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(c) Pester Lloyd / 21 - 2010
POLITIK 25.05.2010
BERICHT AUS DEM UNGARISCHEN PARLAMENT - IV
Nationalautokratie
Viktor Orbán und der Versuch der nationalen Gleichschaltung in Ungarn
- MIT KOMMENTAR “Vorbild Putin”
Kurz vor seinem offiziellen Amtsantritt als Ministerpräsident des Landes verlangt Viktor Orbán per parlamentarischer Deklaration eine Art Unterwerfung der
Opposition unter sein "Programm der nationalen Einheit". Er proklamiert (s)eine Revolution und interpretiert die Geschichte nach seinem Bilde. Schon vor seiner
Amtseinführung hat er viel erreicht: der Slowakei und dem eigenen Parlament den Krieg erklärt.
 Ungarns künftiger Regierungschef Viktor Orbán übergab den Abgeordneten des ungarischen Parlamentes am vergangenen
Samstag eine umfangreiche Lektüre mit in die Pfingstfeiertage, sein 85seitiges Regierungsprogramm, mit dem er "seine Mission erfüllen" will. Doch Fidesz-Chef
Orbán wäre nicht er selbst, gäbe es zum Programm nicht noch einen ideologischen Überbau und eine Drohung. Er überbrachte beides in Form einer "Deklaration der Nationalen
Zusammenarbeit", die er von allen im Parlament vertretenen Fraktionen unterzeichnet sehen möchte, andernfalls sei er von den Wählern, die ihn beauftragt
haben die "nationale Einheit zu repräsentieren", ermächtigt, "alle Ereignisse, Kräfte und Bemühungen zu bekämpfen", die "gegen die nationale
Einheit" gerichtet sind. Man kann diese "nationale Einheit" getrost mit dem Willen Orbáns gleichsetzen, denn er tut es ebenso.
Kann man sich seine Freunde wirklich nicht aussuchen? - Orbán und Berlusconi im April in Brüssel
Alles für die Familie
Zunächst zum Programm. Es ist in fünf Hauptaufgaben gegliedert, die sich mit der
Wirtschaft, der öffentlichen Ordnung, einer Gesundheitsreform, sozialer Sicherheit und "Wiederherstellung demokratischer Normen" befassen. Im Vorwort behauptet Orbán,
dass "die ungarischen Menschen radikale Veränderungen in allen Lebensbereichen wollen" und sie "uns nicht beauftragt haben, nur kleine Modifikationen oder
Einstellungen vorzunehmen." Sie wollen, so glaubt Orbán aus den Kreuzen auf den Wahlzetteln lesen zu können, "ein neues politisches, wirtschaftliches System, das auf
neuen Regeln und der Macht der nationalen Kooperation basiert."
Die benefitären Abschnitte des Programmes lesen sich, wie in allen Programmen, ganz
vernünftig: man will die Familien unterstützen und sie ermutigen, Kinder zu haben, ihnen helfen Häuser zu bauen oder zu behalten. Weiterhin soll es "bessere Bedingungen
für Behinderte" und die Romaminderheit geben, um ihnen die Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen, womit auch klar ist, wer sich zu ändern hat. Der Dienst an
den alten Menschen soll verbessert, die Armut im allgemeinen bekämpft werden. Man möchte den "familienfeindlichen" Charakter des Arbeitsmarktes "eliminieren" und mehr
Teilzeitjobs für Eltern mit kleinen Kindern ermöglichen. "Arbeitgeber haben familienfreundliche Arbeitsbedingungen sicherzustellen", heißt es u.a.
Im Abschnitt der öffentlichen Sicherheit schlägt wieder der Wahlkampfton durch, wenn
es heißt, dass die Wiederherstellung der Ordnung das Gebot der Stunde ist, jetzt, da "das öffentliche Vertrauen in den Staat und seine Institutionen gefährlich geschrumpft
ist und "der Missbrauch der öffentlichen Autorität ein bisher ungesehen hohes Level" erreicht habe. Es sei eine nationale Aufgabe, Schutz und Gerechtigkeit allen Bürgern
zukommen zu lassen, damit das Volk die Möglichkeit bekommt, neue politische Werte zu bilden. Das Programm wird in dieser Woche Thema der Debatte im Parlament sein,
am Samstag will Orbán nochmals zu einer Rede ansetzen, bevor es zur Abstimmung mit ihrem vorhersagbaren Ergebnis kommt.
Absolutistisch - antiparlamentarisch - geschichtsklitternd?
Viel mehr Aufregung als das Programm fabrizierte indes die beigelegte "Erklärung zur
Nationalen Kooperation", die Orbán den Oppositionsparteien MSZP (Sozialdemokraten), LMP (grün-liberal) und Jobbik (neonazistisch) zur Unterschrift ans Herz legte, bzw. die
er ihnen wie eine Pistole auf die Brust setzte. Attitüde und Inhalt dieses Werkes haben durchaus absolutistischen Charakter. Wer nicht dafür ist, ist dagegen, ein Volksverräter
sozusagen. Orbán hat sich unbedingt in den Kopf gesetzt, die Geschichte selbst schreiben zu wollen und seine Revolution eines völlig neuen Ungarns zu veranstalten,
sogar um den Preis der Aushebelung der parlamentarischen Demokratie.
