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(c) Pester Lloyd / 21 - 2010
NACHRICHTEN 25.05.2010
Ermittlungen gegen ungarischen Neonazi-Chef
Der scheidende ungarische Justizminister, Imre Forgács, hat auf Anweisung von
Regierungschef Gordon Bajnai, Ermittlungen gegen den Chef der rechtsextremistischen Partei Jobbik, Gábor Vona wegen Zuwiderhandlung gegen das Betätigungsverbot für die
"Ungarische Garde", eingeleitet. Vona hatte während der Vereidigungszeremonie bei der Eröffnungssitzung des neu gewählten ungarischen Parlamentes am 14. Mai demonstrativ eine Weste der von ihm gegründeten "Garde" getragen, die durch das
rechtskräftige Verbot als Symbol einer verbotenen Organisation gilt, deren Tragen in der Öffentlichkeit einen Rechtsbruch darstellt. Um jedoch eine strafrechtliche
Verfolgung Vonas zu ermöglichen, müsste das Parlament die Immunität des Abgeordneten aufheben, wozu es einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen bedarf. Die
Fraktion von Fidesz-KDNP, die die neue Regierung stellen wird, hat diese Mehrheit, es ist aber zu bezweifeln, dass sie dafür davon Gebrauch macht. Fidesz-Chef Orbán sagte
schon zuvor, dass er sich nicht "mit Fragen der Bekleidung" von Abgeordneten aufhalten möchte.
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