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(c) Pester Lloyd / 18 - 2010 WIRTSCHAFT 05.05.2010
"Es ist schwer zu sagen, was dies bedeutet..."
Europäische Kommission und Hochfinanz üben sich in Prognosen über Ungarn, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Polen 2010/11
Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für die fünf mittelosteuropäischen Länder liest sich deutlich optimistischer als die Vorhersagen
vom Herbst. Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik werden im Jahr 2010 rascher als der Euroraum wachsen, während Rumänien immerhin etwa an
den Durchschnitt herankommen wird. Erst ab 2011 wird auch Ungarn wieder Schritt halten können. Alles andere steht im Bericht - und in den Sternen.
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Da die Haushaltskonsolidierung in CEE bereits früher begonnen wurde und die
Staatsverschuldung ganz allgemein wesentlich niedriger ist, haben die CEE5-Länder einen besseren Wachstumsausblick für die Jahre nach 2011. Die Staatsverschuldung
Ungarns im Verhältnis zum BIP sollte deutlich unter den Durchschnitt des Euroraums fallen (79% gegenüber 85%), während die Staatsverschuldung Rumäniens, der Slowakei
und der Tschechischen Republik - ebenfalls im Verhältnis zum BIP - weniger als die Hälfe der Euroraum-Durchschnitts betragen sollte. Die neuen Prognosen der EK zeigen
eine massive Verbesserung der ungarischen Staatsfinanzen. Das strukturelle Defizit Ungarns 2010 wird auf 2,1% geschätzt (und liegt damit jenem Deutschlands mit
prognostizierten 3,6% des BIP), während Rumänien und Polen ihre Konsolidierungsbemühungen noch intensivieren müssen, um ihre entsprechenden Vorgaben zu erfüllen.
Die Analyse-Abteilungen der Erste Group, eine der führenden Bankengruppen in der
Region, hat ihre eigenen Zahlen mit den Berechnungen der Europäischen Kommission verglichen und kommt zu folgenden Schlüssen für die einzelnen Länder:
Bei Ungarn bemängelt man nicht nur die zu optimistischen Prognosen der scheidenden
Regierung sondern, indirekt, auch die Langsamkeit der Europäischen Kommission, die die lange angekündigte Möglichkeit von einer Ausweitung des Defizits durch
Maßnahmen der neuen Regierung nicht einmal in Betracht gezogen hat.
Ungarn:
„Was Wachstum und Staatshaushalt betrifft, entspricht die neue Prognose weitgehend unseren Erwartungen für die ungarische Wirtschaft im Zeitraum 2010-11.
Allerdings erwarten wir für das laufende Jahr ein etwas höheres BIP (0,3 gegenüber der EK-Schätzung von 0,0%), während die Kommission in Bezug auf das Budgetdefifzit 2010
gegenüber unserer Schätzung etwas optimistischer ist (wir prognostizieren für 2010 ein Budgetdefizit von 4,2%). Das im ungarischen Konvergenzprogramm (vom Jänner dieses
Jahres) für 2010 festgelegte Defizitziel von 3,8% wird nicht eingehalten werden können, da es laut EK möglicherweise zu höheren Ausgaben kommen wird.
Für das Jahr 2011 sieht die Kommission eine wesentlich deutlichere Differenz zwischen
dem Haushaltsdefizit und der im Konvergenzprogramm enthaltenen Prognose von 2,8%. Die EK-Schätzung für den strukturellen Haushaltssaldo entspricht zur Gänze dem im
Konvergenzbericht für 2010 genannten, doch ist die Schätzung der Kommission für 2011 viel ungünstiger (-2,3% des BIP gegenüber den im Konvergenzprogramm
angenommenen -1,5%). Der Unterschied ist durch die niedrigere BIP-Wachstumsprognose der EK zu erklären (2,8% gegenüber 3,7% im Konvergenzprogramm). Dies entspricht der von der Kommission bereits in der
Vergangenheit geäußerten Warnung, die Makroprognose der vorherigen Regierung sei zu optimistisch gewesen.