Denn bei Lichte betrachtet, ist seine Deklaration nichts weiter als eine Art
Treueschwur, mit dessen Unterschrift sich die Opposition selbst entmannt und dem Programm Orbáns pauschal unterwirft. Selbst in den eigenen Reihen rauft man sich
angesichts des autokratischen und sachfernen Getöses von Orbán allmählich die Haare. Auch die Pragmatiker beim Fidesz haben keinen leichten Stand. Doch, der Einfachheit
halber, der Text im Wortlaut der Übersetzung:
"Am Ende der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts, nach 64 Jahren Besetzung,
Diktatur und zwei konfusen Jahrzehnten des Überganges, hat Ungarn endlich wieder sein Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen. Der Kampf um diese
Selbstbestimmung der Ungarischen Nation begann 1956 mit einer ruhmreichen aber verlorenen Revolution. Der Kampf ging weiter nach dem Systemwechsel, der zu
politischen Konstellationen führte, die statt Freiheit Hilflosigkeit, Abhängigkeit statt Unabhängigkeit, Armut statt Wohlstand brachten und statt Hoffnung und
Brüderlichkeit eine tiefe psychologische, politische und wirtschaftliche Krise.
Im Frühjhar 2010 hat die ungarische Nation noch einmal die ihr verbliebenen Kräfte
gesammelt und durch ihre Abstimmung eine Revolution erfolgreich zu Ende geführt. Die ungarischen Menschen erreichten diesen Sieg durch die Überwindung des alten
Systems und die Errichtung eines neuen, eines Systems der nationalen Kooperation. Die ungarische Nation verpflichtet das neu gewählte Parlament und die Regierung
dafür zu arbeiten, ohne jeden Verzug und Kompromiss das Regime der nationalen Kooperation zu errichten.
Wir, die Repräsentanten des ungarischen Parlamentes, erklären, dass wir dieses
neue politische und wirtschaftliche System als Volkes Wille errichten werden als sicheres Fundament für Wohlstand, Menschenwürde und als Verbindung der
Mitglieder der ungarischen Nation verschiedener Farben (sic!). Arbeit, Zuhause, Familie, Gesundheit, Recht und Ordnung. Dies sind die Säulen unserer gemeinsamen
Zukunft. Das Regime der nationalen Kooperation steht dabei jedem Ungarn offen, ob er nun innerhalb oder außerhalb der Grenzen lebt. Mit diesem System werden wir die
Zukunft Ungarns ändern können und unser Vaterland stark und erfolgreich machen. Diese Zusammenarbeit, die unglaubliche Energien freisetzen kann, spricht alle
Ungarn an, hoffnungsvoll zu sein, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, der Religion, der politischen Ansichten, unabhängig davon, wo sie leben.
Nach vielen Jahrzehnten ist jetzt die Chance gegeben, dass Ungarn seine eigenen
Ziele erreicht. In den nächsten Jahren, widmen wir diesen Zielen unser Leben."
Die MSZP verfasste einen Gegenentwurf, LMP und Jobbik lehnen ihn aus divergierenden
Gründen ab.
KOMMENTAR
Vorbild Putin
Einmal unabhängig von der geschichtsverzerrenden Einleitung und der lächerlich-messianischen Selbstdarstellung des Orbánschen Entwurfes, ist es in
einem demokratischen Staat schlichtweg eine Unverschämtheit, die Opposition, die als solche vom Volk ebenso legitimiert ist, durch ein Pamphlet dieser Art
praktisch neutralisieren zu wollen. Denn was die Aufgaben der Mandatare sind, wissen sie selbst, es steht auch in der Verfassung. Ansonsten haben sie vor allem eines zu sein: unabhängig.
Dass Orbán noch nie ein großer Fan des Parlamentarismus war, ist allseits bekannt,
doch sein Start vor dem offiziellen Start als Regierungschef, hat bisher nur Zwist gebracht und Schaden angerichtet: der Slowakei hat er den kalten Krieg erklärt, das
Parlament, dass Dank der 2/3-Mehrheit des Fidesz ohnehin nur noch Marionette ist, hat er als Ort der ernsthaften Debatte gleich ganz ausgeschaltet und gedemütigt. Dialog,
das hat Orbán klargestellt, ist nicht erwünscht. Ist Ungarn auf dem Weg zur nationalen Gleichschaltung, einer neuen Staatsreligion? Selbst in den eigenen Reihen wundert man
sich. Seine Minister agieren derzeit im luftleeren Raum, weil sie immer damit rechnen müssen, dass die Launen des Großen Vorsitzenden ihre Vorschläge aus patriotischen Erwägungen hinwegfegen.
Viele Ungarn und europäische Freunde des Landes, - übrigens auch wir - hofften auf
einigenden Pragmatismus, auf einen Sieg der Vernunft über die Ideologie, wenn auch nach einer zugestandenen Zeit des bereinigenden Überganges. Die Schritte zu einer
Gesundung und Normalisierung des Landes wollten wir fair und objektiv begleiten, Kritik möglichst nur an der Sache üben. Doch der Stechschritt des Nationalismus
übertönt vorerst diese erhofften Schritte. Was man bis jetzt wahrnimmt, ist das Heraufziehen einer neuen nationalistisch verbrämten Autokratie, die wohl der Preis für
ein gut geführtes und prosperierendes Land sein soll: Vorbild Russland unter Putin? Die Befürchtungen über den Viktor király (König Viktor) scheinen also nicht so weit
hergeholt wie man gedacht hat, eigentlich fehlt nur noch die Krönungszeremonie, alles andere ist schon wie bei Hofe. Dass es soweit kommen musste, dafür darf man sich
aber getrost auch nochmals bei den "Sozialisten" "bedanken". Gehen Orbán und das Fidesz ihren gerade angedeuteten Weg so weiter, ist auch ihr Scheitern vorprogrammiert. ms.
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