Druckversion

(c) Pester Lloyd / 18 - 2010  POLITIK 06.05.2010

Positionierungen

Ungarns neue Minister setzen erste Duftmarken - die politische Woche in Budapest

Das wichtigste politische Ereignis dieser Woche war die Vorstellung der Ministerriege unter dem künftigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, gefolgt von eigenartigen Statements zur Erwünschtheit einer zweiten Amtszeit von Präsident Sólyom, wiederum gefolgt vom Machtkampf um die Nationalbank. Einige zukünftige Minister tätigten erste Aussagen zu den Grundzügen ihrer Politik, blieben aber meist noch ziemlich unkonkret.

Wer in der Mitte steht, ist klar: Viktor Orbán und die Hälfte seiner Minister
am Montag vor Medienvertretern in Budapest, Foto: fidesz.hu

Die Ressorts hat der kommende Regierungschef Viktor Orbán von 14 auf 8 zusammengestrichen und dies mit der Losung vom "schlanken und effizienten" Staat begründet. Machtkonzentration auf seine Person wäre dazu die Gegenthese. Die nächsten Monate könnten auch zeigen, dass beides positiv zusammenwirken kann. Dass keine einzige Frau als Minister oder politischer Staatssekretär auftaucht, setzt nur die Tendenzen fort, die sich schon im Parlament manifestiert haben, wo die Frauenquote bei unter 10% liegt. Der jüngste Minister ist schlanke 46 Jahre alt, aber auch schon seit 20 Jahren Berufspolitiker, der älteste ein 71jähriger Professor, der die Agenden von zuvor vier Ministern erhält. Fast alle Regierungsmitglieder sind alte Bekannte aus der ersten Regierungszeit und treue Weggefährten des künftigen Premiers, der damit klar signalisiert, dass zum schlanken Staat auch ein strenger Cheftrainer gehört.

Bewusste Unklarheit wird weiterhin in der Präsidentenfrage gehalten. Orbán verwies angesichts der vielen Spekulationen und der gegen Sólyom zu hörenden Stimmen aus den eigenen Reihen nur auf den Fidesz-Parteitag am 28. Juni, wo ein "geeigneter Kandidat" benannt werden soll, "die Frage ist völlig offen." hieß es kryptisch. Mehr zum Thema

Innenminister: Recht und Ordnung in jeder Ecke des Landes

Einige der Minsiter traten sogleich vor die Ohren der Öffentlichkeit, um erste Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu verkünden. Der Wieder-Minister für Inneres und Geheimdienste sieht seine Hauptaufgabe nicht so überraschend in der "Bekämpfung der Kriminialität und Erhöhung der öffentlichen Sicherheit". "Unser Ziel ist es, Recht und Ordnung und öffentliche Sicherheit in jedem Winkel des Landes sicherzustellen.", sagte Sándor Pintér. Was den Umfang seines Aufgabenbereiches betrifft, was sich Pintér aber noch nicht sicher, ob die lokalen Verwaltungen mit in seinen Zuständigkeitsbereich fallen werden oder nicht. "Die Mehrheit" der führenden Polizeikader werde er natürlich behalten, im Bereich des Strafvollzugs wolle er aber eine umfassende Reorganisation vornehmen. Das Fidesz, namentlich durch seinen Chef Orbán, sprachen vor der Wahl von einer "massiven Aufstockung" der Polizeikräfte im Land. Pintér sagte dazu erstmal nichts.

Orbán wünscht Untersuchung der Polizeieinsäze 2006, sein Innenminister will nichts Unrechtes erkennen

Für einen ersten nicht so kleinen Widerspruch sorgte Pintér als er meinte, dass der Budapester Polizeichef von 2006, Péter Gergényi, aus seiner Sicht "nichts Illegales" bei der Bekämpfung der damaligen Randale während und nach dem Sturm auf das Gebäudes des Staatsfernsehens gemacht habe. Auch nicht beim Auftreten gegen weitere Demonstrationen im Herbst. Damit stellte er sich gänzlich gegen die Linie des Fidesz, die seit damals die politisch motivierte "Polizeibrutaliät" immer wieder thematisierte und als Beleg dafür anführte, dass es die sozialliberale Regierung mit den Bürgerrechten nicht gut meine. Dass es damals auch zu weit überzogenen und unrechtmäßigen Übergriffen gekommen ist, die nicht nur den randalierenden Mob, sondern auch normale Fidesz-Unterstützer traf, bestreiten heute nicht einmal mehr die Sozialisten, der Landespolizeichef hat sich für "Rechtsbrüche" seitens von Polizisten auch schon entschuldigt. Gestritten wird noch darüber, ob hinter den Auswüchsen politische Anweisungen standen oder die Vorgänge eher auf mangelnde Ausbildung bzw. Ausrüstung und schlechte Einsatzorganisation zurückzuführen seien.

Am Mittwoch jedenfalls pfiff der designierte Ministerpräsident seinen Innenminister schon einmal harsch zurück, in dem er selbst verkünden ließ, dass die erste Amtshandlung der neuen Regierung die Einsetzung einer Untersuchungskommission für die Vorfälle sein werde. Neben der Abrechnung mit den Vorgängern, kann man so auch den Rechtsextremisten von Jobbik ein wenig Wind aus den Segeln nehmen, die seit Jahr und Tag diese Vorfälle mit stoischer Penetranz im Europäischen Parlament vortragen, freilich in einer aus ihrer Sicht gelesenen Version. Die widersprüchlich erscheinenen Aussagen von Chef und Innenminister könnten natürlich auch der Taktik "Guter Bulle, böser Bulle" folgen. Während Orbán die politische Seite aufarbeitet, sichert sich Pintér durch Kameraderie die Gefolgschaft seiner künftigen Untergebenen.