Laut EK wird das Jahr 2011 für die Erfüllung des im November 2008 beschlossenen
Finanzrahmens entscheidend sein. Zu erwähnen ist, dass die EK in ihrer Prognose von keinerlei politischen Veränderungen ausging, d.h. keine möglicherweise das Defizit
erhöhenden Maßnahmen der zukünftigen Regierung berücksichtigt hat.“ schreibt Zoltan Arokszallasi – Chief Analyst, Erste Bank Hungary
Rumänien:
„Gegenüber dem Stabilitätsprogramm hat sich die Wachstumsprognose 2010 wegen der langsameren Belebung des Inlandskonsums auf unter 1% abgeschwächt,
was unseren aktuellen Prognosen entspricht. Die Europäische Kommission erwartet für 2011 rascheres Wachstum als Folge einer stärkeren Erholung der Inlandsfrage sowohl
beim Konsum als auch bei den Investitionen. Das Budgetdefizit bleibt eine Hauptsorge, da die staatlichen Reformen hinter die Planung zurückgefallen sind.
Auf Basis des aktuellen Szenarios wird Rumänien bis 2012 kaum eine Konsolidierung
seiner Staatsfinanzen schaffen (ein Budgetdefizit unter 3% des BIP ESA), sofern die Regierung die Reformen nicht vorantreibt. Angesichts der deutlichen Mindereinnahmen
des Staates im ersten Quartal 2010 (insbesondere aus der MWSt., den Sozialversicherungsbeiträgen und der Einkommensteuer) könnte der IWF für 2010
einem höheren Budgetdefizitziel zustimmen. Die Regierung könnte zur Erreichung des neuen Zieldefizits zu einer Erhöhung der MWSt. und der Flat Tax gezwungen sein.
Unserer Meinung nach können Steuererhöhungen aber kein Ersatz für staatliche Reformen sein - ganz abgesehen von dem dadurch erzeugten Inflationsdruck." Cristian
Mladin – Analyst, Banca Comerciala Romana
Tschechische Republik: „Das jüngste Stabilitätsprogramm der Tschechischen Republik unterscheiden sich von der Frühjahrsprognose der EK dahingehend, dass die
EK-Prognose (-5,7% für 2010 und 2011) pessimistischer als jene des Finanzministers ist (-5,3% bzw. -4,8%), was die Möglichkeiten der Tschechischen Republik, das Defizit bald
in Richtung auf die Maastricht-Grenze von 3% zu drücken, betrifft. Die EK erklärt dies (für 2010) unter anderem damit, dass dies "vor den Wahlen beschlossenen zusätzlichen
Ausgaben" zuzuschreiben ist. Es ist schwer zu sagen, was dies bedeutet, da unserer Ansicht nach etwas dieser Art hier gar nicht geschehen ist.
Außerdem prognostiziert die EK, dass das Defizit 2010 und 2011 gleich bleiben wird –
ungeachtet des Anstiegs des BIP-Wachstums, des Rückgangs der Arbeitslosigkeit und der Belebung des privaten Konsums. Dies scheint darauf hinzuweisen, dass die EK davon
überzeugt ist, dass es zu einer Ausweitung der Ausgaben kommen wird. Unserer Meinung nach werden die Probleme Griechenlands jede tschechische Regierung aber
daran erinnern, dass eine unbegrenzte Ausweitung der Verschuldung nicht der richtige Weg sein kann. Das heißt nicht, dass das Defizit gesenkt werden wird, sollten die
Linksparteien im Mai siegen – es bedeutet nur, dass wir keine Ausgabensteigerung erwarten, der nicht auch eine Steuererhöhung gegenüber stehen würde.
