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(c) Pester Lloyd / 17 - 2010
POLITIK 25.04.2010
Ungarn auf Abwegen?
Jobbik ist kein Phänomen, sondern ein Produkt - KOMMENTAR
Seit Mitte April in der Budapester Parteizentrale von Jobbik die Korken knallten, weil man mit 16,7% nicht nur klar den Parlamentseinzug schaffte, sondern auch
die Zahl der Stimmen gegenüber der Europawahl 2009 verdoppeln konnte, fragt man sich vor allem in Westeuropa besorgt, was der Aufstieg der Rechtsextremisten
zur drittstärksten politischen Kraft des Landes bedeuten wird. Muss man Angst um die Demokratie in Ungarn und die hiesigen ethnischen und kulturellen Minderheiten haben?
Dieser Beitrag erschien auch als
”Kommentar der Anderen” in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard”
sowie als Gastkommentar im deutschen Autorenblog “Achse des Guten”
Die verbotene, aber nach wie vor aktive “Ungarische Garde” bei einer
Vereidigungszeremonie auf dem Budapester Heldenplatz
Jobbik ist keineswegs einfach ein Zeitphänomen wie das der Wahlsieger vom
nationalkonservativen Fidesz, Ungarns zukünftiger Regierungschef Viktor Orbán, kürzlich vor internationalen Pressevertretern mit Verweis auf das Erstarken ähnlicher
Parteien in West- wie Osteuropa abtun wollte. Auch der designierte Außenminister János Mártonyi wählte diese Sprachregelung in einem Interview mit einer
österreichischen Tageszeitung. Im Gegenteil, Entstehung und Aufstieg von Jobbik und Garde bestätigen einmal mehr die Mechanismen, die immer schon zur Entstehung von
faschistischen Bewegungen führten und führen, woran die Verharmlosung und das wahltaktische Kalkül der Kräfte Rechts von der Mitte keinen geringen Anteil haben.
Auch die Verniedlichung seitens des Staatspräsidenten als "mediale Übergröße" ist
mindestens fahrlässig. Das hilflos moralisierende Entsetzen westlicher Medienkommentare lässt hingegen auf Unwissenheit aus vorherigem jahrelangen
Desinteresse für die wirklichen Probleme der ungarischen Gesellschaft schließen, weshalb einige grundsätzliche Einordnungen und Erläuterungen nötig sind:
Der eigentliche Urknall und Nährboden für Jobbik wurde von den ungarischen
"Sozialisten" geliefert. Er geht zurück auf die 2006 berühmt gewordene "Lügenrede" des damaligen Premiers Ferenc Gyurcsány, in der er (eigentlich nur intern) eingestand,
dass er und seine Partei das Volk systematisch belogen haben, um den Wahlsieg erringen zu können. Die Kassen seien längst leer gewesen, die Politik der Regierung,
Wohltaten und Versprechen waren verantwortungslos. In Folge dieser selbst initiierten Entlegitimisierung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen in Budapest und einer
Verlegung der Politik vom Parlament auf die Straße. Die aufgeheizte Stimmung machte sich das Fidesz zu Nutze um eine "Bürgerbewegung" zu installieren, die der jahrelangen
Totalblokade und Fundamentalopposition, die das Fidesz seit seines Machtverlustes 2002 betrieb, einen basisdemokratischen Anstrich zu geben.
“Ungarn den Ungarn” plakatiert Jobbik.
 Versager, Verlierer und Kalkül
Die radikaleren Elemente dieser Zeit sammelte
Jobbik auf und fütterte sie sodann mit allem was das nationalistiche und chauvinistische Buffet hergab. Das fiel auch nicht schwer. Denn die sachferne Konfrontation zwischen den großen
politischen Blöcken führte schrittweise zu einer Aufkündigung des demokratischen Konsens´ im Lande. Die Ungarn hatten nicht nur das Gefühl, von ihren politischen
Vertretern nicht ernst genommen zu werden, sie wurden tatsächlich betrogen. Selbstbedienung von Amtsträgern, Verschwendung und Diebstahl in Staatsbetrieben,
Intransparenz und Korruption auf praktisch allen Ebenen, in denen sich Wirtschaft und Politik begegnen.
