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(c) Pester Lloyd / 20 - 2010  POLITIK 20.05.2010

 

Nationaler Traumatag

Fidesz macht den Kampf gegen "Trianon" in Ungarn zur Staatsdoktrin
- MIT KOMMENTAR

Auf Vorschlag von Fidesz-Parteivorstand László Kövér und des Chefs der mit Fidesz im Gleichschritt agierenden Christdemokraten (KDNP), Zsolt Semjén, soll der 4. Juni per Gesetz zum "Tag der nationalen Einheit" erklärt werden, an dem "alle Landsleute in der Region an die größte Tragödie Ungarns im 20. Jahrhundert" erinnert werden. Die Wortwahl der beiden offenbart finsterste revanchistische Ideologie, die für die Zukunft wenig Gutes erhoffen lässt.

Der 4. Juni markiert den Tag, an dem 1920 die ungarische Delegation ihre Unterschrift unter den "Diktatfrieden von Trianon", so die heutige offizielle Sprachregelung beim Fidesz, setzen musste. In der Erklärung der beiden nationalkonservativen Politiker heißt es weiter, dass dieser nationale Gedenktag die Zuständigkeit des ungarischen Staates für alle Ungarn in der Region bekräftigt, deren gemeinsame ungarische Identität über Grenzen hinweg das bestimmende Element ihrer Lebensrealität sei.

Ungarn vor Trianon (rosa) und danach (rote Landesgrenze)

Es sei sichtbar, dass die Bemühungen der Ausmerzung dieser gemeinsamen Identität, sowohl durch die nationalen Ideologien der Nachfolgestaaten als auch durch den "Geist des Internationalismus" gescheitert sind. Vor diesem Hintergrund erklärt die Nationalversammlung, so besagt es die Vorlage der beiden Politiker, dass das Problem im Kontext mit dem Völkerrecht zu lösen ist, durch Kommunikation von demokratischen Ländern und gegenseitigen Respekt, der die Wahl der eigenen nationalen Identität (inkl. Staatsbürgerschaft) und das Recht auf Selbstbestimmung einschließt. Die ungarische Nationalversammlung verurteilt jeden Versuch eines Staates eine nationale Minderheit zu assimilieren.

-red.

KOMMENTAR
Ideologie vor Vernunft

Es geht gar nicht um Trianon

Kövér und Semjén muss man Recht geben, "Trianon" ist tatsächlich eine große Tragödie für Ungarn. Einmal faktisch, durch den Verlust von Land und Leuten, wobei es hier wohl eher die Ungarn außerhalb des heutigen Staatsgebildes sein müssten, die ihr Leiden artikulieren dürften, statt die nett gepolsterten Kernungarn in der Fidesz-Zentrale. Und zum Zweiten ist "Trianon"  insofern eine besondere Tragödie für die Ungarn, weil deren Politiker es ungeniert als Fetisch und Geisterbeschwörung nutzen, um das Volk zu manipulieren und systematisch zu enteuropäisieren.

Dazu gehört die Legende vom ewigen Opfer und der Fremdbeherrschung ebenso wie das ugrische Allein- und Inselstellungsmerkmal, aus dem die extreme Rechte eine Art Herrenmenschenkult ableitet, die nationale Rechte auf jeden Fall eine Sonderstellung und Opferrolle kreiert hat, die in Ungarn mehrheitsfähig geworden ist und in seiner Konsequenz pauschalen Hass gegen Slawen, Ausgrenzung und Rassismus gegen Roma etc. einschließt. Gelitten haben alel Völker, doch immer unter ihren Königen und Regierungen, nicht durch die Nachbarn gleichen Schicksals. Es geht nicht um die Ungerechtigkeiten von Trianon, sondern um die Deutungshoheit der alleinherrschenden Partei in Ungarn und um Wählerfang mit den Methoden des frühen 20. Jahrhunderts, Stichwort: Schandverträge von Versaille. Wir stellen fest, dass das Fidesz heute mit der Rhetorik der deutschen Nationalsozialisten aus den Zwanziger und Dreißiger Jahren operiert.

oben: Vorsitzender des Nationalausschusses (!) des Fidesz, und Orbáns Mann fürs Grobe, László Kövér; unten: KDNP-Chef Zsolt Semjén, der bereits in der Vorwoche der Slowakei jede Mitsprache bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft absprach.