Außerdem besteht auch noch die Möglichkeit einer auf breiter Basis gebildeten
Rechtsregierung, die bei der Defizitreduktion hoffentlich noch viel weiter gehen würde Da wir mit der EK hinsichtlich der BIP-Prognose weitgehend übereinstimmen, erwarten
wir für 2010 ein Defizit von gut unter 5%. Die EK ist in dieser Hinsichtverständlicherweise etwas vorsichtiger.“ Martin Lobotka – Senior Analyst, Ceska Sporitelna
Slowakei:
„Die EK erwartet eine Wirtschaftsentwicklung, die sich weitgehend mit unserer Einschätzung deckt. Während das Wachstum EU-weit Spitzenwerte erreichen
sollte, wird es immer noch unter dem Niveau der Vorkrisenjahre bleiben. Die EK erwartet für 2010 und 2011 ein höheres Budgetdefizit als im Stabilitätsprogramm
festgelegt (-6,0% und -5,4% des BIP, d.h. 0,5 bzw 1,2 Prozentpunkte mehr als die Regierung). Die EK hat dabei die Überschreitung des für 2009 geplanten Defizits
berücksichtigt und erwartet für 2010 niedrigere Staatseinnahmen.
Zudem sieht die EK Risiken für höhere Defizite, insbesondere aufgrund von durch
Wahlen bedingten Ausgaben und zu optimistisch angesetzten Budgets der Gemeinden, wo das Stabilitätsprogramm von ausgeglichenen Budgets ausgeht. Die Entwicklung im
laufenden Jahr hat unserer Meinung nach die noch oben bestehenden Risiken bestätigt (wie erwarten für 2010-11 Defizite in Höhe von 7,5% und 6,0% des BIP). Nach Meinung
der EK wird das strukturelle Defizit vermutlich sinken, da sich die Outputlücke dieses Jahr schließen sollte, aber auch wegen der erwarteten Konsolidierungsbemühungen der
Regierung.“ Maria Valachyova – Senior Analyst, Slovenska Sporitelna
Polen:
„Die Entwicklung des polnischen BIP wird im Stabilitätsprogramm optimistischer gesehen (insbesondere für 2011) als im letzten EK-Bericht, während letzterer unseren
Erwartungen sehr nahe kommt. Das niedrigere prognostizierte BIP-Wachstum kommt auch in den etwas höheren Schätzungen für das Budgetdefizit und in den
Verschuldungszahlen zum Ausdruck. Die Kommission weist darauf hin, dass die starken Steigerungen des Defizits auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren während
der Krise, aber auch auf die Wirkung der Konjunkturmaßnahmen (in geschätzter Höhe von 2% des BIP) zurückzuführen sind. Dazu zählten etwa die Senkung der persönlichen
Einkommensteuer (seit Jan09) und die Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen.
Wichtig ist, dass die Kommission erwartet, dass bei der gegenwärtig verfolgten Politik
und den Wachstumsprognosen, das Gesamtdefizit sich stabilisieren wird, und das strukturelle Defizit sich über den Prognosehorizont leicht abschwächen wird (von -7,2%
des BIP 2009 auf -5,7% des BIP 2011). Sowohl Ausgaben als auch Einnahmen sollten ansteigen, auch aufgrund des Zustroms von EU-Strukturmitteln (vor der Fußball-Euro
2012 werden einige Projekte fertig gestellt). Verglichen mit unserer Prognose ist die Kommission hinsichtlich der Entwicklung des Gesamtdefizits pessimistischer, da sie für
die nächsten zwei Jahre fast keine Verbesserungen erwartet. Obwohl der jüngste Konsolidierungsplan der Regierung relativ vage im Detail ist, glauben wird, dass die
gesetzlich festgeschriebenen Sicherheitsgrenzen für die Staatsverschuldung (die erste Grenze wurde 2009 nur um 0,1% nicht verfehlt und wird 2010 verfehlt werden, was für
2012 automatisch Sparmaßnahmen bedeutet; bei Verfehlung der zweiten Grenze, die "nur" 5% entfernt ist, würden sogar noch strengere Restriktionen greifen) Anreize für
zumindest eine gewisse Konsolidierung bieten sollten. Die Nähe der nächsten Parlamentswahlen (2011) stellen jedoch ein Risiko dar und werden dramatischen
Maßnahmen vermutlich entgegen stehen" Jana Krajcova – Senior Analyst, Ceska sporitelna
Quelle: Presseaussendung der Erste Group
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