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(c) Pester Lloyd / 17 - 2010
POLITIK 28.04.2010
Präsident vor Abgang?
Auftakt zum "Viktorianischen Zeitalter" in Ungarn - Die politische Woche in Budapest
Ungarns Präsident beauftragte Wahlsieger Orbán mit Regierungsbildung - Parlament konstituiert sich am 14.5. - Lässt Fidesz Präsident Sólyom fallen? -
Kaum Frauen im neuen Machoparlament - Fusionspläne für Finanzamt, Zoll und andere Behörden - Nationalbankchef vor Ablöse - RTL Klub wechselt ins rechte
Lager und ausgerechnet Ferenc Gyurcsány will die Erneuerung der MSZP voranbringen.
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Am heutigen Mittwoch traf der Sieger der Parlamentswahlen, Fidesz-Chef Viktor
Orbán, mit dem Staatspräsidenten László Sólyom zusammen, welcher ihm den Auftrag zur Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung erteilte, was angesichts der
Zweidrittelmehrheit der Mandate für die nationalkonservative Partei nicht schwerfallen wird. Außerdem setzte Sólyom die konstituierende Sitzung des Parlamentes für den 14.
Mai an, vorbehaltlich der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses. Sólyom gartulierte Orbán zum Wahlsieg, mahnte aber auch zum verantwortungsvollen Umgang
mit der Zweidrittelmehrheit. Der künftige Ministerpäsident sagte, dass "es sich wieder gut anfühlt, Ungar in Ungarn zu sein"...
Derweil wurde erstmals auch öffentlich kolportiert, dass László Sólyom wohl keine
zweite Amtszeit als Präsident des Landes absolvieren wird. Äußerungen, u.a. des Vizeparteichefs Zoltán Pokorni in einem TV-Interview, deuten darauf hin, dass sich die
Parteiführung einen weniger unabhängigen Kopf im höchsten Staatsamt wünscht, im Gespräch sind u.a. der Europaabgeordnete, ehemalige NOK-Chef und Diplomat Pál
Schmitt wie auch ehemalige Verfassungsrichter. Sólyom ist zwar selbst konservativ, gilt aber zuweilen als eigensinnig, was das Fidesz bei den geplanten umfassenden
Gesetzesänderungen offensichtlich nicht riskieren will. Auch richtete er im Ausland, vor allem bei den Nachbarn Rumänien und Slowakei, nicht unerheblichen diplomatischen
Schaden an, der Fidesz im Wahlkampf zwar zu Pass kam, sich nun aber als Hemmschuh für den angestrebten konstruktiven Ruf der Außenpolitik erweisen würde.
Die fünfjährige Amtszeit des ungarischen Präsidenten läuft Anfang August aus, bis
spätestens Anfang Juli müsste Sólyom - traditionell auf Anfrage einer ihn unterstützenden Organisation - seine Bereitschaft für eine weitere Amtszeit erklären.
Aus der Rolle gefallen
Geschönte Bilanz: Präsident Sólyom machte Ungarn 2009 viel Kummer
Kaum Frauen im ungarischen Macho-Parlament
Die Zusammensetzung des neuen ungarischen Parlamentes bringt einige deutliche
Veränderungen zum bisherigen. Der Anteil weiblicher Abgeordneter geht in der neuen Legislaturperiode von ohnehin schon bescheidenen 43 auf 35 (von 386) um 20% zurück
und liegt bei nurmehr 9%. Bisher waren 26 der sozialistischen Abgeordneten Frauen, davon bleiben nur noch fünf von insgesamt 59 MSZP-Mandataren. Auch die Grünen,
LMP, stellen 5 Frauen bei 16 Abgeordneten insgesamt. Die 47 Personen starke Fraktion der rechtsextremen Jobbik beinhaltet nur drei Frauen. Von den 263 Fidesz-Abgeordneten werden nur 22 Frauen sein.
Amtliche Sitzverteilung, Quelle: Nationale Wahlkommission www.valasztas.hu
176 Abgeordnete gehören dem Parlament zum ersten Male an, der jüngste
Volksvertreter ist 23 Jahre alt, der älteste stattliche 89. Es ist der 1921, also kurz nach Amtsantritt von Reichsverweser Horthy geborene, János Horváth, der für Fidesz-KDNP
arbeitet. Einige Seitenwechsler sind auch anzutreffen. So war Lajos Mile, der jetzt für die LMP einzieht von 1990-1994 Abgeordneter des Demokratischen Forums MDF, das
nicht mehr im Parlament vertreten sein wird. Drei Jobbik-Vertreter waren in der Wahlperiode 1998-2002 Mandatare der ebenfalls rechtsradikalen Partei MIÈP. Die
Roma, Ungarns größte ethnische Minderheit (ca. 7-8% der Bevölkerung) sind nur mit 1% im Parlament präsent. Drei Angehörige des Fidesz und einer von LMP sind Roma, ob
diese aber auch Roma-Interessen vertreten werden, steht auf einem anderen Blatt.