Es ist eigentlich müßig über das historische Zustandekommen von Trianon zu diskutieren, so lange dies, wie es in Ungarn geschieht, in uninfomierter bzw. die Umstände leugnender Singularität getan wird. Der Weg des Landes in die “Schande” war ein vorgezeichneter, spätestens seit dem Ausgleich 1867, den vor allem die damals herrschende Schicht so gewollt hatte, begleitet von aggressiver und arroganter Außenpolitik, vor allem auch den Minderheiten gegenüber, die heute bei den Nachbarn die Mehrheit stellen.

Die Erhebung des "Trianon-Tages" zum nationalen Trauer- und Gedenktag, das muss man einfach so sagen wie es ist, ist revanchistisch, rückwärtsgewandt, eine Provokation für die Nachbarn und ein innenpolitisches Ablenkungsmanöver finsterster Art, vor allem auch deshalb, da in der Begründung behauptet wird, die "Internationalisierung", zu der ja auch die EU-Integration zählt, versuche "die ungarische Nation" zu nihilieren. Das ist eine dreiste Lüge, die EU ist - bei allen Schwächen - gerade auf eine Rück- bzw. Hinführung Europas auf Regionalität, also natürlich gewachsene oder sich wieder bildende Interessensphären ausgelegt, eben auch, weil man in Europa, zu dem man diese ungarischen Politiker nicht mehr zählen kann, kapiert hat, dass die Nationalbalgereien wie die Vereinheitlichungsversuche unter verschiedenen Vorzeichen (von Napoleon über Hitler bis Stalin) dem Kontinent nur Unglück gebracht haben.

Das Fidesz diffamiert also mit diesem Feiertag Europa, in dem es behauptet, die ungarischen Minderheiten bei den Nachbarn bedürften des ungarischen Staates als Schutzmacht. Eine Reaktion von der EU darauf wäre geboten, auch in Ungarn gibt es Menschen, die darauf warten. Denn die Ankündigung dieser Art Gedenktag ist nicht anderes als die Meldung: Wir erkennen die Grenzen nicht an.

Fidesz und ihr Wurmfortsatz KDNP haben ihre ideologischen Hosen runtergelassen, der Anblick ist wahrlich kein erbaulicher

 

Wer gehofft hatte, dass die unsägliche nationalistische Rhetorik des FIDESZ mit dem Wahlerfolg einem Pragmatismus weicht, der allein dadurch patriotisch wird, da man ihn an für die Bürger spürbaren Ergebnissen messen könnte, muss sich spätestens seit dem heutigen anachronistischen und demagogischen Vorstoß des rechten Flügels unter den Nationalkonservativen, zu denen nicht nur die reinen Demagogen Kövér und Semjén, sondern auch Orbán gehört, enttäuscht sehen. Es gab dafür kaum einen unglücklicheren Zeitpunkt als den jetzigen, da man sich mit der Slowakei gerade wegen der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft überworfen hat.

Fidesz und ihr Wurmfortsatz KDNP haben ihre ideologischen Hosen runtergelassen, der Anblick ist wahrlich kein erbaulicher. Zwar mag die Provokation kalkuliert sein, aber auf lange Sicht werden sich die Nationalkonservativen damit verrechnen, ganz davon abgesehen, dass sich nun die nationalistische Spirale bei den Nachbarn (Wahlen in der Slowakei) ganz zwangsläufig drehen wird.

Es ist festzuhalten, dass das Fidesz seine Macht bisher nicht nutzt, um Ungarn durch Annäherung und Moderation zu einem normalen Partner für seine Nachbarn zu machen, so wie man es hoffen wollte und wie es z.B. Deutschland (Oder-Neiße) vormachte, sondern, dass man bei den Nationalkonservativen der Ansicht ist, dass die Sicherung der inneren Machtbasis durch eine Art nationale Gleichschaltung Vorrang hat. Nach außen wird provoziert, nach innen die Macht konzentriert. Die heute gegebene Ankündigung von Viktor Orbán, bis 2012 eine völlig neue Verfassung vorzulegen, ist in diesem Kontext als Drohung zu betrachten. Was dabei herauskommt, wenn Ideologie sich über Vernunft und Pragmatik gestellt wird, hat die Geschichte auch in Ungarn gezeigt. Sie wird es wieder zeigen, sie hat einen langen Atem.

ms.
 

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