|
(c) Pester Lloyd / 21 - 2010
POLITIK 26.05.2010
Eiszeit an der Donau
Ungarn beschließt "Trianon-Pass", Slowakei droht mit Ausbürgerung von Antragstellern.
Am Mittwochmorgen hat das ungarische Parlament mit überwältigender, fraktionsübergreifender Mehrheit die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes
inkl. einer Verfassungsänderung beschlossen. Die Slowakei ist schwer gekränkt und “will hart und sofort” reagieren. Geplant ist die Ausbürgerung von Slowaken, die
eine zweite Staatsbürgerschaft beantragen.
Am Mittwochmorgen hat das ungarische Parlament mit überwältigender,
fraktionsübergreifender Mehrheit die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes inkl. einer Verfassungsänderung beschlossen, die eine erleichterte Vergabe der ungarischen
Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn in den Nachbarländern ermöglicht. 344 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, nur 3 dagegen, 5 enthielten sich. Die Koalition
reichte von den Sozialisten über Grüne und Konservative bis zu den Neonazis von Jobbik.
Damit ist ab 2011 der Zugang zur Staatsbürgerschaft nun auch für "Ungarn nach
Ahnenlinie" möglich, rund 1,5 Millionen Menschen in Serbien, Rumänien, Ukraine und der Slowakei könnten theoretisch davon Gebrauch machen. Antragsteller müssen
straffrei sein, keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, Ungarisch sprechen und nachweisen, dass sie "ungarischer Abstammung". Wahlrecht erhalten sie - vorerst -
nur, wenn sie ihren Wohnsitz auch nach Ungarn verlegen, ebenso Zugang zu sozialen Leistungen. Die Genehmigungsdauer für den "Trianon-Pass" soll ca. 3 Monate betragen.
Diese politisch motivierte Gesetzesänderung, die nach Meinung der Initiatoren gegen
das Unrecht des Trianoner Friedensdiktates gerichtet ist und die Einheit der ungarischen Nation beschwören soll, stößt vor allem in der Slowakei auf heftigen
Widerstand. Doch auch dieser, fast als Unabhänbgigkeitskampf stilisierte Protest, ist nur zum Teil rationalen Argumenten und Ärger über die Art und Weise des als arrogant
aufgefassten ungarischen Vorgehens zuzuschreiben. Viel an den Kommentaren und Proteststatments ist reiner, nationalistisch gefärbter Wahlkampf und eine willkommene
Ablenkung von innenpolitischen Querelen.
Kritik gibt es vor allem am fehlenden Dialog
Noch am Dienstag gab es im slowakischen Parlament eine Sondersitzung sowie ein
außerordentliches Treffen des Nationalen Sicherheitsrates. Auf beiden wurden die bekannten Argumente, also Eingriff in die Souverenität des Landes, Infragestellung der
Staatlichkeit des Landes, feindseliger Akt etc. vorgetragen und mit entsprechender Entrüstung ausgeschmückt. Am meisten stießen sich die slwoakischen Politiker jedoch
an der fehlenden Dialogbereitschaft der Ungarn, eine durchaus berechtigte Feststellung, wenn man bedenkt mit welcher provokanten Rigorosität u.a. der
kommende Vizepremier Semjén, jedes Mitspracherecht der Nachbarn verneinte. Auch die in diesem Zusammenhang durch einige ungarische Abgeordnete geschehene
öffentliche Würdigung des unter den Nazis getroffenen “Müchener Abkommens” von 1938, das zur gewaltsamen Aufteilung der damaligen Tschechoslowakei und Schaffung
einer Slowakei ohne Oberungarn führte, wurde mit größter Entrüstung zur Kenntniss genommen.
Nach vier Stunden Sondersitzung verabschiedeten die Parlamentarier in Bratislava eine
Deklaration "mit Beunruhigung..." usw. Man kritisiert vor allem, dass Ungarn eine "exterritoriale Rechtsnorm, die die Bürger der Slowakischen Republik betrifft,
beschließt, ohne dass sie diese Norm im Sinne des Vertrags über die gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern mit den
Spitzenvertretern der Slowakischen Republik konsultierte". Außerdem warnt man vor der "erneuten Infragestellung des Friedensvertrags von Trianon aus dem Jahr 1920
sowie der Nachkriegsordnung in Europa."
Der slowakische Regierungschef Robert Fico wählte gewohnt kräftige Worte: "Unsere
Auseinandersetzung mit Ungarn stieg (...) zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Regierung auf, die sich heute zu der antifaschistischen Tradition, die im Slowakischen
Nationalaufstand verkörpert wird, klar bekennt und einem Land, in das der Revisionismus und die braune Pest kriechend zurückkehren". Er bedauert, dass es
offenbar keine andere Möglichkeit der Kommunikation mehr gibt als das Abhalten öffentlicher Sondersitzungen von Parlament und Regierung. Wenn Ungarn das Gesetz
verabschiedet, "ist es unsere heilige Pflicht, hart und sofort zu reagieren. Ungarn grenzt nicht an sich selbst, sondern an eine souveräne und selbstbewusste Slowakei".
Ein Gang vor die OSZE, Europäische Gerichte und sogar die UNO sind vorgesehen.
Prompte Antwort aus Bratsilava
Am Mittwoch dann folgte unmittelbar die slowakische Antwort auf die Abstimmung in
Budapest. Die Nachrichtenagentur TASR meldet: Nach dem Willen der slowakischen Regierung wird es ab dem 17. Juli dieses Jahres zwei Möglichkeiten zur Aberkennung
der Staatsbürgerschaft der Slowakischen Republik geben. Bisher konnte dies nur auf eigenen Antrag geschehen. Die Regierung beschloss am Mittwoch jedoch die Novelle des
Staatsbürgerschaftsgesetzes, aufgrund deren ein Bürger der Slowakischen Republik seine slowakische Staatsbürgerschaft automatisch verliert, sobald er aus freien Stücken
eine andere beantragt. Die Aberkennung bezieht sich nicht auf den Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit einer Eheschließung oder der
Geburt. Die Novelle wird auf der am Mittwoch abgehaltenen Sondersitzung des Nationalrates der Slowakischen Republik in einem abgekürzten legislativen Verfahren
behandelt. Falls der Text der Novelle in der vorgelegten Fassung im Plenum verabschiedet und anschließend vom Präsidenten unterzeichnet wird, wird ein
Antragsteller die slowakische Staatsbürgerschaft am selben Tag verlieren, an dem er die fremde erlangt. Diesen Umstand muss er dem zuständigen Bezirksamt umgehend
melden. Tut er dies nicht, droht ihm eine Strafe in Höhe von bis zu 3319 Euro. Gleichzeitig verliert er sein arbeitsrechtliches, Beamten- oder Dienstverhältnis, sofern
dieses an die slowakische Staatsbürgerschaft gebunden ist.
Zum Thema:
Nationaler Traumatag
Fidesz macht den Kampf gegen "Trianon" in Ungarn zur Staatsdoktrin
Stellvertreterkrieg
Eskalation zwischen Slowakei und Ungarn wegen doppelter Staatsbürgerschaft
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
