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(c) Pester Lloyd / 18 - 2010
POLITIK 05.05.2010
Streit um ein streitbares Oberhaupt
Mach es noch einmal, László: Intellektuelle für den ungarischen Präsidenten Sólyom
Was eigentlich eine Formalie sein sollte, wurde zum Politikum: die zweite Amtszeit von László Sólyom. Als Konservativer passt der Verfassungsrechtler nur
vordergründig gut zum Wahlerfolg des Fidesz, denn sein unabhängiger Kopf könnte für einige Projekte der Nationalkonservativen störend sein, einmal ganz
abgesehen von seinen unberechnebaren Tagesausflügen in die Nachbarländer...
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Eine Gruppe namhafter ungarischer Intellektueller hat Staatspräsident László Sólyom
offiziell dazu aufgerufen, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Diese Art der "Einladung" entspricht dem in Ungarn gängigen Verfahren auf dem Weg zur
Kandidatur. Für seine erste Amtszeit wurde Sólyom von Umweltgruppen unterstützt. Der Aufruf der Kapazitäten erfolgte just nach diversen Äußerungen von Politikern der
künftigen Regierungspartei Fidesz, wonach die Unterstützung für Sólyom für eine zweite Amtszeit keineswegs sicher sei. Der Turnus des Präsidenten endet im August,
bis Ende September wählt das Parlament einen neuen Präsidenten oder bestätigt den alten. Fidesz verfügt über eine Zweidrittelmehrheit der Mandate.
Moderat parteiisch nach innen, provokant nach außen
Sólyom hatte durch verstörende Auftritte in Rumänien und an der slowakischen Grenze
sowie teils provokante Äußerungen zum Status der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern einigen diplomatischen Staub aufgewirbelt. Unvergesslich sein
Passionsspiel auf der Grenzbrücke in Komárom im August letzten Jahres (Foto), als er mit theatralischem Gestus auf die tatsächlich selten unverschämte
Einreiseverweigerung der Slowaken reagierte. Ein Kabinettstückchen kalkulierter diplomatischer Fettnäpfchentreterei war auch der Tagesausflug nach Rumänien (wieder
an einem ung. Nationalfeiertag), der - ob einer verweigerten Landegenehmigung - zu einer siebenbürgischen Odyssee aus posttrianesischem Trotz wurde. Mehr dazu in den Beiträgen am Ende dieses Textes.
Innenpolitisch agierte er, seiner Amtsbeschreibung entsprechend, eher zurückhaltend
moderierend. Im letzten Jahr lehnte er jedoch einige Gesetze der MSZP-Minderheitsregierung demonstrativ ab und zeigte offener seine Unterstützung für
baldige Neuwahlen und die konservativ-nationalen Kräfte im Lande. Dies wurde auch als Retourkutsche wegen der jahrelangen Kämpfe um die Ernennung von durch den
Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsrichter angesehen.
Nicht konform genug für Fidesz?
Gegenüber den Rechtsextremisten nahm er eine eher defensiv-kritische, manche
sagen: verharmlosende Haltung ein und bezeichnete das Erstarken von Jobbik und Garde u.a. als mediales Phänomen. Trotz seiner konservativen Grundhaltung gilt der
ehemalige Verfassungsrichter jedoch auch gegenüber Fidesz als unabhängiger Kopf. Vor allem, da das Fidesz einige nicht unwichtige Änderungen am Grundgesetz der Republik
vorzunehmen gedenkt, könnte Sólyom als Verfassungs-Experte für die Interessen der Partei als störend betrachtet werden. Weil er nicht mal ansatzweise in die linke Ecke
gestellt werden kann, würde es dem Fidesz umso schwerer fallen, sein Urteil zu strittigen Fragen zu unterminieren.
Nur einen Tag, nach dem Ende der Wahl in Ungarn wurde erstmals auch öffentlich
kolportiert, dass László Sólyom uner Umständen keine zweite Amtszeit als Präsident des Landes absolvieren wird. Äußerungen, vor allem des Fidesz-Vizeparteichefs Zoltán
Pokorni in einem TV-Interview, deuteten darauf hin, dass sich die Parteiführung einen weniger unabhängigen Kopf im höchsten Staatsamt wünscht. Als Fidesz-Alternative ist
u.a. der ehemalige NOK-Chef und Diplomat Pál Schmitt, ein treuer Orbán-Mann, im Gespräch.
Am Mittwoch dieser Woche äußerte sich auch der künftige starke Mann des Landes,
Viktor Orbán, zu dem Thema. Er sagte einem Fernsehsehnder, dass man eine Entscheidung über eine Nominierung eines Kandidaten am 28. Juni auf einem Parteitag
des Fidesz erwarten könne. Er fügte hinzu: “Die Frage ist völlig offen.” Was sowohl ein klares Nein, wie auch eine gewisse Bewährungszeit für Sólyom bedeuten kann. Bei
einem Ja hätte es nichts zu warten gegeben.
"Kompromissloser Wächter in schwierigen Zeiten"
Unter den Unterzeichnern der Anfang der Woche publizierten Petition sind u.a. der
ehemalige parlamentarische Ombudsmann László Majtenyi, Universitätsprofessorin Mária Kopp, der Schriftsteller András Lányi, der Architekt Imre Makovecz, der
Politologe Péter Tolgyessy und Sólyoms ehemaliger Kollege am Verfassungsgericht János Zlinszky. Sie bezeichneten Sólyom in ihrem Schreiben als einen "kompromisslosen
Wächter von Staat und Verfassung" in "kritischen Situationen". Weiter heißt es, dass "Die ethnischen Ungarn im Ausland ihn als ihren wichtigsten Beschützer betrachten, er
habe jede Möglichkeit genutzt deren Rechte" zu schützen, was sich, wie oben erwähnt, vielleicht doch anders ausgewirkt hat, als es geplant war.
Hintergründe zum Thema:
Präsident vor Abgang?
Auftakt zum "Viktorianischen Zeitalter" in Ungarn - Die politische Woche in Budapest
http://www.pesterlloyd.net/2010_17/17woche/17woche.html
Aus der Rolle gefallen
Geschönte Bilanz: Präsident Sólyom machte Ungarn 2009 viel Kummer
http://www.pesterlloyd.net/2009_52/53bilanzsolyom/53bilanzsolyom.html
Lieber weit weg
Der ungarische Präsident auf Asientournee
http://www.pesterlloyd.net/2009_49/49solyom/49solyom.html
Passionsspiel auf der Grenzbrücke
Die Slowakei verweigert dem Staatspräsidenten von Ungarn die Einreise
http://www.pesterlloyd.net/2009_34/0934solyomSK/0934solyomsk.html
Verniedlichung von Übergrößen
Der Präsident und die "Garde"
http://www.pesterlloyd.net/2009_02/0902kommentar/0902kommentar.html
Der unerwünschte Staatspräsident
Ungarn hat mal wieder Zoff mit einem Nachbarn: diesmal Rumänien
http://www.pesterlloyd.net/2009_12/0912romania/0912romania.html
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
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