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(c) Pester Lloyd / 19 - 2010
NACHRICHTEN 13.05.2010
Stellvertreterkrieg
Eskalation zwischen Slowakei und Ungarn wegen doppelter Staatsbürgerschaft
Die latenten Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn eskalieren schon, noch bevor die neue ungarische Regierung überhaupt im Amt ist. Es geht dabei
um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts, dass alle "Trianon-Ungarn" mit einschließen soll. Der im Wahlkampf befindliche slowakische Regierungschef sieht
ein "Sicherheitsrisiko" und die "friedliche Nachbarschaft" verletzt. Ist der kommende Premier Orbán wirklich an einer neuen Nachbarschaftspolitik interessiert?
"Wir haben gegenüber allen Ungarn die grundlegende Verpflichtung, die Schande von
Trianon auszumerzen, so gut wir das können." Das sagte der zukünftige Vizepremier Ungarns, Chef der kleinen Fidesz-Anhängselpartei KDNP (Christdemokraten) Zsolt
Semjén, einer ungarischen Wochenzeitung mit Bezugnahme auf die angestrebte doppelte Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in den Nachbarländern. Dieser Ton -
die undifferenzierte Anrufung der Schande von Trianon mit Ungarn als zentralem und unschuldigem Opfer - ist hierzulande kein ungewöhnlicher, zumal von den
Nationalkonservativen. Das Felvidék (Oberland) nimmt dabei eine besonders sensible Rolle ein, auch weil in Bratislava / Poszony etliche ungarische Könige gekrönt wurden
und die Rückeroberung durch Reichsverweser Horthy unter dem Schutz der deutschen Nazis möglich wurde.
Provokante Töne vom künftigen Vizepremier Ungarns, Zsolt Semjén, KDNP
Schlechter Start für eine "neue Nachbarschaftspolitik"
Beobachter hatten eigentlich gedacht, dass gerade die neue Regierung Orbán darauf
achten wird, es sich nicht gleich mit den Nachbarn zu verderben. Eine neue Nachbarschaftspolitik sollte angeschoben werden, Orbán wollte - gerade als
Nationalkonservativer - beweisen, dass er sogar in der Außenpolitik besser ist als die Sozialisten. Von ihm war noch nicht zu hören, was er vom rhetorischen Kriegseintritt
seines Stellvertreters hält, ein beruhigendes Machtwort und ein Staatsbesuch nach den Wahlen in der Slowakei wären das mindeste gewesen, was das diplomatische Protokoll
erfordert. Immerhin stammt der Vorschlag, die Gesetzesnovelle gleich am Tag der konstituierenden Sitzung des Parlamentes (14.5.) zu verabschieden, vom Chef selbst,
so als hinge Ungarns Existenz gerade daran. Auch im Hinblick auf die anderen betroffenen Nachbarn, Rumänien, Serbien, Ukraine, wäre ein solches Signal hilfreich.
Eine regionale Isolation kann Ungarn in seiner derzeitigen Lage nicht gebrauchen.
Es ist die alte, gewohnte Wahlkampf-Leier, als Semjén nachlegte: dass "die Erteilung
der Staatsbürgerschaft eine souveräne Angelegenheit des Landes" sei "und nicht von der Meinung eines anderen Landes" abhängt. Die Signalisierung von Dialogbereitschaft sieht
bestimmt auch beim Fidesz anders aus. Semjén ist in seinem Portfolio mit Nationalitäten-, Minderheiten- und Kirchenfragen beschäftigt. Zum gravierenden
"Roma-Problem" (eigentlich ein nationales Problem) hat man von ihm aber noch nichts derart engagiertes gehört.
Ethnische Ungarn in der Südslowakei, Grafik: Wikipedia
Das Prozedere der doppelten Staatsbürgerschaft wird eine rund dreimonatige
Genehmigungsfrsit umfassen. Wer seinen Wohnsitz nicht in Ungarn hat, wird jedoch kein Wahlrecht bekommen, so Semjén. Ob diese Regelung auch für das passive
Wahlrecht gelten wird, ließ er offen. Offen bleibt auch, ob im Ausland lebende Ungarn mit ungarischem Pass Zugang zu Sozialleistungen in Ungarn haben werden. Sowohl für
das neue Staatsbürgerschaftsrecht, wie auch die Verweigerung des Wahlrechts für die dann Nichtansässigen braucht es eine Änderung der Verfassung, Fidesz-KDNP hat dafür
mehr als die notwendige Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmandate. In den eigenen Reihen und erst recht in den noch rechteren wird diese "Zweiklassenstaatsbürgerschaft" kritisiert.
Der scheidende ungarische Außenminister, Péter Balázs von den Sozialisten, hat den
Rückruf des slowakischen Botschafters in Budapest ins Außenamt von Bratislava "zu Konsultationen" als "starkes Signal" bewertet, dass er von den Kollegen in Bratislava
aber gerne näher erläutert haben möchte. Den Schritt ergriffen die Slowaken nach einem informellen Gespräch zwischen dem kommenden ungarischen Außenminister
János Martonyi und dessen Amtskollegen Miroslav Lajcak zum Thema der doppelten Staatsbürgerschaft. Dabei muss offenbar recht heiß hergegangen sein. Balázs meinte,
der Schritt zeige nur, dass in der Slowakei offenbar dringender Aufklärungsbedarf besteht. Es wäre unglücklich von der neuen ungarischen Regierung, ihre Bemühungen
um die neue Regelung noch vor den Parlamentswahlen in der Slowakei zu forcieren. Dies würde nur die Position der Parteien der ungarischen Minderheit schwächen.