Eine Elite bereichert sich, die Masse schaute in die Röhre, so die Einsicht der Ungarn,
die sich mit den Erfahrungen der Vorfahren unter Sowjetherrschaft, unter dem kaiserlichen Österreich, ja bis unter die Türken, deckt. Die schwierige Lage wurde ab
2008 durch die Wirtschaftskrise befeuert, die Ungarn besonders hart traf. Nun war eine "Expertenregierung" am Werk, zur Hälfte Wirtschaftsprüfer, zur Hälfte weiterhin
MSZP-Funktionäre, die nur noch Notmaßnahmen als Vollstrecker der IWF-Retter umsetzen konnten. Gespart wurde vor allem im sozialen Bereich. Wieder fühlten sich die einfachen Bürger als Verlierer.
Antisemitismus wie aus dem grausigen Lehrbuch der Geschichte
Da verwunderte es wirklich nur noch Uninformierte, dass die alten Ressentiments von
der Fremdbeherrschung durch ausländische Konzerne und "israelische Geschäftemacher", die "wachsende Zigeunerkriminalität", die Ausplünderung durch
Kommunisten und die Dekadenz alles "Unungarischen" (neben Juden und Roma sind da auch Homosexuelle gemeint) sowie der unsägliche Revanchismus (Stichwort: Trianon,
die ung. Versailler Verträge) auf breiteren Widerhall trafen. Der Antisemitismus stellt dabei eine klassische Projektionsfläche dar, fast wie aus dem grausigem Lehrbuch der
Geschichte. Es spielt keine Rolle, dass die rund 100.000 jüdischen Bürger Budapests zum größten Teil völlig assimiliert und - ebenso wie die große jüdische Bürgerschicht
vor dem Holocaust - durchaus ungarische Patrioten sind. Sie wurden den Jobbik-Ideologen nützlich für eine Identitätsfindung durch Ausschluss, weil man sonst
"den Ungarn" und "das Ungarntum" rassisch nur schwer eingrenzen kann.
Der Sagenvogel Turul, den schon die faschistischen Pfleikreuzler
als Symbol nutzten auf einer Karte von “Großungarn”.
 Parteichef Gábor Vona, ein ehemaliger Geschichtslehrer,
hat in einem Interview klarzustellen versucht, dass er nicht "antijüdisch", höchstens "antiisraelisch" ist und fürchtet, dass Ungarn nicht nur aufgekauft wird, sondern, sollten die
Spannungen mit den arabischen Nachbarn fortdauern, von Israelis auch besiedelt wird. Er und seine wichtigste Mitkämpferin, die zur eitlen Hysterie neigende Europaabgeordnete
"Menschenrechtsprofessorin" Krisztina Morvai, sehen "die Ungarn" allen Ernstes in der Rolle des fremdbestimmten palästinensischen Volkes. Und dies ist nur ein sehr kleiner
Ausschnitt aus dem irrwitzigen Propagandarepertoire von Jobbik, das von der Infragestellung der finno-ugrischen Herkunft, über verfälschenden Kult um die Arpaden
und die Stephanskrone, die Verherrlichung der Zeit des mit Hitler verbündeten Reichsverwesers Horthy, die Nutzung von Symbolik und Martialik der faschistischen
Pfeilkreuzler bis hin zu "Vorsicht Juden"-Plakaten in den Schaufenstern von Provinzpolitikern der Partei reicht.
Der geschürte Romahass kostete schon Menschenleben
Besonders etabliert ist Jobbik, mit Wahlergebnissen bis und über 30%, in jenen
Regionen, wo viele Roma leben. Rund 600.000 bilden Ungarns größte ethnische Minderheit. Sie leben zum großen Teil ausgesondert und chancenlos an den Rand
gedrängt, resigniert in einem Land, das sie systematisch asozialisiert hat. Nicht nur die Rechten halten sie für Fremdkörper. Antiziganismus ist in Ungarn 2010 allgemeiner
Konsens, durch Bekenntnis oder Unterlassung, für die Betroffenen macht das keinen Unterschied. Für den "Schutz" vor "Zigeunerkriminalität" hat Jobbik die "Ungarische
Garde" gegründet, die zwar mittlerweile verboten wurde, was aber niemanden dort bekümmert. Märsche durch Romaviertel schürten Angst und eine Pogromstimmung, die
zu einer Anschlagserie führte, die bisher acht Todesopfer und etliche Verletzte, noch mehr Traumatisierte und eine weitere Ausgrenzung kostete. Die Stimmung die Jobbik
schürte, befördert durch das Versagen der Regierenden und das Kalkül der Opposition, kostete also schon Menschenleben.
