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(c) Pester Lloyd / 22 - 2010
POLITIK 30.05.2010
Machtübernahme mit Volksfest
Die neue Regierung in Ungarn tritt ihren Dienst an
Tausende feiern den Beginn eines “neuen Ungarn”
Am Samstag wurde der Chef der nationalkonservativen Partei Fidesz, Viktor Orbán, offiziell zum neuen ungarischen Ministerpräsidenten gewählt, der
Staatspräsident ernannte die acht Minister des neuen Kabinetts. Die Regierungspartei Fidesz feierte mit tausenden Anhängern die Machtübernahme,
den “endgültigen Abschied vom Kommunismus” und die “neue Einheit des Ungarntums” bei einem fröhlich-pathetischen Volksfest vor dem Parlament.
 Viktor Orbán erhielt 261 Stimmen, bei 107 Gegenstimmen und keiner Enthaltung. 18 Abgeordnete, davon
zwei aus der eigenen Fraktion, waren bei der Abstimmung nicht zugegen. Orbán übernimmt das Amt bereits zum zweiten Mal nach 1998-2002, diesmal verfügt seine Partei jedoch über eine
Zweidrittelmehrheit der Mandate. Die Ernennung der Minister durch Staatspräsident László Sólyom wurde um 13 Uhr in dessen Amtssitz, dem Sándor Palais im Burgviertel, abgehalten.
Superminister und alte Bekannte
Ernannt wurden: Sándor Pintér, als Innenenminister gleichzeitig für die zivilen
Geheimdienste zuständig; Csaba Hende als Verteidigungsminister, Tibor Navracsics als Minister für Justiz und Öffentliche Verwaltung, János Martonyi als Außenminister,
György Matolcsy als "Superminister" für Wirtschaft (wörtlich: Nationalökonomie) und Finanzen, Miklós Retheyli als Minister für "Nationale Ressourcen", worunter u.a.
Bildung, Kultur, Jugend, Arbeit etc. fallen, Tamás Fellegi als Minister für Nationale Entwicklung, worunter vor allem die Aufsicht über die EU-Gelder gehört, Sándor
Fazekas als Minister für Ländliche Entwicklung / Landwirtschaft, sowie Zsolt Semjén (Chef des KDNP-Anhängels des Fidesz) als Minister ohne Portfeuille, zuständig für
Nationalitäten-, Kirchen- und Minderheitsfragen (auch jener der Ungarn im Ausland), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident. Als Schlüsselfigur ist zudem noch Mihály
Varga zu nennen, der als Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten als wichtigster strategischer Berater von Viktor Orbán gilt.
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Die meisten Minister bekleideten diese bzw. ähnliche Posten bereits in der ersten Orbán-Regierung,
die anderen sind treue Gefolgsleute des Chefs. Die Anzahl der Ressorts wurde deutlich verringert,
offiziell aus Kosten- und Effizienzgründen, ganz offensichtlich aber auch zugeschnitten auf den Kontroll- und Machtanspruch des Regierungschefs. Frauen sucht man im Kabinett Orbán vergeblich,
auch auf den wichtigsten Staatssekretärsposten.
Die Ernennung der Regierung bedeutet gleichzeitig die offizielle Amtsübernahme der
Regierungsgeschäfte, der bisherige Ministerpräsident Gordon Bajnai und das alte Kabinett sind damit aus ihren Pflichten entlassen.
Tausende feiern den Beginn eines “neuen Ungarn”
Am Nachmittag versammelte das Fidesz tausende seiner Anhänger auf dem Platz vor
dem Budapester Parlament. Jugendliche, Familien und Rentner feierten volksfestartig, fröhlich bis pathetisch den Antritt der von vielen sehnlich herbeigewünschten
Orbán-Regierung. Viele hatten vor-, manche selbstgefertigte Schildchen dabei, zwei dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnende, sog. Arpadenflaggen und einige KArten
von Großungarn waren auch zu sehen, die Fidesz-Farbe Orange und das nationale Rot-Weiß-Grün dominierten aber die Szene auf dem Kossuth Platz. Bands stimmten die
Masse mit heimatbetonten und teils frommen Texten und Liedern auf die Reden der Parteigrößen ein, zweimal wurde, mit großem Pathos, die Nationalhymne gesungen.
