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(c) Pester Lloyd / 19 - 2010
POLITIK 14.05.2010
Saisoneröffnung
Formales und Skurriles bei der ersten Sitzung des neuen Parlamentes in Ungarn
Am Freitag fand die konstituierende Sitzung des neuen ungarischen Parlamentes in Budapest statt, bei der neben formalen republikanischen Riten und einer
staatstragenden Rede des Präsidenten auch erste handfeste politische Scharmützel zu erleben waren. Jobbik provozierte mit einem Rechtsbruch und
aus der Slowakei wurden erste Gegenmaßnahmen zum Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft bekannt, das noch heute durch Parlament gewunken werden soll.
Der Alterspräsident, hier János Horváth, 89, leitet traditionell die
erste Sitzung des Parlamentszyklus´
Am Freitag fand die konstituierende Sitzung des neuen ungarischen Parlamentes in
Budapest statt. Um 13 Uhr eröffnete Staatspräsident László Sólyom die Sitzung mit einer Rede, in der er vor allem die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung
im Lande als die Hauptaufgabe für die kommende Legislaturperiode betonte. Sólyom ermahnte die Parlamentarier, dass sie als Volksvertreter auch Vorbild sein müssten: das
neue Parlament habe die Aufgabe, "das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, nach einer Periode die mit einer moralischen Krise belastet ist."
Staatspräsident László Sólyom auf dem Weg zum Rednerpult
 Der Präsident ging direkt auf den Einzug
der neonazistischen Jobbik ins Parlament ein und sagte, dass "erstmals in der ungarischen Geschichte Wähler eine radikal-nationalistische Partei ins
Parlament gewählt" haben. Er forderte, dass jede Art von Hassrede im Parlament zu unterbleiben hat und derartige Manifestationen juristisch sanktioniert werden müssten.
Formalien, Übergänge und Ausschuss
Danach fragte Sólyom den Fidesz-Chef
Viktor Orbán formell noch einmal, ob er den Posten des nächsten Ministerpräsidenten von Ungarn übernehmen möchte, was dieser umgehend bejahte,
woraufhin wiederum der Präsident dem Parlament die Wahl Orbáns empfahl. Bei der Zweidrittelmehrheit des Fidesz ohnehin nur eine Formalie. Danach übernahm, eine
Tradition ähnlich der in anderen Parlamenten, der älteste Abgeordnete, der 89jährige János Horváth vom Fidesz die Leitung der Sitzung, der seinerseits wiederum die
Aufforderung an die jüngste Abgeordnete ausspricht, den Abgeordneteneid zu verlesen, auf dass ihn alle nachsprechen. Dies traf bezeichnerderweise eine 23jährige Mandatarin
der Jobbik. Horváth soll die Sache mehr als mürrisch abgewickelt haben.
 Offiziell ist das Mandat der Regierung Bajnai mit dieser Parlamentssitzung zwar abgeschlossen, doch bis zur
Vereidigung (Angelobung) der neuen Regierung am 28. Mai bleiben die alten Minister im Amt, der Regierungschef führt die Geschäfte mit beschränkten Befugnissen (keine
internationalen Verträge, keine Veränderungen am Budget etc.) weiter.
Parlamentarier des Fidesz per Fahrrad auf dem Weg zur ihrer ersten Sitzung
Als neuer Parlamentspräsident hat sich das Fidesz auf Pál Schmitt geeinigt, einen
altgedienten Konservativen und treuen Fidesz-Politiker, ehemaliger Diplomat und Ex-Präsident des Nationalen Olympischen Kommittees. Die Oppositionsparteien haben
sich vorher auf die üblicherweise der Opposition zufallenden Leitungsposten für verschiedene Ausschüsse geeinigt. Dabei überließen die Sozialisten der MSZP den
Rechtsextremisten u.a. ausgerechnet den Ausschuss für Nationale Sicherheit, um selbst den Vorsitz im Budgetausschuss zu erhalten.
Dramatisch veränderte Sitzverteilung
Die Sitzverteilung hat sich gegenüber der vorherigen Saison dramatisch verändert. Das
ehedem oppositionelle Fidesz (Nationalkonservative) errang mit 262 Sitzen mehr als die Zweidrittelmehrheit der Mandate (2006: 164), die scheidende Regierungspartei MSZP
(Sozialdemokraten) muss sich mit 59 Sitzen (186) bescheiden. MDF (konservativ) und SZDSZ (liberal) flogen aus dem Parlament, neu dabei sind LMP (Grün-Liberale) mit 16
Sitzen und Jobbik (Rechtsextremisten) mit 47 Mandaten. Hinzu kommt ein "Unabhängiger", von der Ideologie her auch ein Jobbik-Mann. Die Frauenquote sank von 14 auf 9%.
Jobbik-Parlamentarier vor dem Reliquienschrein der Stephanskrone
im Parlamentsgebäude der Republik!
 Skurriles am Rande: Kult um die Krone und Bürgermeister auf Drahteseln
Die Auftaktsitzung des
ungarischen Parlamentes war von allerlei medienwirksamen Budenzauber umrankt, so kamen einige Fidesz-Abgeordnete, unter ihnen der Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kosa, mit
dem Fahrrad aus ihren Gemeinden in die Hauptstadt, um ein Zeichen für alternative, umweltfreundliche Lebensweise zu setzen. Sie waren teils schon vor drei Tagen
gestartet, auch in der berechtigten Hoffnung, viel fotografiert und publiziert zu werden.
Die Fraktion von Jobbik machte vor ihrem Einmarsch in den Plenungssaal Station vor den Krönungsinsignien der
ungarischen Monarchie, halt und verneigte sich mit feierlichem Ernst vor der Stephanskrone. Die Symbole der Monarchie sind in Ungarn skurrilerweise ausgerechnet
im Hort der Republik, dem Parlament aufgebahrt, die Stephanskrone steht für viele Ungarn aber auch als Symbol einer Zeit angeblicher Unabhängigkeit (was historischer
Unsinn ist) und für die extreme Rechte für einen eigenartigen Heils- und Führerkult, der bis in die Arpadenzeit projieziert wird.
Gábor Vona, Parteichef von Jobbik, kam zuerst nicht in einer offensichtlichen Uniform
der verbotenen "Ungarischen Garde", er trug einen bürgerlichen Anzug, darunter eine schwarze Weste, die später das Emblem des ungarischen Herrscherhauses der Arparden
zeigte, dass auch von den faschistischen Pfeilkreuzlern in den Vierzigern missbraucht wurde. Auf der Rückseite war der Löwe der "Garde" zu erkennen, dessen Konturen
Großungarn abbilden. Vona hatte seinen Eklat und die Aufmerksamkeit, die er wollte. Die anderen Fraktionen echauffierten sich und forderten klarere Regeln gegen solche
offensichtlichen Gesetzesbrüche, der Präsident gab eine missbilligende Stellungnahme ab. Vona nannte alles einen Akt des zivilen Ungehorsams, gegen die Lüge, die in diesem Parlament besteht und die Ausgrenzung von Ungarn (in den Nachbarländern).
Am späteren Nachmittag sollte u.a. noch die Novellierung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes behandelt werden, die zu einer Verschärfung des Streits mit der Slowakei geführt hat. (unser Bericht).
-red.
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