Not very amused, der slowakische Regierungschef Robert Fico
Slowakischer Regierungschef: "Unvorstellbar, unmöglich"
Doch diese Mahnung kam zu spät, Fico konnte gar nicht
anders als sofort zu reagieren, immerhin befindet er sich in der Endphase des Wahlkampfes. Der slowakische Regierungschef "hält das Gesetz über
die doppelte Staatsbürgeschaft für ein Sicherheitsrisiko", meldete umgehend die Nachrichtenagentur TASR. Er kritisiert die mangelnde Absprache und kündigt eine
Meldung an die OSZE an. "Die Verabschiedung der Novelle, falls dies zustande kommt, ist unserer Meinung nach eine Verletzung des Prinzips der friedlichen
nachbarschaftlichen Beziehungen", mahnte Fico. Gleichzeitig verurteilte er die Arroganz, mit der die slowakische Seite darüber benachrichtigt wurde, sowie dass die
Novelle ohne jegliche Konsultationen auf der konstituierenden Sitzung des ungarischen Parlaments verabschiedet werden soll.
Er wies darauf hin, dass der Grundvertrag zwischen Ungarn und der Slowakei die
Erörterung derartiger Schritte festlege. "Es ist ein einseitiger Akt der Ungarischen Republik ohne die Möglichkeit irgendwelcher Einwände. Ein Akt, der 500.000 Bürger der
Slowakischen Republik direkt betreffen wird. Unvorstellbar, unmöglich", betonte er und legte nach, dass es international üblich sei, dass ein Antragsteller zumindest eine
bestimmte Zeit in dem betreffenden Lande verbracht haben sollte. "Hier genügt es aber, wenn er der ungarischen Sprache mächtig ist und wenn er in irgendeiner Linie
mit seinen Vorfahren in Ungarn verwandt ist"...
Die Slowakei hält das pauschale Angebot der ungarischen Staatsbürgerschaft an die
ethnischen Ungarn in der Slowakei für einen Angriff auf die Souvernität und Staatlichkeit des Landes. Seit langem werfen slowakische Politiker - nicht nur die
extremen Nationalisten - den Ungarn Revanchismus vor. Das Thema wurde im Wahlkampf schon über die Maßen strapaziert. Die Ungarn werfen der Slowakei im
Gegenzug Schikanierung und Ungleichbehandlung der Minderheit im Süden des Landes vor, u.a. durch ein Sprachengesetz, dass die Minderheitenrechte beschneidet und die
Benutzung des Ungarischen im offiziellen Rahmen, etwa auf Behörden und im Schriftverkehr sogar unter Strafe stellt. Auf beiden Seiten wird die Thematik schamlos
für die Manipulation der Wähler für Parteiinteressen (Wählerstimmen) missbraucht, es handelt sich um einen klassischen Stellvertreterkrieg.
UPDATE 14. Mai:
Fico ruft Sicherheitsrat an, Gašparovic versucht zu moderieren
Inzwischen hat der slowakische Premier Fico wegen der Novelle des Gesetzes über die
doppelte Staatsbürgerschaft, das vom ungarischen Parlament verabschiedet werden soll, den Sicherheitsrat der Slowakischen Republik einberufen. Dies gab er nach der
Beendigung der Sondersitzung der Regierung am Freitagvormittag bekannt. Seiner Ansicht nach hat das ungarische Vorgehen "nachweisbar eine exterritoriale Wirkung und
kann reale Sicherheitsrisiken hervorrufen."
Darüber hinaus sollen der Außen-, Innen-, Verteidigungsminister sowie die
Justizministerin umgehend eine Analyse der Sicherheitsrisiken erarbeiten, die sich aus dem Gesetz ergeben. Die Regierung wird daraufhin den Nationalratspräsidenten Paška
bitten, eine Sondersitzung einzuberufen, die diese Vorschläge erörtern wird. Fico kündigte an, dass er die Abgeordneten nicht hindern möchte, eine Sondersitzung des
Nationalrates zu beantragen. Wie er anmerkte, könne auf diese Weise jedoch nur eine politische Erklärung oder eine Deklaration, nicht jedoch ein Gesetz im verkürzten
legislativen Verfahren verabschiedet werden.
Auch der slowakische Staatspräsident schaltete sich in den Disput ein und versuchte zu
moderieren: "Es existiert das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, dem sich im Jahr 2001 auch die Ungarn anschlossen. Darin werden
Bedingungen festgelegt, unter denen die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erteilt werden kann, und es gibt dort auch eine Berufung, in der ein Land, dessen
Bürger die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erhielt, diesem Bürger die ursprüngliche Staatsbürgerschaft entziehen kann", führte Gašparovic an. Die Slowakei
hält laut Gašparovic strikt am bürgerlichen Prinzip fest. "Ich selbst bin ein Verfechter des bürgerlichen Prinzips. Alle Bürger der Slowakischen Republik haben die gleichen
Rechte. Ob Ungarn, Tschechen, Juden, Ukrainer oder Ruthenen. Hier gibt es keinen Unterschied unter den Rechten, jede dieser Nationalitäten kann ihre Identität
behalten. Sie kann ihr Kulturerbe pflegen, sie kann sich in ihrer Muttersprache bilden und all das ist in der Slowakei gewährleistet", präzisierte Gašparovic.
Weitere Beiträge zu den Beziehungen Ungarn mit seinen Nachbarn finden Sie in
unserem Außenpolitik-Ressort
-red
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