Wirtschafts- und Finanzminister: Steuersenkungen bereits 2010, neue Verhandlungen mit EU und IWF

Der gerade als neuer Wirtschaftsminister präsentierte György Matolcsy hat unmittelbar nach seiner Benennung die fünf wichtigsten Betätigungsfelder seines Ressorts benannt. So ganz nebenbei wurde dabei auch bekannt, dass er die wesentlichsten Agenden des Finanzministeriums mit übernimmt. Dem Wirtschaftsmagazin portfolio.hu nannte Matolcsy als seine Hauptaufgaben: Steuersenkungen bereits im Jahr 2010, Verringerung der Korruption, Umsetzung einer Politik zur "Vollbeschäftigung" unter Einbeziehung der Möglichkeiten von Teilzeit- und Telearbeit sowie öffentlichen Arbeitsprogrammen, ein besserer Einsatz von EU-Mitteln vor allem für KMU und die weitere Vorantreibung des Széchenyi Plans (Anschluss Ungarns an die westlichen Industrienationen binnen 30 Jahren, durch Förderung von Bildung, Innovation, Ausbau strategischer Branchen, Erneuerbare Energien etc.). Matolcsy hält ein Defizit zwischen 4,5 und 6,5% für vertretbar und den Partnern IWF und EU auch vermittelbar, eine Einhaltung der angepeilten 3,8% hält er für unrealistisch.

Auch hier legte der Chef persönlich in einem Fernsehinterview nach und konkretisierte einige der Aussagen. Orbán sagte u.a., dass es derzeit keine Pläne gibt, die Nationalbank mit der staatlichen Finanzaufsicht PSZÁF zusammenzulegen. Steuersenkungen zum 1. Juli sind vorgesehen, man müsse hier aber den Bericht seines Sonderbeauftragten Mihály Varga abwarten, der gerade "den Stand des Staatshaushalts" ermittelt. Die Beibehaltung der vereinfachten Unternehmenssteuern für Kleinbetriebe EVA und EKHO bestätigte Orbán und meinte, er würde sie eher ausdehnen, denn einstellen, schließlich woll er den einfachsten Weg der Besteuerung gehen.

Außenminister: Ungarn will den Euro und zu Kerneuropa gehören

János Martonyi, werdender Außenminister Ungarns und auch schon bis vor acht Jahren in dieser Position, möchte "Ungarns Glaubwürdigkeit wiederherstellen" wozu vor allem zuerst das Selbstbewußtsein zu Hause gestärkt werden müsse. "Wir müssen unsere innere Kraft wiederfinden, so wird auch unsere Vertretung im Ausland glaubwürdiger." Er erklärte, dass die Frage der Doppelten Staatsbürgerschaft für "Ungarn ohne ständigen Wohnsitz in Ungarn" (gemeint sind die Minderheiten in den Nachbarländern) nicht als symbolischer Massenakt veranstaltet werden soll, sondern, dass es für jene, die dies wünschten ein individuelles Verfahren geben solle. Er halte es aber für genauso wichtig, dafür zu sorgen, dass die Ungarn in den Nachbarländern genauso behandelt werden, wie überall sonst auf der Welt. Dazu sei ein dauerhafter Dialog nötig.

Martonyi äußerte sich am Mittwoch weiterführend in der Wirtschaftszeitung Világgazdaság, die ihn auch nach dem komplizierten Verhältnis zu Russland befragte. Martonyi sagte, dass "wir stabile, transparente und auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehungen wünschen." - Russisches Kapital in Ungarn sei gerade so willkommen wie Investitionen aus anderen Ländern auch. Man benötige es, um in den nächsten zehn Jahren eine Millionen neuer Jobs zu schaffen, ein zentrales Wahlversprechen des Fidesz. Auf der anderen Seite gibt "es aber einige strategisch wichtige Unternehmen, in denen wir keinen höheren Anteil an ausländischem Kapital wollen.", sagte Martonyi. Er hoffe, dass in diesem Sinne die MOL-Surgutneftegas-Querelen bald gelöst werden.

Weiterhin erklärte er, dass Ungarn schnell Teil der Eurozone werde wolle, unabhängig davon, welche Schwierigkeiten diese derzeit auszustehen habe. Man wolle zu Kerneuropa gehören. Die EU-Ratspräsidentschaft, die Ungarn im ersten Halbjahr 2011 erstmals inne haben wird, sei ein guter Prüfstein, um Europa seine Arbeitsfähigkeit zu zeigen. Er sagte, dass multinationale Wirtschaftspolitik, Verhandlungen in globalen Regulierungssystemen wie z.B. der Welthandelsorganisation, WTO, Teil seines Portfolios und nicht des Wirtschaftsministeriums sein werden.

Verteidigungsminister will die Disziplin wiederherstellen

Auch der kommende Verteidigungsminister, Csaba Hende, früher Staatsminister im Justizministerium, gab ein erstes Statement ab. Ihm gehe es ersteinmal um Ordnung im Hause. In deftigen Worten erklärte er, dass er "zuerst der Korruption im Ministerium und bei den Streitkräften" Einhalt gebieten werde. "Ich bin entschlossen, Disziplin und Ordnung wiederherzustellen", sagte er vor Medienvertretern. Zu den Auslandseinsätzen der ungarischen Armee, u.a. in Bosnien und Afghanistan sagte Hende, dass für ihn "die Sicherheit der Soldaten" an erster Stelle steht. Er plane Maßnahmen zur Verbesserung selbiger und werde sich auch vor Ort ein Bild machen.

-red.

DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH

Druckversion