Mitschuld des Westens: Jobbik ist kein Kollateralschaden
Knapp 800.000 Ungarn, also fast 10% der Gesamtbevölkerung gaben der Partei Jobbik
bei den gerade abgehaltenen Parlamentswahlen ihre Stimme. Die Partei "Bewegung für ein besseres Ungarn" beschreibt sich selbst als "prinzipientreu, konservativ, radikal
patriotisch, christlich" und will "ungarische Werte und Interessen" schützen. Dabei legt sie mit großem kommunikatorischen Aufwand wert auf die Feststellung, dass sie weder
neonazistisch noch rechtsextrem ist. Auftreten, Pläne und Worte der Führer und die Taten der Anhängerschaft sprechen eine andere, sehr deutliche Sprache. Jobbik ist
neonazistisch und gefährlich. Jobbik ist die Schande Ungarns und Produkt des Versagens der politischen Eliten.
Jobbik ist kein Kollateralschaden einer wachsenden Demokratie, sondern Konsequenz
des Primats der Ökonomie über die Politik, das auch die EU vertritt und deren Integrationspolitik den Binnenmarkt vor die Zivilgesellschaft, also den Kapitlaimsus
über den Humanismus stellte, weil es zu Hause bisher so gut gegangen war. Jobbik ist somit auch Ergebnis der Arroganz des Westens gegenüber den Menschen im Osten, die
man mit einem System ohne Bedieungsanleitung allein gelassen hat, obwohl man wissen sollte, dass ein zügelloser Kapitalismus zum Ausschlagen neigt.
 Bürgerliche Naivität und Sonderrollen müssen aufgegeben werden
Jobbik wird durch die parlamentarische Vertretung
lauter vernehmbar werden. Begegnen kann man dieser wachsenden Gefahr nur durch eine Rückkehr zum Grundkonsens zwischen den demokratischen Kräften, einschließlich einer Minimalkooperation im Parlament.
In der Pflicht steht in erster Linie der große Wahlsieger Viktor Orbán mit seinem Fidesz. Er muss nun politische Reife beweisen. Man kann nur hoffen, dass der
machtbewußte Politiker erkennt, dass revanchistische Parolen an der slowakischen Grenze und das ständige Wedeln mit der Nationalflagge weder ihm noch dem Land Nutzen bringen, sondern nur die Radikalen
bestätigt. Ob eine Zweidrittelmehrheit, die keinerlei Kooperation mit und keinerlei Abgrenzung zu anderen Parteien erfordert, dabei hilfreich ist? Autokratisches Durchregieren könnte den zum
nationalen Widerstand stilisierten Ungeist der Rechtsextremisten auch befeuern.
Zum Holocaust Memorail Day am 18. April kamen mehr als 10.000 Budapester. Ein Zeichen des
Protestes gegen das Erstarken des Rechtsextremismus.
Doch auch die noch schwache Zivilgesellschaft in Ungarn gehört endlich unterstützt.
Und zwar weit über die steuersubventionierten kalten Demokratiebuffets der Niederlassungen deutscher Parteienstiftungen hinaus. Es war für ungarische
Verhältnisse ein erstes deutliches Zeichen der Gegenwehr, dass sich am Holocaust Memorial Day am 18. April über 10.000 Menschen am Budapester Donauufer
versammelten. Auch der Einzug der alternativen Partei LMP ("Eine andere Politik ist möglich) ist mit 7,5% in der aufgeheizten Stimmung dieser Tage ein Momentum der
Hoffnung, der noch viele weitere folgen müssen.
Die jüdische Gemeinschaft, die Roma und die anderen in ihrer Religion, Herkunft oder
Lebensweise angegriffenen Gruppen gaben sich - einmal mehr - der bürgerlichen Naivität hin, Schweigen und Unauffälligkeit, intellektuelle Lamoryanz oder die
Darstellung von Sonderrollen seien hilfreiche Taktiken. Im Gegenteil, sie alle müssen sich gemeinsam als Bürger eines Landes mit gleichen Rechten und gleichem Anspruch
auf Entfaltung artikulieren und ihren politischen Eliten spürbar auf die Finger klopfen. Nur dann wird man das Leben der Mehrheit der Ungarn verbessern und damit auch die
Minderheiten schützen. Wird das Land so eine Perspektive von Normalität und Stabilität erhalten, wird auch der Ungeist von Jobbik & co. verjagt, der auch entstanden ist, weil
"wir" Bürger die Kontrolle über unser Leben den falschen Kräften überlassen, uns in eine selbstgewählte Unmündigkeit begeben haben.
Marco Schicker
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