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(c) Pester Lloyd / 18 - 2010
POLITIK 03.05.2010
Volkstribun gegen "Off-Shore-Ritter"
Machtkampf um die Nationalbank von Ungarn
Bereits seit Monaten fordert das Fidesz den Abgang des Gouverneurs der Ungarischen Nationalbank, András Simor. Seit dem Wahlsieg verstärken
maßgebliche Personen der künftigen Regierung ihre indirekten und offenen Rücktrittsforderungen. Dieser wehrt sich noch und will seinen Posten behalten.
Ein Machtkampf, der vor allem der fragilen Landeswährung und der finanziellen Stabilität schaden kann. Doch es gibt auch Zeichen der Vernunft.
 "Es ist die verfassungsmäßige Pflicht der Ungarischen Nationalbank, mit der Regierung zu
kooperien." so mahnt der designierte stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Tibor Navracsics, am Sonntag in einem Fernsehinterview. Navracsics, zuvor
Fraktionschef des Fidesz und im Gespräch als Superminister für Inneres, Justiz und Öffentliche Verwaltung, fügte hinzu, dass es kontraproduktiv sei, wenn Regierung und
Zentralbank unterschiedliche Ziele verfolgen.
Das Gebäude der Ungarischen Nationalbank
im Zentrum von Budapest
Begründet wird die Ablehnung von Simor seitens
der Nationalkonservativen vordergründig damit, dass er sich als Vorbild für die Masse der braven Steuerzahler unmöglich gemacht habe, seit vor einem Jahr seine geschäftlichen
Aktivitäten über eine Firma, registriert auf Zypern, bekannt gemacht worden sind. Auch wenn Simor diese Beteiligung - aufgrund der Kampagne der damaligen Opposition
- längst abgestoßen hat, muss er seitdem als Sinnbild für alle jene "Offshore-Ritter" herhalten, "die seit Jahren Ungarn regieren" (Orbán 2009 zu Bundeskanzlerin Merkel).
Er wurde zu einem der Symbole, dass sich die Mächtigen der sozial-liberalen Nomenklatura nur um ihre eigenen Interessen, statt um Staat und Volk kümmern.
Ein eigenes Rädchen drehen
Doch eigentlich geht es bei der Führung der Institution, die - und auch das steht in der
Verfassung - unabhängig von Regierung und Politik - agieren soll, um zwei grundsätzliche Politikmodelle für die nächsten Jahre, bei denen Simor als Vertreter des
strikten, an den Maßgaben des IWF gekoppelten, Sparhaushaltes als Vollstrecker der Vorgaben des scheidenden Premiers Bajnai gilt. Diesem stand die Einhaltung der
Defizitziele, die Währungs- und Preisstabilität sowie das Rating an den internationalen Finanzmärkten vor Wachstumsimpulsen und sozialen Netzen, aufgrund der Einsicht,
dass Ungarn allein viel zu schwach ist, um aus eigener Kraft ein Wachstum smat Beschäftigung auf nationaler Ebene anzukurbeln. Vielmehr ging man davon aus, dass es
besser sei, die schmerzhaften Vorgaben der europäischen Gemeinschaft so gut es irgend geht einzuhalten, um dann vom Anziehen der großen Wirtschaften und damit
vom Wiederanstieg der Exporte ins EU-Gebiet profitieren zu können.
Das Fidesz jedoch hat nicht nur aus ideologischen Gründen einen anderen Ansatz. Zwar
kann auch Orbáns Partei nicht das große Getriebe anhalten, umdrehen oder auch nur in der Richtung ändern, eigene kleine Rädchen anbringen kann man durchaus. So geht die
wirtschaftspolitische Agenda weit über Kopf einziehen und auf bessere Zeiten hinaus. Man will vor allem den in Ungarn sträflichst vernachlässigten Mittelstand (inkl.
