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(c) Pester Lloyd / 19 - 2010 WIRTSCHAFT 11.05.2010
Wie rettet man richtig?
Widersprüche im Rettungsplan für Fremdwährungskredite in Ungarn - Wirtschaftsminister greift Zentralbank und Finanzaufsicht frontal an.
Der künftige Wirtschafts- und Finanzminister von Ungarn, György Matolcsy, erläuterte am Montag seinen in der Vorwoche gemachten Vorschlag, es "allen Inhabern von Fremdwährungskrediten" zu ermöglichen, ihre Verbindlichkeiten in
Kredite auf Forintbasis umzuwandeln. Jetzt will er die Hilfe doch vorerst nur den notleidenden Haushalten angedeihen lassen, denn die Sache kann sehr teuer
werden, vor allem wenn der Staat sich auch noch als Aufkäufer von notleidenden Immobilien engagiert. Außerdem will er die gesamte Finanzaufsicht und Zentralbank am liebsten entlassen.
 Laut Matolcsy haben die privaten Fremdwährungskredite der Ungarn einen Wert von
rund 24 Milliarden EUR, wobei jährlich davon allein 1,25 Mrd. an Zinsen fällig sind. Je nach dem, wie der Forint zu EUR, CHF oder Yen steht, verteuert
sich für den Kreditnehmer, der die Raten in Forint an seine Bank zahlen muss, der Kredit enorm. Während des Ausbruchs der Finanzkrise stand der
Forint teils deutlich über 300 zum EUR, im letzten Jahr überwiegend zwischen 260 und 270. Im Zuge der Griechenlandkrise sackte er vorige Woche wieder auf unter 284, was
alte Ängste um die Zahlungsfähigkeit der Privathaushalte, ca. 1,5 Mio Menschen sind betroffen, schürte. (weitere Infos dazu hier)
Wieder gab der Fidesz-Politiker Matolcsy der Zentralbank die
Schuld an diesem Zustand, die es "über Jahre toleriert und sogar unterstützt" habe, dass die ungarischen Banken, die Haushalte mit ausländischen
Währungen finanzieren. In der Folge drohte vielen der soziale Abstieg. "Es kann nicht zugelassen werden, dass sich massenhaft Menschen auf der Straße wiederfinden." so
Matolcsy. Die Ablösung des jetzigen Nationalbankchefs ist eines der ersten Ziele der neuen Regierung, dieser sträubt sich jedoch dagegen. (ausführlicher Beitrag dazu hier)
Rund 300.000 Familien sieht er direkt in der Solvenz bedroht, (ca. 700.000 sind schon
Pleite), weshalb er einen staatlichen Fonds zu gründen gedenkt, über den die Umwandlung von Fremdwährungs- in Forintkredite abgewickelt werden soll. Somit
entfalle für die Kreditnehmer das Währungsrisiko, glaubt er. Während es in der Vorwoche noch hieß, dass dieser Fonds Jedem offensteht, scheint er nun lediglich für
die Kreditnehmer vorgesehen zu sein, die sich mit ihrer Bank nicht mehr auf Stundungen etc. einigen können.
Die Frage stellt sich nach der Attraktivität eines solchen Umtauschs. Zwar entfällt das
Währungsrisiko, doch die Zinsen für Forintkredite sind deutlich höher als für Fremdwährungskredite. Nicht wenige spekulieren zudem darauf, dass sich der Forint
wieder erholen könnte oder zumindest in einem Band von 260 bis 280 Forint verbleibt. Außerdem entstehen dem Staat durch diese Art der Umschuldung enorme Kosten, denn
die Kreditgeber lassen sich ihre Garantiezinsen in jedem Falle auszahlen, es sei denn die Banken spielen das Wechselspiel mit, was nicht so ohne weiteres zu erwarten ist.
 Matolcsy nimmt nun einen Vorschlag auf, den die
Vorgängerregierung Bajnai, aus gutem Grund, nur in äußersten Ausnahmefällen betrieb: in Not geratene Immobilienkäufe werden von der Regierung übernommen, der Käufer wird zum
Mieter beim Staat oder der Gemeinde, die Bank ist es zufrieden und findet sich mit geringeren Zinsen ab, statt auf einer Immobilie sitzen zu
bleiben, die vielleicht nur noch die Hälfte von vor der Krise wert ist. Matolcsy sprach in diesem Zusammenhang von "einer moralischen Verpflichtung" der Banken, bei einer solchen
Aktion mit ihren Möglichkeiten mitzumachen. Die derzeitige Regelung hat nämlich nicht viel gebracht. Laut Gesetz haben die lokalen Behörden, sprich Gemeinden ein
Vorkaufsrecht, bevor es zu einer Zwangsversteigerung kommt. Da die Gemeinden aber selbst kein Geld haben, war das ganze Gesetz eher ein Trostpflaster.
In Ungarn fragt man sich nun, wo Matolcsy das Geld hernehmen will, um im großen
Stile FX-Kredite in Forintdarlehen umzuwandeln und zusätzlich in Not geratene Häuser- und Wohnungskäufer durch Aufkauf ihrer Immobilien zu retten oder ob die große
Ankündigung am Ende doch zwangsläufig auf einige Notmaßnahmen begrenzt werden wird. Ein Machtwort von Orbán steht noch aus, das Zurückrudern seines Superministers
Matolcsy machte jedoch keinen guten Eindruck zum Auftakt. Schließlich ist die beste und preiswerteste Maßnahme, Fremdwährungskredite, die man kaum wegzaubern
kann, so günstig wie möglich zu halten, in dem die Landeswährung stabil bleibt.
Politische Angriffe auf den Zentralbankchef, die Finanzaufsicht und den gesamten
Währungsrat der Nationalbank, helfen in einer derart fragilen Lagen da eher nicht, doch Matolcsy forderte die gesamte Spitze der Nationalbank wie der Finanzuafsicht
PSZÁF auf, ihre Posten zu räumen, so als wären die allein daran Schuld, dass sich die Privathaushalte in Ungarn vollkommen übernommen haben und bei der Finanzierung
ihres Konsums auch noch darauf spekulierten, über Fremdwährungen bei den Zinsen günstig wegzukommen. Eine frühzeitige Senkung der Leitzinsen hätte das auch nicht
verhindert, sondern den Kurs des Forint noch anfälliger gemacht. Daher sind Matolcsys Äußerungen eher dafür geegneit, eine Stimmung zu erzeugen, die den
Allmachtsstrategien seiner Partei zuarbeitet. Die Politisierung der finanziellen Notlage vieler Ungarn ist nicht gerade ein ermutigendes Startsignal, dass die neue Regierung aussendet.
-red.
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