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(c) Pester Lloyd / 18 - 2010 WIRTSCHAFT 07.05.2010
Mit Kanonen auf Dreckspatzen?
Der Widerstand gegen die Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz wird wieder intensiver
In den Widerstand gegen die von der burgenländischen BEGAS Energie geplante Müllverbrennungsanlage an der österreichisch-ungarischen Grenze bei
Heiligenkreuz / Szentgotthard kommt wieder Bewegung. Eine ungarische Bürgerinitiative fährt Kanonen auf und eine Greenpeace-Recherche stellt die
Wirtschaftlichkeit der Anlage grundsätzlich in Frage, die Begas hält - vorerst - daran fest. Kritik gibt es auch am imperialen Gehabe des burgenländischen Landeshauptmanns.
Eine Begas-Anlage, von Ungarn aus betrachtet... Foto: Pronas
Am Samstag wird die Bürger- und Umweltinitiative Pro Natura Szentgotthard, PRONAS,
ein lautstarkes Zeichen des Protests gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz veranstalten. Am Nachmittag wird es einen Umzug zum örtlichen
Denkmal der Völkerfreundschaft geben, an dem symbolisch Kanonenschüsse das Gehör der Verantwortlichen aktivieren sollen. Die in der Sache eigentlich auf der Seite der
Ungarn stehenden Grünen aus Österreich lehnen aber - gefangen in obligater politischer Korrektheit - die militaristische Symbolik der Aktion ab und forderten die Ungarn sogar
ausdrücklich dazu auf, die Ballerei abzusagen.
Inhaltlich stehen sie aber hinter den Forderungen von Pronas. Christiane Brunner,
umweltpolitische Sprecherin der Grünen bringt die Sache so auf den Punkt: "Diese Anlage zählt zu den unsinnigsten Müllverbrennungsanlagen überhaupt, zerstört
Naturräume und Landschaftsbild und mindert Lebensqualität und Eigentumswerte". Die Ungarn, die vor allem die grenznahe Errichtung, unweit von Urlauberquartieren und
Bädern kritisieren, erklären ihren martialischen Aufmarsch damit: "Wir möchten mit diesem Kanonendonner unsere Stimme erheben", denn: "Unsere Stimme wird in
Österreich bei den Behörden einfach nicht gehört."
 Dafür, dass die ungarische Stimme in Österreich
nicht gehört wird, hat u.a. der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl gesorgt. Dieser hatte, ganz im Duktus eines selbstherrlichen k+k-Beamten, der Gemeinde Szentgotthard den
Status als Partei in dem Streit "entzogen", so dass die Nachbarn keine Möglichkeit mehr haben, an den Umweltverträglichkeits- und Standortauswahlverfahren aktiv und direkt
mitzuwirken. Das Unternehmen selbst hatte diverse Informationsveranstaltungen durchgeführt, die aber zu keiner erhöhten Einsicht von Sinn und Zweck der Anlage gerade an dieser Stelle führten.
Aufruf zum Kanonendonner am Denkmal der Völkerfreundschaft...
Eine aktuelle Recherche der CEE-Abteilung der
Umweltschutzorganisation Greenpeace befeuert die Debatte um den Sinn dieser Anlage weiter. Danach würde mit der neuen Müllverbrennungsanlage nur eine weitere
Überkapazität aufgebaut. "Die Begas hat bis heute keinen einzigen Vorvertrag für Mülllieferungen abgeschlossen und noch immer keine Ahnung, woher sie die
notwendigen 250.000 Tonnen Müll pro Jahr beziehen soll", sagt der Abfallexperte von Greenpeace, Herwig Schuster. "Eine Müllverbrennungsanlage zu errichten, ohne eine
Idee zu haben, wo all der Müll herkommen soll, wäre ja geradezu grotesk. Deshalb kann die Begas auch gleich einräumen, dass es das Müllprojekt in Heiligenkreuz nicht geben wird", fordert Schuster.
Greenpeace rechnet vor, dass allein die von der EVN betriebene MVA Dürnrohr in
Niederösterreich zurzeit über eine freie Kapazität von rund 100.000 Tonnen Abfall pro Jahr verfügt. Die EVN ist über ihren Mehrheitsanteil an der Burgenland Holding zugleich
auch der größte Einzelaktionär der Begas. "Wir gehen also davon aus, dass die EVN gar kein Interesse an einer weiteren Müllverbrennungsanlage im eigenen Konzern haben
kann", meint Herwig Schuster. Zusätzlich wird in Linz gerade eine weitere Müllverbrennungsanlage gebaut, sodass in Österreich bald 300.000 Tonnen mehr Müll
verbrannt werden könnten, als tatsächlich existieren. In Frohnleiten wiederum gibt es seit zwei Jahren alle Genehmigungen für den Bau der größten Müllverbrennungsanlage
in Österreich, doch bis heute ist dort noch kein Bagger vorgefahren, schreibt Greenpeace.
Auf Anfrage des Pester Lloyd teilte die Begas heute mit, dass man vorerst an dem
Projekt, dass man für wirtschaftlich wichtig hält, festhalten wird. Schließlich gehe es dabei nicht in erster Linie um Müllverbrennung, sondern um "Energieerzeugung aus
heizwertreichen Reststoffen", deren Energie "für den grenzüberschreitenden Wirtschaftspark Heiligenkreuz-Szentgotthárd" gedacht ist. Den Müll wolle man sich in
Österreich besorgen, Importe seien nicht nötig. Auf die Frage, ob es überhaupt genug "heizstoffwerten Abfall" gibt, was ja Greenpeace so stark bezweifelt, ging man vorerst
nicht weiter ein, sagt aber, dass "die Wirtschaftlichkeit bei allen Projekten der BEGAS im Vordergrund steht und immer geprüft wird."
Eine Absage des Projektes aus wirtschaftlichen Gründen stellte für die Begas und die
politisch Involvierten also eine Exit-Möglichkeit dar, bei der man nicht das Gesicht vor den ungarischen Nachbarn verlieren müsste. Der Fall belastet die
grenzüberschreitenden Beziehungen beider Länder bereits seit Jahren und ist ein Lehrbeispiel von Überheblichkeit und gescheiterter Kommunnikation auf politischer wie
wirtschaftlicher Ebene, übrigens von beiden Seiten.
-red.
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