Kleinbetriebe) endlich in die Lage versetzen, sich maßgeblich zu entwickeln. Das soll über eine Steuerreform, sprich Vereinfachung und Entlastung geschehen, aber auch
über eine veränderte Auftragsvergabe im öffentlichen Sektor sowie direkte und indirekte Konjunkturprogramme.
 Stabilitätskriterien sind für Fidesz keine heiligen Kühe
Dies alles kostet erst einmal Geld, Defizit und
Währung, sind zwar zu beachtende Größen, die verabredeten Eckdaten für Fidesz aber keine heiligen Kühe. Ein ängstlicher Erbsenzähler wie András Simor stört dabei also
nur. Auch die weitere Absenkung des ohnehin schon historisch niedrigen Leitzinssatzes könnte für Fidesz zur Ankurbelung des Kreditmarktes interessant sein. Simor
hingegen hat in erster Linie die Stabilität des Forint im Auge. Wird er zu schwach, ist das zwar nicht so schlecht für Exporteure, zumindest die wirklich einheimischen, die in
Forint bilanzieren. Der Forint wird als Anlagewährung aber wieder uninteressant, was ihn automatisch unter Druck bringt, Importe, Urlaube werden teurer, Sparen in Forint wird unattraktiv.
Diese Einsicht vertritt der Angegriffene (Foto: MNB) indes nicht. Er stellte klar, dass
"die Nationalbank ihre Aufgaben erfüllt und ihre professionelle Arbeit fortsetzen wird, - wozu sie der Regierung der Ungarischen Republik ihre Kooperation anbietet, bei
gleichzeitiger Wahrung ihrer Unabhängigkeit." Und das für die nächsten drei Jahre, "so lange mein Mandat läuft", stellte András Simor trotzig fest. Er brandmarkte die
Attacken gegen ihn als "Teil einer politischen Kampagne". Nochmal verteidigte er sich gegen die Off-Shore-Vorwürfe. Seine Unternehmensbeteiligung auf Zypern hatte
niemals ungarische Kunden oder Transfers aus Ungarn erhalten, bereits vor drei Jahren habe er ohnehin alles offen gelegt. Seine Entscheidung, seine Investitionen dann doch
nach Ungarn zu verlagern, erklärte er etwas schwammig mit der gemeinsamen Verantwortung öffentlicher Einrichtungen. Was es für schiefes ein Bild macht, wenn
sich der Nationalbankchef eines Landes, das kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand, privat auf sonnigen Inseln investiert, erkennt Simor bis heute nicht.
Ein Korrektiv muss es geben, das muss aber nicht Simor heißen
Unabhängig davon, dass bis jetzt - auch auf Grund fehlender konkreter Vorgaben - ein
Erfolg der Orbán-Pläne noch nicht einschätzbar ist, wäre ein Abgang von Simor sicherlich kein ungewöhnliches Zeichen der Zeit. Die Märkte würden den klaren
Trennungsstrich wohl mehr goutieren als monate-, vielleicht jahreslanges Gezerre um Währungs- und Stabilitätspolitik, immerhin läuft Simors Mandat noch drei Jahre. Dass
die Politik einer Regierung Orbán eines finanzpolitischen Korrektivs bedarf, ist wohl klar, ob dieses Korrektiv unbedingt András Simor heißen muss, darf bezweifelt werden.
Immerhin gibt es aber doch erste Zeichen von Annäherung, die hoffen lassen. Der
künftige Vize-Premier Navracsics regte in oben erwähntem Fernsehinterview ein Treffen zwischen Orbán und Simor an, noch bevor die Regierung endgültig aufgestellt
wird. Dabei sollten die Punkte, in denen man übereinstimmt herausgearbeitet werden und jene, bei denen es Diskrepanzen gibt auch. Wissen, woran man mit dem anderen -
jenseits von Polemik und Abneigung - wirklich ist, wäre ein Zeichen von Vernunft - eine Kategorie, die im Ungarn der letzten Monate Seltenheitswert hatte.
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