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(c) Pester Lloyd / 20 - 2010
NACHRICHTEN 22.05.2010
Fidesz will Ausweitung des Holocaust-Gesetzes
In einer weiteren Debatte drängt das Fidesz darauf, das kürzlich beschlossene
Holocaust-Leugnungsgesetz um Verbrechen aus der stalinistischen Zeit zu erweitern. Ein Fidesz-Abgeordneter nannte das Gesetz einseitig und will "beide verheerende
Weltordnungen: Nationalsozialismus und Kommunismus" darin wiederfinden und "gleich hart bestraft sehen" (gemeint sind die Leugnung, Relativierung oder Verharmlosung von
Verbrechen unter den entspr. Regimen). Das Gesetz sieht derzeit nur für die Leugnung des Holocaust maximal drei Jahre Haft vor. Im Herbst, in zeitlicher Nähe zu den
Kommunalwahlen, wird es bereits ein Referenum geben, in dem über die Frage abgestimmt wird, welche Verbrechen noch in den Leugnungsverbotskatalog
aufzunehmen sind, darunter befinden sich u.a. auch die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Zum Thema:
Paragraph 269/c oder Die Geister, die man rief
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