Ausgerechnet Gyurcsány will MSZP-Erneuerung voranbringen
 Dass sich ausgerechnet Ferenc Gyurcsány
Gedanken über eine "linksliberale Perspektive" für die MSZP und das Land macht, mag angesichts der Tatsache, dass es seine "Leistung" als Premier war, die seine Partei von 43 auf 19%
der Wählerstimmen brachte, eine eigenartige Vorstellung sein. Doch innerhalb der Partei ist der Selfmade-Milliardär, der als klassisches Oligarchen-Feindbild der Opposition herhalten
muss, immer noch recht beliebt, vor allem bei den älteren Semester, die die Mehrheit bei den Sozialisten bilden. In einem Interview mit der Agentur MTI kündigte Gyurcsány nun an, sich
aktiv in der Erneuerungsdebatte engagieren zu wollen, gab jedoch zu, dass "der Rücktritt von Parteichefin Ildikó Lendvai den Weg ebnet, für einen langen und schmerzhaften Weg der Erneuerung."
Gyurcsány möchte die Schmerzen offenbar vergrößern, denn er kündigte auch an, "eine
Einschätzung" der letzten Jahre der Partei "inklusive meiner eigenen Rolle" verfassen zu wollen, die keine "vereinfachenden Antworten" enthält. Auch möchte er Vorschläge für
die nächsten Monate und Jahre unterbreiten. "Ich werde mich sowohl mit lokalen Parteifunktionären als auch mit Vertretern des links-liberalen Lagers" unterhalten. Die
Partei sollte sich als Mitte-Links-Kraft, basierend auf sozialdemokratischen Werten, positionieren, die sowohl für den westlichen Liberalismus als auch für Nationalliberale
offen ist. "Wir brauchen eine große, demokratische Mitte-Links-Partei - eine breite Gemeinde - die die Regierung von den Rechten übernehmen kann." so Gyurcsány.
Leitzins gesenkt, Nationalbankchef vor Abgang
- Finanzamt könnte mit Zoll fusionieren
Die ungarische Zentralbank hat auf ihrer Sitzung am Montag den Leitzins des Forint auf
5,25% um 25 Basispunkte gesenkt. Der Zinsschritt entsprach den allgemeinen Markterwartungen, seit letztem Juli sank der Leitzinssatz kontinuierlich, insgesamt um
425 Basispunkte auf diesen nun niedrigsten Wert seit der Wende.
 Dem Chef der Nationalbank, András Simor, wurde
inzwischen der baldige Rücktritt nahe gelegt. Ihm wird zu viel Nähe zu den Sozialisten unterstellt, außerdem gilt er dem Fidesz als "Off-Shore-Ritter" als Symbol für die Verkommenheit der
"Gyurcsány-Ära". Simor hatte Geschäfte über eine Gesellschaft in Zypern laufen, was ihm so heftige Kritik einbrachte, das er seine ausländischen Investements verkaufte.
Neben der Zusammenlegung bzw. Verschmelzung
einiger Ministerien will das Fidesz offenbar auch in anderen Verwaltungsebenen aufräumen. Im Gespräch ist z.B. die Zusammenfassung von Finanzamt (APEH) und
Zollverwaltung, sowie die Verschmelzung des Aufsichtsamtes für TV und Rundfunk ORTT mit der Aufsichtsbehörde für Telekommunikation. Bei der APEH arbeiten rund
15.000, beim Zoll ca. 7.000 Menschen. Eine Wiedereinführung der sog. "Steuerpolizei" sei ebenfalls geplant.
RTL Klub wechselt ins “rechte Lager”
Aufsehen erregt die Übernahme eines 31%-Anteils am ungarischen Fernsehkanal RTL
Klub, bzw. dessen Betreiber M-RTL durch die Medienholding IKO, die sich in Händen des ungarisch-dänischen Investors Infocenter.hu befindet. Die IKO ist außerdem Eigentümer
der konservativen Wochenzeitung Heti Valász sowie Mitbesitzer der Radiosender Lánchíd Rádió und Class FM. Einer der Eigentümer, István Stumpf, war in der ersten
Orbán-Regierung von 1998-2002 Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten. Die Beteiligung wird somit als Versuch gewertet, den Fernsehkanal der rechten
Medienhälfte einzuverleiben, RTL Klub galt bisher als eher den Linksliberalen gewogen. Tamás Fellegi, ein weiterer Miteigentümer, hat seine Anteile an der Medienholding
gerade verkauft, da er als neuer Leiter der staatlichen Vermögensverwaltung gehandelt wird. Die direkte Zuordenbarkeit der meisten Medien zu politischen Interessensgruppen
ist in Ungarn seit langem eine traurige Realität.
-red.
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