 Kurz vor vier erschien der frisch gewählte Ministerpräsident Viktor Orbán vor seinen Anhängern, die ihn frenetisch
begrüßten und regelrecht an seinen Lippen hingen. Er beschwor den "neuen, eigenen und einzigartigen Weg" den Ungarn nun unter seiner Führung einschlagen werde und forderte
alle Landsleute dazu auf, "die kommunistitsche Vergangenheit und ihr Erbe nun ein für alle mal" hinter sich zu lassen. Er sprach,
unter höhnischem Gelächter der Zuhörer, vom Gyurcsányismus und Demszkynismus (Ex-Premier sowie Noch-OB von Budapest.", den es zu überwinden gelte. Auch die
anderen Redner, darunter der Vizepremier und Chef der KDNP, Zsolt Semjén sowie der Vizechef des Fidesz und Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kosa, trommelten für die
"neue Einheit" der Ungarn - "auch hinter den Grenzen" und verdammten den "korrupten
Weg" ihrer Vorgänger. Sie wollen "die Nation aus den Ruinen emporheben".
“Jahrelang haben wir auf Dich gewartet”, steht, nebst einem Marien-Bildchen
und einem Porträt von Orbán, auf dem Plakat dieser Dame in Orange
Riesige Aufgaben bei begrenzten Ressourcen
 Neben den vielen Reden von nationaler Erneuerung und gar “Revolution”, geht es in
Ungarn in erster Linie um wirtschaftliche und soziale Stabilität und Aufschwung, wobei tiefgreifende Reformen beim Steuersystem, eine massive Förderung des Mittelstandes und
der Beschäftigung notwendig sind, bei gleichzeitigem Kampf gegen die Korruption und einer Reformierung des öffentlichen Verwaltungswesens. Eine Herkulesaufgabe ist
auch die Integration / Förderung der rund 500.000 Roma im Lande, ein Kampf also für Chancengleichheit, gegen Ausgrenzung und Armut. Das Fidesz legt zudem Wert auf die
“Wiederherestllung vn Recht und Ordnung”. Bei all dem müssen sowohl die bindenden Verpflichtungen mit dem IWF wie auch der nervöse internationale Finanzmarkt und die
finanzielle Stabilität des Landes berücksichtigt werden, die dem Land nur enge Spielräume lassen. Außenpolitisch erklärt sich das “neue”
Ungarn zur Schutzmacht der ethnischen Ungarn in den Nachbarländern und provoziert damit vor allem die starken nationalistischen Kräfte in der Slowakei. Das Fidesz erfreut
sich derzeit mit 68% der größten je gemessenen Unterstützung bei den Wahlberechtigten.
Am Montag hält die neue Regierung ihre erste offizielle Kabinettssitzung ab. Einige
wichtige, teils umstrittene Entscheidungen, u.a. zur Verkleinerung des Parlaments und zur Ausreichung der doppelten Staatsbürgerschaft an Ungarn im Ausland sowie zur Einführung eines Trianon-Gedenktages, hat die neue Regierungspartei bereits getroffen. Vorige Woche legte Orbán sein 85seitiges Regierungsprogramm vor,
verbunden mit einem Treue-Schwur für seinen Kurs, den er von möglichst allen
Fraktionen im Parlament unterzeichnet sehen will.
-red. / Christian Pasche
Mehr zu den ersten Aktionen und Beschlüssen der neuen Regierung finden Sie in unserem Ressort Innenpolitik, sowie zu den Ereignissen um die doppelte Staatsbürgerschaft im Ressort Europa- und Außenpolitik.
Fotos: Amt d. Staatspräsidenten (2), fidesz.hu (1), Christian Pasche (c) Pester Lloyd (3,4)
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