des LIGA-Dachverbandes forderte eine
"Wirtschaftspolitik auf der Basis nationaler Ressourcen", um auch schon "kurzsfristig Arbeitsplätze zu schaffen". Er erwarte von der neuen Regierung einen ernsthaften Dialog
mit den Sozialpartnern, statt der Reduzierung von Kommunikation auf eine Formalität. LIGA gilt als den Nationalkonservativen näherstehend als den bisher regierenden Sozialisten.
Gerupfte Nelke: das verunstaltete Logo der ungarischen Sozialisten gilt nicht nur für den Zustand
der Partei, sondern auch für die Mobilisierung zum 1. Mai
Der eher linke Dachverband MSZOSZ erweiterte die Forderung nach "Arbeit für
möglichst viele Menschen" noch um "Gehälter, von denen man leben kann.". Mit der Schaffung von Arbeit müsse die Reduzierung der Lohnnebenkosten einhergehen,
forderte MSZOSZ-Chef Péter Pataky. Viktor Orbán hatte im Wahlkampf mehrfach versprochen, binnen 10 Jahren 1 Million neuer Arbeitsplätze in Ungarn zu schaffen. Die
Beschäftigtenrate des Landes ist mit ca. 54,5% eine der niedrigsten in der ganzen EU, die Arbeitslosigkeit stieg seit Ende 2008 ohne Pause und schneller werdend auf derzeit
11,8% und damit den höchsten Stand im Nachwendeungarn.
Das jährliche Ritual: die ungarischen Sozialisten begehen den 1. Mai im Budapester Stadtwäldchen
Die bei den Wahlen schwer geschlagene Sozialistische Partei MSZP, traf sich mit ihren
Sympathisanten zur Maifeier traditionell im Stadtwäldchen, wobei das Bier noch schaler schmeckte als sonst. Zu den Rednern zählten u.a. der Spitzenkandidat und
Fraktionsvorsitzende Attila Mesterházy, Sándor Burány, Parteichef von Budapest sowie Csaba Horváth, stellvertretender Bürgermeister der Stadt. Letzterer machte einen
ziemlich populistischen Vorschlag, der gut illustriert wie verzweifelt die Sozialisten um die Publikumsgunst kämpfen. Bis 2013, so der stellvertretende Bürgermeister, sollte der
öffentliche Nahverkehr in Budapest für Einwohner der Stadt und hier Studierende kostenlos angeboten werden. Finanziert werden könnte das Ganze aus Parkgebühren
und "Grünen Zonen" für deren Benutzung ebenfalls Autofahrer zu zahlen hätten. Daraus würde man die nötigen rund 50 Milliarden Forint (ca. 187 Mio EUR) im Jahr für die
Freifahrt generieren. Jede Familie würde so rund 372.000 Forint im Jahr einsparen (ca. 1.400 EUR, Durchschnittslohn in Budapest ca. 550.- EUR).
Der an sich reizvolle Vorschlag hat jedoch etwas aberwitziges an sich, wenn man weiß,
dass die die von Sozialisten und Liberalen geführte Stadtregierung es bis heute nicht einmal im Ansatz geschafft hat, selbst die gebührenpflichtige BKV lebensfähig zu
machen. Durch Ausplünderung, Diebstahl, Korruption und Untreue sowie allgemeine Misswirtschaft unter direkter (fehlender) Aufsicht der Stadtregierung benötigten die
Budapester Verkehrsbetriebe Milliarden an Notkrediten, um überhaupt noch betriebsfähig zu sein, rund ein Dutzend ehemalige Manager sitzen in U-Haft bzw. im
Hausarrest und warten auf ihre Prozesse. Das Fidesz meinte dann auch nur lakonisch, dass die MSZP wohl der Letzte sei, der das Recht habe, einen solchen Vorschlag zu
unterbreiten und verglich die Initiative mit einem Vorschlag von Gyula Horn, der Rentnern einmal kostenlose Flugtickets versprach, wenn er denn widergewählt würde.
Der künftige Ministerpräsident, Viktor Orbán, grüßte die Arbeiter zu ihrem Feiertag
und beschwor einmal mehr die notwendige nationale Einheit, die notwendig sei, um Arbeits- und Lebensbedingungen in Ungarn zu verbessern. Eher am Rande der Stadt, im
grünen Hűvösvölgyi versammelten sich die Anhänger der alternativen Partei LMP, die bei den Wahlen mit knapp 7,5% der Stimmen für eine Überraschung gesorgt hatte. Die
Rechtsextremisten von Jobbik trafen sich auf der Hajógyári Sziget, einer Insel auf der Donau in Budapest. Auch die Kommunisten, in Ungarn eher Stalinisten (0,9%), absolvierten einen kleinen Umzug.
Insgesamt litten Parteien und Gewerkschaften wohl noch unter einem ziemlichen
Nachwahlkater, denn besonders kämpferisch verlief der 1. Mai auch in der derzeit eigentlich aufgeladenen Situation in Ungarn nicht. Die meisten Budapester nutzten das
schöne Wetter, wie schon die meisten Jahre zuvor, für Ausflüge. So fand die machtvollste 1. Mai Demo wie immer Richtung Balaton statt. Lediglich am
Freitagabend gab es einige Aufregung, die aber nichts mit dem Kampftag der Arbeiter zu tun hatte, Anhänger des FC Ferencváros lieferten sich auf dem Platz und vor dem
Stadion Zusammenstöße mit der Polizei, bei denen mehrere Menschen verletzt und verhaftet wurden.
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