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(c) Pester Lloyd / 21 - 2010
NACHRICHTEN 28.05.2010
Neuer ungarischer Innenminister rudert zurück
Entgegen seinen Äußerungen vor zwei Wochen, setzt sich der designierte Innen- und
Justizminister Sándor Pintér nun doch für eine Untersuchung des Polizeieinsatzes während der gewalttätigen Ausschreitungen im Herbst 2006 ein. Einen Tag nach seiner
Benennung durch Viktor Orbán sorgte Pintér für Aufsehen und Widerspruch in den eigenen Reihen als er meinte, der damalige Polizeikommandant und die eingesetzten
Beamten hätten sich keine Gesetzesverletzungen durch unangemessene Polizeigewalt zu Schulden kommen lassen. Die Linie von Fidesz wie auch von Jobbik spricht hingegen von
einem Niederknüppeln friedlicher Demonstranten aus Kalkül, Überforderung oder Desorganisation im Zuge der Erstürmung der Fernsehzentrale. Danach hatten auch
friedliche Proteste der damaligen Opposition gegen die Regierung Gyurcsány stattgefunden, bei der sich die Polizei zum Teil unverhältnismäßig gebärdet habe. Es ist
davon auszugehen, dass Pintérs Kehrtwende auf Druck aus der eigenen Partei zurückzuführen ist. Vor dem parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte,
Minderheiten, Bürger- und Religionsfragen meinte er nun, dass es "auf den ersten Blick und vom professionellen Standpunkt" her betrachtet einige Ungereimtheiten im
September und Oktober 2006 gegeben haben könnte.
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